Das Superwahljahr hat mit der Bundestagswahl seinen Höhepunkt erreicht. Ob Wahlkampfstrategien, die Weiterentwicklung unserer Demokratie oder die Analyse der Wahlergebnisse und ihrer Implikationen: Die Expert:innen des Progressiven Zentrums haben in den letzten Wochen Fragestellungen rund um die Wahl in zahlreichen Medien kommentiert. Wir präsentieren eine Auswahl.
Analysen und Kommentierungen der Bundestagswahlergebnisse
In einem Interview mit der ZEIT gab Maja Göpel, Transformationsforscherin und Policy Fellow im Progressiven Zentrum, ihre Einschätzung, wie liberale und grüne Positionen in einer möglichen Ampel-Koalition klug zusammengeführt werden können. Für Maja geht es dabei um die
Fusion zwischen einer liberalen Orientierung, wie man privatwirtschaftlichen Akteur*innen den Weg frei macht, und einer entscheidenden grünen Komponente für die Richtung der Innovationen.
Auch der Ökonom Jens Südekum, Redner bei der Großen Wahlnacht in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und Freund des Progressiven Zentrums, spricht sich in einem Gastbeitrag des Handelsblatts für die Ampelkoalition als „politisch einzige Möglichkeit” aus. Jens legt dar, wie vorhandene inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien beispielsweise durch einen Staatsfond für die Rente und Sonderabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz überwunden werden könnten.
Eine außenpolitische Perspektive lieferte der Leiter unseres Programmbereiches Strukturwandel, Florian Ranft, in einem Debattenbeitrag für die taz. Dabei attestierte Florian eine „außenpolitische Leerstelle“ im Wahlkampf und zeigte konkrete Ideen auf, wie Deutschlands und Europas Rolle durch eine wertebasierte Außenpolitik im Systemwettbewerb mit Autokratien gestärkt werden kann.
Hedwig Richter, Historikerin und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Progressiven Zentrum, äußerte sich in einem Interview mit der ZEIT zur Zukunftsfähigkeit unseres politischen Systems. Für Hedwig sind die „Zukunftsprobleme – eine sozial gerechte Klimapolitik, Digitalisierung, Globalisierung –, (…) teilweise über den Graben zwischen links und rechts hinweggelagert”. Es sei demokratiepolitisch unproblematisch und letztlich „Ausdruck der größeren Diversität unserer Gesellschaft”, dass es nun mehr kleinere und mittlere Parteien gibt.
Johannes Hillje, Politikberater und Policy Fellow im Progressiven Zentrum, kommentierte das Wahlergebnis der AfD für t-online. Obwohl die Union abgestürzt sei, habe die AfD nicht davon profitiert: „Sie bleibt damit weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, der CDU im konservativen Spektrum Konkurrenz zu machen.“
Der TAGESSPIEGEL (€) würdigte die Große Wahlnacht des Progressiven Zentrums in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz als
„eine der längsten Wahlpartys in der Hauptstadt“ mit einem Veranstalter, der „für neue Wege jenseits der alten Denkmuster und Schablonen eintritt, gerade auch in der Politik. (…) . Es wird – geimpft, genesen und getestet – getanzt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist hier, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil – und viele junge Leute, die eine Ampel-Koalition für den richtigen Weg halten, für ein progressives, zumindest interessantes Bündnis.“
Mit Verweis auf die aktuelle Regierungskonstellation in Rheinland-Pfalz zitiert der TAGESSPIEGEL (€) Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer, einen Bühnengast des Abends: „Ich finde, von Rheinland-Pfalz lernen, heißt siegen lernen.”
Am Wahltag selbst war die Leiterin des Programmbereichs Zukunft der Demokratie, Paulina Fröhlich, zu Gast im rbb KulturRadio und diskutierte dort die wichtigsten Themen der kommenden Jahre und mögliche Regierungskoalitionen. Wolfgang Schroeder, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, bewertete im Arte Journal live die ersten Prognosen. Zudem kommentierte er im TAGESSPIEGEL den erfolgreichen Wahlkampf der SPD und einen möglichen künftigen Kurs der Partei. Wolfgang Merkel und Frank Decker, Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats, ordneten die Wahlergebnisse für die FAZ und die NZZ ein.
