Debattenbeitrag

Fünf irreführende Behauptungen zum Syrien-Krieg

Robert Schütte zeigt, wie weit Debatte und Wirklichkeit auseinanderklaffen


Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.


 

Denn für die AfD und die ansonsten interventionskritischen Linken gilt: In dubio pro Putin. Dass Assad seit sieben Jahren das Völkerrecht bricht und Hunderttausende Zivilisten ermorden ließ? Zählt nicht. Der Rest ist Fake-News oder, wie im Fall des vergifteten ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, “nicht zweifellos bewiesen“.

An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Die Argumentation ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, erfasst aber zunehmend die Mitte der Gesellschaft, bis hinein in Parteien wie CDU/CSU, SPD und FDP.

Eine der Logiken: Wer US-Präsident Donald Trump für gefährlich hält, müsse ja naturgemäß für Präsident Wladimir Putin sein. Doch so einfach ist das nicht.

Es gibt viele Gründe für Kritik an Trump – aber nicht diesen

Tatsächlich gibt es viele Gründe, den amerikanischen Präsidenten zu kritisieren – die Raketen-Angriffe auf Syrien gehören allerdings nicht dazu. Eine Reaktion auf die wiederholten Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung war notwendig.

Gut also, dass die Bundesregierung in dieser Frage an der Seite ihrer Nato-Partner steht. Schlecht, dass diese Positionierung in jedem politischen Lager von zumindest einer lauten Minderheit oder gar der Mehrheit kritisiert wurde.

Woran die deutsche Syrien-Diskussion krankt, sind die Lügen, Halbwahrheiten und Floskeln, die in jedem Gespräch zum Thema vorgebracht werden.

Eine Zusammenstellung der Top 5 irreführendsten Behauptungen zum Syrienkrieg zeigt, wie weit Debatte und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

1. „Es gibt keine militärische Lösung“

Der Krieg lasse sich nur auf diplomatischem Weg beenden, so hört man es über alle Lager hinweg. Dieser Dauerbrenner unter den Floskeln ist leider reiner Selbstbetrug: Denn allein durch militärische Gewalt konnte das syrische Regime den Krieg für sich entscheiden. Russland und Iran haben hierzu entscheidend beigetragen – ebenfalls militärisch.

Sicherlich wünschen wir uns alle, dass Diplomatie den Vorrang vor Gewalt hat. Leider wird dieser Ansatz nur selten von Konfliktparteien geteilt. Denn Diplomatie bedeutet Kompromisse. Militärgewalt hingegen verspricht den Sieg auf ganzer Linie.

Das Assad-Regime hat sich bewusst gegen die Diplomatie entschieden, weil es durch die Armee eine Lösung erzwingen kann. Es gibt daher auf syrischer Seite keinen Verhandlungspartner für eine diplomatische Lösung.

2. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien“

Die Rufe des Westens nach einer Verhandlungslösung sind ein Lippenbekenntnis. Das Schicksal Syriens machen inzwischen Russland, der Iran und die Türkei unter sich aus. Die Vereinten Nation und der Westen wurden dabei wohlweislich ausgeschlossen.

Tatsächlich spielen vor Ort weder die USA noch die Europäische Union eine entscheidende Rolle. Denn dafür wäre mehr, nicht weniger Einsatz nötig gewesen. Würden es der Westen mit seiner Forderung nach einer Verhandlungslösung ernst meinen, dann müsste er diesen Anspruch mit diplomatischen und militärischen Mitteln unterfüttern.

Es ist kein Zufall, dass der einzige außenpolitische Erfolg Barack Obamas in Syrien auf seiner Drohung mit Luftschlägen beruhte: Entweder Syrien vernichtet seine Chemiewaffen, oder die USA greifen an. Das war im Jahr 2013, nachdem Assad die Bewohner von Ghouta mit Chemiewaffen vergast hatte. Es war das einzige Mal, dass die syrische Regierung einer diplomatischen Lösung zustimmte.

Der Westen hat sich inzwischen weitgehend aus Syrien zurückgezogen, Russland und Iran haben das Vakuum gefüllt. Als Teil einer Verhandlungslösung ist der Westen damit draußen. Das zeigt: In Syrien bleibt Diplomatie ohne Druckmittel wirkungslos.

3. „Es gibt keine Beweise für einen Giftgasanschlag“

Die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen haben allein bis zum Jahr 2017 zwei Dutzend Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung nachgewiesen. Zwei Dutzend! Wenn das als Beleg nicht reicht, was dann?

Russland hat im aktuellen Fall die Konsequenz gezogen und mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass eine unabhängige Untersuchungskommission die Vorgänge aufklärt und die Schuldigen benennen darf. Moskau wird seine Gründe haben – die Suche nach der Wahrheit gehört sicher nicht dazu.

4. „Assad und Putin kämpfen gegen den islamistischen Terror“

So oft diese Behauptung auch wiederholt wird, sie stimmt einfach nicht.

Tatsächlich haben sich sowohl der “Islamische Staat“ (IS), als auch die syrische und russische Armee darauf konzentriert, die gemäßigte Opposition im Land zu vernichten. Zu direkten Kampfhandlungen gegen den IS kam es bis zur Niederlage der Opposition hingegen kaum.

Davon profitierten beide Seiten: Der IS konnte sich als einzige ernstzunehmende Opposition zum Assad-Regime profilieren.

Damaskus seinerseits präsentierte sich als Bollwerk gegen den IS. Erfolgreich, wie man sagen muss.

Die moderate Opposition ist inzwischen ausgelöscht. Zu gering war die Unterstützung des Westens für diejenigen, die eine politische Alternative zum Massenmörder Assad und den Steinzeit-Islamisten des IS hätten darstellen können.

Mit dem Kampf gegen den Terror hat dies alles nichts zu tun.

5. „Militärische Interventionen machen alles schlimmer“

Wenn der Irak-Krieg ein Beispiel dafür ist, dass Interventionen massiven Schaden anrichten, dann ist Syrien der Beweis, dass tatenloses Zusehen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen ebenso in die Katastrophe führen kann. Assad mit seinen systematischen Brüchen des Völkerrechts gewähren zu lassen, hatte und hat noch immer dramatische Konsequenzen:

Zehntausende wurden gefoltert und vergewaltigt, Hunderttausende ermordet und Millionen vertrieben. Die Region ist verwüstet, die Nachbarstaaten sind destabilisiert, der Irak stand zeitweise vor dem Zusammenbruch.

Und mit dem IS ist eine islamistische Terrororganisation entstanden, die selbst Al-Qaida für zu extrem hält. Die Ankunft von Millionen hilfesuchender Flüchtlinge in Europa hat zahlreiche Rechtspopulisten an die Macht gebracht und die EU in eine innere Krise gestürzt.

Man muss schon ein extremer Pessimist sein, um zu behaupten, dass eine humanitäre Intervention am Anfang des Syrien-Krieges noch schlimmere Folgen gehabt hätte als jene Katastrophe, der wir seit sieben Jahren tatenlos zusehen.


 

Dieser Beitrag erschien zuerst am 28.04.2018 in der Huffingtonpost





Robert Schütte


veröffentlicht am

2. Mai 2018


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