Warum die Bundesregierung jetzt einen progressiven Neustart braucht

Policy Brief inklusive repräsentativer Befragung zu Erwartungen an die Große Koalition


Das Progressive Zentrum plädiert für einen progressiven Neustart der Großen Koalition. In einem neuen Policy Brief empfiehlt der Think-Tank drei strategische Schwerpunktthemen und macht 22 Vorschläge für ein Update des Koalitionsvertrags. Eine begleitende repräsentative Umfrage liefert Antworten darauf, was die BürgerInnen von der Großen Koalition erwarten.


In einem neuen Policy Brief plädiert der Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum für einen Neustart der Großen Koalition. Die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag, der zufolge zur Halbzeit der Legislaturperiode „neue Vorhaben” über den  Koalitionsvertrag hinaus verabredet werden können, sollte mit Leben gefüllt werden. Dafür müsste die Koalition einen neuen inhaltlichen roten Faden für die Regierungsarbeit liefern, Schwerpunkte bilden und sich auf zusätzliche konkrete Maßnahmen verständigen. Gerade jetzt hätten die beiden Volksparteien eine besondere Verantwortung, ihre verbliebenen integrativen Kräfte zu bündeln, um Zusammenhalt in Vielfalt zu fördern und Weichen für die Modernisierung Deutschlands zu stellen.  

Das Progressive Zentrum schlägt vor, hierbei auf die strategischen Schwerpunkte Politik für Investitionen in die Zukunft, der Weiterentwicklung des deutschen Wohlfahrtsmodells sowie der Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zu setzen. Abschließend liefert das Papier 22 Maßnahmen als Anregungen für eine progressive Regierungsagenda ab 2020.

Zu den Erwartungen an und das Zutrauen in die amtierende Regierung liefert eine begleitende repräsentative Befragung, die das Umfrageinstitut Civey im Auftrag des Think-Tanks durchgeführt hat, wichtige Hinweise.

 

 

Über die AutorInnen und “Progressives Regieren 2020plus”

Dieses Papier ist das Ergebnis eines intensiven Austauschs unter WissenschaftlerInnen sowie politischen PraktikerInnen aus dem erweiterten Netzwerk von Das Progressive Zentrum. Es bildet den Auftakt zum Blog “Progressives Regieren 2020plus”, der heute Nachmittag online gehen wird. Unter den AutorInnen sind u. a. die ProfessorInnen Jens Südekum, Anke Hassel und Maja Göpel sowie der Politikberater Johannes Hillje.

 

Über die repräsentative Umfrage

Viele BürgerInnen wünschen sich, dass sich die Regierung vor allem für den Ausbau der Infrastruktur (48,5 Prozent), den Klimaschutz (41,5 Prozent), den gesellschaftlichen Zusammenhalt (38,3 Prozent) und die europäische Zusammenarbeit (37,5 Prozent) einsetzt.

Gleichzeitig trauen 60,4 Prozent der Befragten der Großen Koalition nicht zu, auf diesen Gebieten substanzielle Fortschritte zu erzielen. Auch glauben 75,6 Prozent nicht, dass die Große Koalition in der Lage ist, sich auf neue Projekte zu verständigen. Umso wichtiger wäre es, das Publikum jetzt mit einem „progressiven Aufbruch“ zu überraschen.

 

Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag von Das Progressive Zentrum 2.514 Personen befragt. Erhebungszeitraum: 21. bis 24.11.2019. Die Ergebnisse sind repräsentativ für Deutschland. Die statistische Fehlergrenze der Gesamtergebnisse liegt bei 2,9 Prozent.