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Innovations in Politics Awards 2018: Das sind die GewinnerInnen

Europäischen Preis für innovative PolitikerInnen in Wien verliehen


Politik mit neuartigen Ansätzen wertschätzen – das ist das Ziel der „Innovation in Politics Awards“. Am 17. November wurden in Wien die Preise zum zweiten Mal verliehen. Eine Jury aus 1.000 europäischen BürgerInnen kührte acht Projekte aus über 600 Nominierten zu den Gewinnern. Darunter waren auch zwei Vorhaben aus Deutschland, die von Das Progressive Zentrum als Deutschlandpartner gesichtet worden waren. Am Rande der Verleihung wurde außerdem eine freudige Überraschung bekanntgegeben.


Mit dem Innovation in Politics Awards werden erfolgreich umgesetzte politische Initiativen ausgezeichnet – unabhängig von Parteizugehörigkeit, politischer Ebene oder Region. 450 Gäste, darunter ParlamentarierInnen, BürgermeisterInnen und Regierungsmitglieder aus insgesamt 15 europäischen Ländern, lernten im Festsaal des Wiener Rathauses die besten der besten Projekte und deren SchöpferInnen kennen.

Die GewinnerInnen des Innovation in Politics Awards 2018 in acht Kategorien stammen neben Deutschland aus Belgien, Frankreich, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich – sowie direkt aus Europa, genauer der Europäischen Kommission. Unter den Siegreichen waren die nachhaltig transparente „Nahrungskette“ Regiothek aus Bayern und der Gratis-Interrail-Pass für alle 18-jährigen EuropäerInnen Free Interrail aus Berlin. Alle Gewinnerprojekte werden unten vorgestellt.

Das Innovation in Politics-Team von Das Progressive Zentrum um Dominic Schwickert und Paulina Fröhlich freuten sich nicht nur über die Auszeichnung der wegweisenden Projekte, sondern auch über die Vereinbarung, dass die Innovation in Politics Awards 2019 in Berlin verliehen werden. Gemeinsam mit dem Innovation in Politics Institute wird Das Progressive Zentrum Ende 2019 zu einer großen Preisverleihung einladen.

 

Innovations in Politics Awards 2018: Die Gewinnerprojekte

 

Die Nationalversammlung

Eric Buge, Francois de Rugy, Paula Forteza, Cécile Untermaier

Die Nationalversammlung verfolgt einen systematischen Ansatz bei der Sammlung von Bürgerwissen und hat Anfang 2018 eine Online-Konsultationsplattform eingerichtet. In einer Institution, die auf dem Konzept der Repräsentation und der vorgelagerten Konsultation von ExperteInnen basiert, stellt die Schaffung von Räumen der partizipativen Demokratie einen echten Paradigmenwechsel dar. Diese Open-Source-Plattform ermöglicht es, Online-Debatten und Bürgerwissen über alle Aufgaben der Nationalversammlung hinweg zu organisieren, wie z.B. Rechtsentwicklung, Bewertung der öffentlichen Politik, Reform der Nationalversammlung. Zunächst experimentell, entwickelte sich der Prozess unter Beteiligung aller Organe der Nationalversammlung rasch und etablierte sich allmählich als neue Arbeitsweise. Seit ihrer Gründung wurden 10 Konsultationen organisiert, in denen in weniger als drei Monaten fast 150.000 Beiträge von 13.475 Bürgern zu so unterschiedlichen Themen wie „Kampf gegen gefälschte Nachrichten“, „Frauen und Wissenschaft“ oder „ökologischer Wandel“ gesammelt wurden.