Resonanz in der internationalen Presse
Für die BBC schilderte Programmbereichsleiterin Paulina Fröhlich ihre Sicht auf den Wahlkampf und die Parteien. Paulinas Fazit: Viele Menschen wollen Wandel, wünschen sich mehr Klimaschutz, wollen ihn aber verbunden mit sozialer Gerechtigkeit angehen.
Im Guardian analysierte Anke Hassel, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat und Professorin für Public Policy, die Wahlergebnisse. Sie benannte die zentralen Herausforderungen einer neuen Dreierkoalition und wagte eine Prognose zur Entwicklung der deutschen Politik. In der französischen Zeitung Les Echo äußerte sich Anke zudem zur Rolle der FDP und deren finanzpolitischen Positionen in einer möglichen Koalition.
Im ORF bilanzierte Sophie Pornschlegel, Politanalystin und Policy Fellow des Progressiven Zentrums, die Merkel-Jahre aus europäischer Sicht: „Merkel ist eine Krisenmanagerin mit einem pragmatischen und ruhigen Stil. Eine gute Verhandlerin und immer darauf bedacht, Lösungen zu finden.“
Gleichwohl habe sie sich in ihrer Haltung zu Nord Stream 2 sowie in der Euro- und Migrationsfrage auch Feinde gemacht: „Manche Griechen, Italiener und Spanier werden sich auch freuen, dass Merkel jetzt abtritt.“
Redakteur Jeremy Cliffe veröffentlichte live von der Großen Wahlnacht für den The New Statesman einen Kommentar sowie seine Analyse der Wahlergebnisse.
Zur Wahl äußerte sich außerdem Policy Fellow Sabrina Schulz in den Sky News UK. Mit dem Geschäftsführer Dominic Schwickert ist ein Interview bei der spanischen Zeitung La RAZON erschienen, die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats Wolfgang Merkel und Anke Hassel äußerten sich in der spanischen NIUS und in The Week UK (€). Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats Wolfgang Schroeder kommentierte die Bundestagswahl für France 24 , finon und Corriere del mezzogiorno.
Beiträge rund um den Wahlkampf
Zur besonderen Rolle Ostdeutschlands im Wahlkampf und dem Comeback der SPD haben die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt (€) kurz vor der Wahl die Ergebnisse einer Analyse des Progressiven Zentrums des Beiratsvorsitzenden Wolfgang Schroeder und Vorstandsmitglied Thomas Kralinski aufgegriffen.
Zahlreiche Kommentare und Hintergrundanalysen rund um die Wahl und den Wahlkampf hat der Politikberater und Policy Fellow Johannes Hillje in diversen Medien geliefert. Bereits in der Frühphase des Wahlkampfes analysierte er in der Deutschen Welle die Wahlkampfstrategie der AfD in den sozialen Medien und veröffentlichte im weiteren Verlauf des Wahlkampfes einen Gastbeitrag im Blog ÜberMedien, in dem er das mangelhafte Agenda-Setting der Parteien im Wahlkampf beklagte. Kurz vor der Wahl war er zudem zu Gast im DLF Archiv und hat in einer eigenen Kolumne bei ntv regelmäßig die Entwicklungen des Wahlkampfes bewertet und dabei auch die „Achterbahnfahrt der Kandidaten“ nachgezeichnet.
Weitere Analysen lieferten drei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats: Wolfgang Merkel äußerte sich in einem Interview mit dem TAGESSPIEGEL zum Stand der deutschen Demokratie. Bernhard Weßels kommentierte in der WirtschaftsWoche die Aussagekraft und Zuverlässigkeit von Umfragewerten vor der Bundestagswahl. Politikwissenschaftler Frank Decker äußerte sich vor der Wahl im DLF über den historisch größten Bundestag und die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform, welche die Parteien der Großen Koalition bislang blockiert haben.