Zukunft der Demokratie Wir in den Medien Debattenbeitrag

Her mit den Visionen!


Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Allen ist klar: Parteien müssen sich erneuern, um relevant zu bleiben. Aber warum gelingt es ihnen dann so schlecht, auf der Höhe des gesellschaftlichen Wandels zu bleiben? Weil sie zu oft auf den großen Wurf setzen, statt Parteireform als ständigen Prozess des niedrigschwelligen Experimentierens zu verstehen.


Deutschland braucht auch in Zukunft starke Parteien. Wer sonst sollte in Zeiten zunehmend fragmentierter Lebenswelten die Interessen von Alt und Jung, Arm und Reich, Stadt und Land austarieren und politisch in die Tat umsetzen? Wer sonst könnte die Rahmenbedingungen für eine gerechte Zukunft schaffen? Parteien sind am ehesten in der Lage, die partiku­laren Interessen einzelner Bevölkerungs- und Interessengruppen auszubalancieren – und schließlich in legislatives und exekutives Handeln zu übersetzen. So rechtfertigt sich auch ihre privilegierte Stellung als Scharnier zwischen Staat und Zivilgesellschaft: Parteien haben den Auftrag, unsere Gesellschaft besser und umfassender zu verstehen als andere, kluge Orientierungsangebote für den Weg in die Zukunft zu machen und diese Angebote in praktische, gerechte Politik zu übersetzen.

Die Leute werden sich nicht den Parteien anpassen

Damit dies dauerhaft gelingen kann, brauchen Parteien mehr als gute und zeitgemäße Programme. Sie müssen sich als Organisationen an neue Informations- und Arbeitsgewohnheiten einer sich beschleunigenden Gesellschaft anpassen. Wenn sich die Außenwelt verändert, kann ein Subsystem nicht einfach im Status quo verharren. Sonst riskiert es sehenden Auges, was die Parteien heute auf allen Ebenen zu spüren bekommen: Es büßt an Bedeutung ein. Das hat im Falle der Parteien zur Folge, dass sich immer mehr Menschen abwenden, weil deren Organisationskultur und -strukturen nicht mehr zu den Gewohnheiten ihrer jeweiligen Lebenswelt passen. Eigentlich eine absurde Entwicklung: Die Organe, die sich der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft verschrieben haben, schaffen es nicht, ihre eigenen Organisationen auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Die Erwartungen an Partizipations-, Kommunikations- und Informationsangebote sind heute fundamental andere als in den Gründungszeiten der Bundesrepublik. Damit gehen bestimmte Vorstellungen einher, wie Organisationen funktionieren sollten. Parteien müssen ihre Angebote am tatsächlichen Alltag und den Bedürfnissen derjenigen ausrichten, die bereit sind, sich zu engagieren – anstatt darauf zu warten, dass sich diese Menschen ihnen anpassen.

Zeitgemäße Organisationsstrukturen zu etablieren ist nichts Geringeres als eine demokratische Kernaufgabe. Parteien brauchen offenere Strukturen, um für die Breite der Gesellschaft attraktiv zu sein. Nur wenn es ihnen gelingt, in höherem Maß als heute das ganze Spektrum von Prägungen und Lebensentwürfen unter einem weltanschaulichen Dach zu vereinen, werden sie einer pluralisierten Gesellschaft politische Angebote machen können, die auf der Höhe der Zeit sind. Eben das ist nötig, damit Parteien weiterhin ihrer Funktion als legitimem Mittler zwischen Staat und Zivilgesellschaft gerecht werden.

Positive Zielbilder sind unabdingbar

Seit Jahren sind wir uns darüber einig, dass Parteien sich verändern müssen. Anderer Meinung sind meist nur jene, die vom Status quo profitieren und denen Wandel potenziell schadet – vielleicht auch jene, die ihren Aufstieg dem ausgeprägten personellen Vakuum zu verdanken haben, das Parteien inzwischen an vielen Stellen plagt. Wer sich in der Vergangenheit an Reformen verhoben hat, zeigt sich ebenfalls skeptisch.

Solche Reformgegner oder -geschädigte hin oder her: Die Tatsache, dass Veränderung nottut, ist nicht abzustreiten. Wenn sie dies anerkennen, haben Parteien bereits den wichtigsten Schritt zu substanzieller Veränderung gemacht. Das „Was“ und „Wie“ allerdings ist meist unklar – weil gute Ansätze und Ideen fehlen. Weil wenig Wissen darüber vorhanden ist, wie Veränderungsarbeit gelingen kann. Und vor allem, weil die Richtung unbekannt ist – wer nicht weiß, wohin es gehen soll, bleibt meist einfach stehen.