 

Das Kochduell

Camilla Andersson Sparring

In Schweden mangelt es an ausgebildeten Köchen – in den kommenden Jahren wird die Gastronomie 5.000 neue Köche einstellen müssen. Gleichzeitig bewerben sich immer weniger junge Menschen für das Schulprogramm der Hotel- und Restaurantfachschule, wo Sie die Ausbildung zum Koch erlernen können. Im Jahr 2016 drohte das Programm in Falun nach nur vier Bewerbungen zu schließen. Das von Camilla Sparring initiierte Kochduell, selbst Köche in einem örtlichen Kindergarten und Mitglied des Gemeinderats von Falun für die Zentrumspartei, änderte dies mit ihrer Idee, Schüler in einem Kochduell miteinander konkurrieren zu lassen. Das Kochduell hat das Interesse, Koch zu werden, deutlich erhöht. Von Jahr zu Jahr stieg die Zahl der BewerberInnen für das Hotel- und Restaurantprogramm in Falun von 4 auf 26. Die Initiative von Camilla Sparring hat nicht nur konkrete lokale Ergebnisse gebracht, sondern sich auch verbreitet: 2018 wurden in sieben Gemeinden in ganz Schweden Kochduelle organisiert, an denen 2.500 Schüler teilnahmen.

 

Regiothek

Erika Träger

Regiothek ist eine Online-Plattform, um ein Maximum an Transparenz für Lebensmittel von der Farm bis zur Gabel zu schaffen. Lieferketten werden geografisch visualisiert, um ein Maximum an Rückverfolgung  von Kleinbauern, Lebensmittelhandwerkern, Restaurants und Einzelhandelsgeschäften zu schaffen. Langfristiges Ziel ist es, ein europaweites soziales Netzwerk für gute Lebensmittel zu schaffen. Das Ziel ist, Menschen dazu zu bringen, Essen zu kaufen, was ökologischen, sozialen und kulturbedingten Kriterien entspricht, die für unsere Zukunft wichtig sind

 

Das Immigrant Integration Model Gdansk

Pawel Adamowicz

Das Immigrant Integration Model Gdansk ist ein Bottom-up-Prozess, der von einer Nichtregierungsorganisation, dem Immigrants Support Center, initiiert wurde und sich seit 2013 für den Schutz der Rechte von EinwanderInnen einsetzt. Im Jahr 2015 erkannte der Bürgermeister die Bedürfnisse der EinwanderInnen sowie die institutionellen Barrieren und Diskriminierungen, denen sie ausgesetzt sind, und richtete daraufhin ein sektorübergreifendes Team für Integration ein. Ziele des Modells waren die Stärkung der Kompetenzen des öffentlichen Sektors bei der Erbringung gleichwertiger Dienstleistungen, die größtmögliche Autarkie, Information und Beteiligung der EinwanderInnen und die stärkere Öffnung der Gesellschaft gegenüber EinwanderInnen und Flüchtlingen. Der Prozess läuft und ist eine Stadtpolitik, die auf der Grundlage jährlicher Aktionspläne umgesetzt wird. Die Veränderungen vollziehen sich auf mehreren Ebenen durch viele Maßnahmen: von Soft Competences (über 300 städtische MitarbeiterInnen, die in Antidiskriminierungsbereichen geschult wurden) über spezifische Maßnahmen (eine Sommertagesstätte für Roma-Kinder, die auf der Straße betteln) bis hin zu Systemlösungen für den Arbeitsmarkt (spezielle Berufsberatung und Regulierung von Leiharbeitsfirmen). In der sozialen Kommunikation wurden große Anstrengungen unternommen, und Umfragen zeigen, dass die positive Einstellung zu Migranten in Danzig deutlich höher ist als in anderen polnischen Städten.

 

