Am 17. Januar lud das Democracy Lab zusammen mit der Bertelsmann Stiftung die Autoren der Studie „Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien: Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ sowie VertreterInnen verschiedener Parteien ins Progressive Zentrum ein. Gemeinsam diskutierten wir darüber, wie es um das Verhältnis von BürgerInnen und Parteien bestellt ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Vertrauen in die Parteien zu stärken.
Angesichts des wachsenden Populismus in Deutschland wird die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt immer wichtiger – und somit auch nach dem Vertrauen der BürgerInnen in die politischen Institutionen und Parteien. Was bedeutet das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Parteien für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt? Was muss sich bei EntscheidungsträgerInnen und Parteien ändern, um nicht noch mehr Handlungsmacht und Legitimation bei der Bevölkerung zu verlieren? Und welche Visionen könnten dazu führen, dass Politik und Parteien in Zukunft wieder von einer großen Mehrheit getragen werden? Diese Fragen diskutierten die Autoren mit den PanelistInnen unter der Moderation von Sophie Pornschlegel.
Kai Unzicker, Senior Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung, eröffnete die Veranstaltung mit einer positiven Nachricht: der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ist stärker als sein Ruf. Das belegen die Ergebnisse der Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung. Dennoch gibt das vergleichsweise niedrige Vertrauen in politische Institutionen durchaus Anlass zur Sorge.
Die Kernergebnisse der Studie: das Vertrauen in die Demokratie ist groß, das in die Parteien gering
Während die Mehrheit der Deutschen mit der Demokratie als solcher und ihrer aktuellen Leistungsfähigkeit zufrieden ist, zeigt sich ein kleiner Anteil (3%) als grundlegend demokratieskeptisch. Das gilt verstärkt für AfD-Anhänger aus den östlichen Bundesländern. Deutlich schlechter ist es traditionellerweise um das Vertrauen in die Parteien bestellt. Die Mehrheit der Deutschen misstraut den Parteien. Als entscheidende Erklärungsfaktoren stellen sich hierbei Parteibindung und Gerechtigkeitsempfinden heraus. Wer sich also mit einer Partei verbunden fühlt und die Gesellschaft als gerecht empfindet, hat in der Regel auch größeres Vertrauen in die Parteien. Mit diesen Kernergebnissen der Studie „Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien: Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ legten Rainer Faus und Tom Mannewitz die Grundlage für eine informierte Diskussion.
So können Parteien Vertrauen herstellen: klare Botschaften, eine neue Sprache und mehr Beteiligung
Die drei PanelistInnen – Emily Büning, Organisatorische Bundesgeschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen, Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen, Baden-Württemberg und Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) – schlossen an die Ergebnisse der Studie an: um Vertrauen herzustellen, müssen Parteien dafür sorgen, dass die Bürger sich mit ihnen identifizieren. Dafür schlugen sie eine Reihe an Lösungen vor:
- Politik muss eine neue Sprache finden. Anstatt sich hinter den Floskeln und Phrasen des Politikersprechs zu verstecken, müssen ParteivertreterInnen eine klare, verständliche und anregende Kommunikation mit den BürgerInnen entwickeln.
- Politik muss klare Botschaften senden. Parteien müssen in der Lage sein, in wenigen Sätzen zu erklären, für welche Werte und Ideen sie stehen. Hierbei können und sollten die Parteien auch über das Machbare hinausdenken.
- Politik muss mehr Raum für Beteiligung schaffen. Wer die Arbeit von Parteien miterlebt und gestaltet, entwickelt zum einen Wertschätzung für ihre Leistung und empfindet zum anderen ein Gefühl der Selbstwirksamkeit. Beides stärkt Vertrauen.
- Politik muss die soziale Gerechtigkeit fördern. Die Panelisten waren sich jedoch uneinig, ob der Fokus hierbei auf Selbstermächtigung oder Umverteilung liegen sollte.
- Die kommunale Ebene muss mit mehr Ressourcen und Reglungsfreiheit ausgestattet werden. Kommunen sind Orte der Selbstwirksamkeit, an denen das Vertrauen in lokale politische Institutionen grundsätzlich höher ist. Stärkt man sie, stärkt man auch das Vertrauen in Parteien.
In anderen Punkten bestand allerdings durchaus Dissens zwischen den Diskutanten. Ria Schröder sprach sich beispielsweise dafür aus, dass Parteien stärker miteinander kooperieren sollten, um gemeinsam zu Lösungen zu gelangen. Tom Mannewitz hielt dem entgegen, dass Parteien wieder unterscheidbarer werden müssen, wenn Sie eine stärkere Identifikation bei den BürgerInnen hervorrufen möchten.
Ein konstruktiver Dialog zwischen Wissenschaft und Politik
Insgesamt schlugen die TeilnehmerInnen an diesem Abend immer wieder Brücken zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Herausforderungen. Im Ergebnis dieses Austauschs stehen klare Handlungsempfehlungen für die zukünftige Arbeit der Parteien.
Wir bedanken uns bei der Bertelsmann Stiftung, den Autoren der Studie, den ParteiverteterInnen und allen Teilnehmenden für eine konstruktive Diskussion und einen anregenden Abend.
Fotos von Jacob & Alex, 2019
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