Parteien fehlt heute das einende, motivierende Bild der ­eigenen Zukunft. Ihr Referenzpunkt ist in der Regel die Vergangenheit. Doch positive Zielbilder sind unabdingbar, wenn man sich auf den Weg ins Ungewisse macht. Wenn in Veränderungsphasen der Konsens über die Grundrichtung fehlt, kehrt man, sobald einem der Gegenwind ins Gesicht bläst, schnell zurück auf alte Pfade.

Virtuelle Ortsvereine und Direktwahlen von Führungsfiguren sind gut und wichtig. Aber solche Einzelmaßnahmen ersetzen nicht die übergeordnete Idee, wo die Reise hingehen soll. Jede Partei sollte deshalb für sich folgende grundsätzliche Fragen beantworten können: Wie soll unsere Organisation im Jahr 2025 oder 2030 aussehen? Welche Kultur kennzeichnet dann unsere (Zusammen-)Arbeit? Welche Mitglieder prägen unsere Partei? Wie beteiligen wir uns? Wie kommunizieren wir? Wen rekrutieren wir? Auf welchen Feldern sind wir im Vergleich zu heute sichtbarer – und wo haben wir uns zurückgezogen? Die Antworten sind schwierig. Dennoch müssen sich Parteien diesen Fragen stellen, wenn sie größere Organisationsreformen durchführen möchten. Das geht nur im Rahmen ­einer gemeinsamen Debatte, an der möglichst die gesamte Partei teilnimmt. Organisieren kann sie nur die Führungsspitze.

Wer mit dem politischen Spitzenpersonal über Parteireform spricht, hört schnell die Klage über die beschränkte Führungsmacht in demokratisch aufgebauten Organisationen. Und es stimmt: Anders als in Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen kann ein Parteivorstand nicht einfach nach dem Top-down-Prinzip Reformen anordnen. Das ist auch gut so. Machtlos ist das Spitzenpersonal deshalb noch lange nicht. Schließlich hat ihm die Partei einen Führungsauftrag erteilt – das Herstellen von Zukunftsfähigkeit ist ein wichtiger Teil davon. Wer sonst sollte Veränderungen in größerem Ausmaß organisieren und durchführen? Untergeordnete Partei­gliederungen haben zwar gewisse Möglichkeiten, durch gute Ideen die ganze Organisation in Bewegung zu setzen. Aber es bedarf der Führungsspitze, um eine zielführende Debatte über Reformansätze zu koordinieren, erfolgreiche Innovationsimpulse zu sammeln und deren Verwirklichung in der Breite zu organisieren.

Von oben verordnen lässt sich fast gar nichts

Für Veränderung in Parteien werden also Führungspersönlichkeiten gebraucht, die mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen Reformwillige hinter sich versammeln und ihr Charisma, ihre Netzwerke und ihre – wenn auch begrenzten – Machtmittel für die Realisierung guter Ideen einsetzen. Sammeln, werben und organisieren – das geht auch ohne starkes Exekutivmandat. Dieser diskursive Ansatz ist sogar besser als das einfache Durchdrücken von Entscheidungen. Mancher CEO kann ein Lied davon singen, dass von oben verordnete Reformen in aller Regel einfach verpuffen. Es ist eben Begeisterung bei denen vonnöten, die Neuerungen in die Tat umsetzen sollen. Anders klappt es nicht.

Wer Organisationsreformen verwirklicht oder erlebt hat, der weiß: Sie laufen nie so ab wie erhofft. Parteien sind soziale Gebilde – also keine Maschinen, in denen Veränderung A verlässlich Wirkung B zeitigt. Hierfür ist die Zahl derer einfach zu groß, die Reformen kraft ihrer demokratischen Mitspracherechte beeinflussen oder gar blockieren können. Umso wichtiger ist die Einbindung all jener, die heute wenig Gestaltungsmacht haben. Dabei ist es sinnvoll, einen gewissen Kontrollverlust in Kauf zu nehmen und sich durch punktuelles Scheitern nicht entmutigen zu lassen.