CATCH-Plan

Abd-Samad Habb Achi, Paul Magnette 

Charleroi ist eine ehemalige Kohle- und Stahlstadt und eines der am stärksten benachteiligten postindustriellen Stadtgebiete Westeuropas. Junge Menschen sind besonders gefährdet, da die Jugendarbeitslosigkeit bei über 40% liegt. Ende 2016 beschloss der größte Arbeitgeber der Stadt, seine Fabrik zu schließen und 3.000 Arbeiter arbeitslos zu machen, was eine zusätzliche Ebene des sozialen Elends mit sich brachte. Die Regierung entschied, dass diese Katastrophe ein Sprungbrett sein könnte, um das lokale Wachstum in neuen Wirtschaftsräumen, einschließlich des digitalen Bereichs, radikal zu beschleunigen. In einem Bottom-up-Prozess, an dem mehr als 200 lokale BürgerInnen und Unternehmen beteiligt waren, wurden innovative Projekte identifiziert und im CATCH-Plan („Catalysts for Charleroi“) zusammengefasst. Der Schwerpunkt liegt auf der Messung der Fortschritte, der Schaffung von Transparenz und der Bewertung der Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Nach mehr als einem Jahr hat der CATCH-Plan konkrete Ergebnisse erbracht, die sich auf die Schaffung lokaler Arbeitsplätze im digitalen Bereich auswirken: Schaffung einer breiten Palette digitaler Schulungen, sowohl mit kurzen Programmen als auch mit umfangreicheren Kursen; Eröffnung neuer Kooperationsräume, Cluster und Inkubatoren, um Selbständige, Start-ups und mittlere bis große Unternehmen zusammenzubringen; Gewinnung von Bildungsanreizen, um das Bewusstsein zu schärfen und Einzelpersonen bei der Digitalisierung zu unterstützen.

 

Every One Every Day

Samia Ashraf, Darren Rod Well

Every One Every Day ist ein Projekt in Barking und Dagenham, dem ärmsten Stadtteil Londons. Es wurde im November 2017 gestartet und soll mit einem Budget von 7,2 Mio. £ für mindestens fünf Jahre fortgesetzt werden. Das Projekt ermutigt und unterstützt die BewohnerInnen von Barking und Dagenham, sich an praktischen, partizipativen Aktivitäten in ihrer Nachbarschaft zu beteiligen und diese zu gestalten, soziale Beziehungen aufzubauen und die lokalen Ergebnisse zu verbessern. Zu den Projekten gehören: Austausch von Fähigkeiten, Räumen und Ressourcen; Familien, die mehr zusammen arbeiten und spielen; Batch-Kochen und Gemeinschaftsmahlzeiten; Nahrungsmittelanbau und Baumpflanzung; Handel, Tausch und Reparatur. Die BürgerInnen können Gemeinschaftsprojekte und gemeinsame soziale Aktivitäten vorschlagen, die das Projektteam unterstützt wie z.B. durch die Suche nach nützlichen Räumen für die Projekte, die Bereitstellung von Materialien und Ausrüstung für praktische Aktivitäten – kein Ausfüllen von Formularen für Zuschüsse; die Organisation von Versicherungs- und Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, die Durchführung von Festivals, Workshops und Geschäftsprogrammen. Das Projekt war seit seinem Start äußerst erfolgreich, da bereits über 1200 EinwohnerInnen an 70 neuen Stadtteilprojekten und potenziellen Gemeindeunternehmen beteiligt waren. Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren 250 Projekte, 100 Unternehmen und 25.000 EinwohnerInnen zu engagieren.

 

#Freeinterrail

Alexander Graf Lambsdorff, Rebecca Harms, Vincent-Immanuel Herr, Martin Speer, István Ujhelyi, Manfred Weber

#Freeinterrail ist der Vorschlag, allen EU-BürgerInnen zum 18. Geburtstag kostenfrei ein Interrrail-Ticket zur Verfügung zu stellen. Die Idee, die ihren Ursprung in der Zivilgesellschaft hat und heute von einer breiten Mehrheit des EU-Parlaments und der Kommission unterstützt wird, will Europa allen jungen Menschen zugänglich machen, Europäische Integration und Identität stärken und neue Impulse für Kultur, Wirtschaft, nachhaltige Infrastruktur und Bildung setzen.

Dank der fraktionsübergreifenden Unterstützung von Manfred Weber, István Ujhelyi, Rebecca Harms, Michael Cramer, Gesine Meissner und Alexander Graf Lambsdorff konnten im Sommer 2018 die ersten 15.000 jungen Menschen auf Reisen gehen. Die EU Kommission stellte zusätzlich 700 Millionen Euro für den Zeitraum 2021-2027 in Aussicht, um das Programm auszubauen und unter dem Titel #DiscoverEU möglichst vielen jungen Menschen zugänglich zu machen.