Parteivorstände sollten deshalb Abstand von detaillierten Reformentwürfen nehmen, die auf der Illusion gründen, ein solch komplexer und schwer kalkulierbarer Prozess könne vollends kontrolliert werden. Wichtiger als der exakt geplante Entwurf ist die Bereitschaft aller Beteiligten zum andauernden, niedrigschwelligen Experiment. Letztlich sind Reformen dann am besten wirksam und zu bewältigen, wenn unter dem Dach einer übergeordneten Idee in kleinen Schritten kontinuierliche Veränderungen vorangetrieben werden. Die Hauptsache ist, dass die einzelnen Schritte durch eine strategische Klammer miteinander verbunden sind und in dieselbe Richtung weisen.

So ist beispielsweise denkbar, dass Parteien mit einzelnen Ortsvereinen Innovationsverträge eingehen und deren Verwirklichung mit Expertise und Geld fördern. Erst wenn gute Ideen in der Praxis funktionieren, lohnt es, sie in die Breite zu übertragen. Der Vorteil: Es ist schwer, die Realisierung einer Idee zu blockieren, wenn sie bereits eine nachweisbare Erfolgsgeschichte hat.

Das Neue sollte das Alte ergänzen, nicht ersetzen

Bislang krankten die Ansätze zur Parteireform vor allem daran, dass sie als sich gegenseitig ausschließende Entweder-oder-Debatten geführt worden sind. Dabei ist in einer zeitgemäßen Partei Platz für Vielfalt – nicht nur der Mitglieder, sondern auch der Partizipations- und Kommunikationswege. Man muss den Ortsverein nicht abschaffen, um virtuelle Mitarbeit zu ermög­lichen. Die vermehrte Integration von Nicht-Mitgliedern macht Mitglieder nicht überflüssig. Intensivere innerparteiliche Beteiligung ist nicht mit der Entwertung von Führung gleichzusetzen. Die lebenslange Präsenz im selben Ortsverein ist ebenso möglich wie die ortsungebundene Parteiaktivität hochmobiler Job-Nomaden. Das Neue sollte das Alte ergänzen, anstatt es ­ersetzen zu wollen.

Sprich: Die Synthese, nicht eine Haltung des Entweder-oder muss die Norm sein. Eine intelligente Reform ersetzt alte Kanäle nicht einfach durch neue. Sinnvoller ist es, zumindest zeitweise parallele Mitmach- und Kommunikationswege einzuführen, die gleichberechtigt neben den alten existieren. Das bietet sich gerade da an, wo es eine offensichtliche Kluft zwischen unterschiedlichen Mitgliedergruppen gibt. Es nützt nichts, eine 75-Jährige dazu zu zwingen, Onlinevotings zu nutzen. Ebenso vergeblich ist es allerdings, dem 22-Jährigen eben jenes Tool vorzuenthalten. Hier lautet die pragmatische Lösung, Doppelstrukturen einzuführen – und somit auch organisatorisch anzuerkennen, dass Lebensgewohnheiten heute sehr unterschiedlich sein können.

Keine Novellierung des Parteiengesetzes kann dafür sorgen, dass sich die Debatten- und Willkommenskulturen in Parteien verändern. Dies erreicht man nur, indem man den zwischenmenschlichen Umgang verändert. Dafür braucht man keine Satzungsänderung, keinen formalen Prozess, noch nicht mal einen Vorstandsbeschluss. Hier hat es jedes einfache Mitglied, jeder Funktionär und jede Mandatsträgerin in der Hand, Akzente zu setzen, die die Qualität der Zusammenarbeit spürbar verbessern.

Ein fixer Endzustand wird nie erreicht sein

Deshalb gilt: Parteien sollten aufhören, reflexiv an Satzungs- oder Gesetzesänderungen zu denken, wenn sie das Wort Parteireform hören. Beides mag für wirksame Veränderung punktuell wichtig sein. Viel bedeutender ist jedoch die andauernde ­Arbeit auf der Ebene des alltäglichen Umgangs. In der Folge heißt dies, dass Veränderungen immer möglich sind. So verständlich der Wunsch nach fest definierten Anfangs- und Enddaten von Reformprozessen sein mag: Dieser Gedanke wird einer Umwelt nicht gerecht, die sich immer schneller wandelt. Parteien sollten Innovationsarbeit deshalb zum Teil ihres Selbstbildes machen – auch um als Vorbild in einer Gesellschaft voranzugehen, die sich permanent wandelt und gerade deshalb kluge Orientierungsangebote benötigt.«

Dieser Artikel stützt sich auf Diskussionen in der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“, einem überparteilichen Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Progressiven Zentrums.


 

Der Artikel erschien zuerst in der Berliner Republik 3+4/15.