Europa & die Welt Debattenbeitrag

Europa braucht einen Pakt für faires Wachstum



Deutschland war einer der wirtschaftlichen Gewinner des Euro. Die stärkste Volkswirtschaft in Europa profitierte in den vergangen zwölf Jahren wie kein anderes Land vom gemeinsamen Währungsraum. Dieser bot für die deutschen Unternehmen mehr Transparenz und Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Handel.


Die früheren Wechselkursschwankungen im Handel mit verschiedenen Währungen sind verschwunden. Das hat dazu beigetragen, dass die Exporte Deutschlands innerhalb Eurozone seit der Einführung der gemeinsamen Währung kräftig steigen konnten. Die gewachsene Sicherheit senkt die Transaktionskosten und damit auch die Kosten für die Konsumenten. Das führt zur Ausweitung des Handels und zu größerer Angebotsvielfalt, was wiederum den Konsumenten nutzt und die Produktivität der Wirtschaft steigert.

Vor diesem Hintergrund ist der gegenwärtige Schlingerkurs bei der Krisenbewältigung höchst gefährlich. Er schadet der Europäischen Union, schwächt Deutschlands Rolle als Motor der europäischen Integration und läuft den Interessen der deutschen sowie der europäischen Wirtschaft zuwider. Es ist daher an der Zeit umzukehren. Nötig sind klare und transparente Ziele, wirksame Regeln zur Krisenbewältigung, eine Strategie zum Abbau der Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die Förderung von Investitionen sowie Konzepte für eine kluge Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dies alles wird nur mit einem europäischen Pakt für nachhaltiges Wachstum gelingen.

Als ersten Schritt braucht die Europäische Union jetzt einen Krisenmechanismus mit klaren Regeln zum Umgang mit Liquiditäts- und Solvenzproblemen. Liquidität- und Solvenzkrisen sind zu unterscheiden und müssen deshalb auch unterschiedlichen Regelwerken unterworfen werden. Eine Liquiditätskrise liegt dann vor, wenn ein Land vorübergehend zahlungsunfähig, langfristig aber durchaus in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen. Marktbewegungen und Investorenangst vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit können zu hohen Risikoaufschlägen auf den Anleihemärkten führen. Kurzfristig steigende Finanzierungskosten können den Staatshaushalt des betroffenen Landes derart belasten, dass es bereits aufgrund veränderter Erwartungen der Investoren in die Zahlungsunfähigkeit gedrückt wird. In Liquiditätskrisen ist es gerechtfertigt, unter Auflagen Überbrückungskredite an illiquide, aber solvente Länder zu vergeben.

Ein Resolvenz-Verfahren für insolvente Staaten

Wie das Beispiel Griechenland zeigt, geht es aber längst nicht mehr nur um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms für Liquiditätsengpässe. Inzwischen steht die dauerhafte Zahlungsfähigkeit auf dem Spiel. Für staatliche Solvenzkrisen benötigen wir deshalb ein Resolvenz-Verfahren, mit dem insolvente Staaten in eine Position tragfähiger öffentlicher Finanzen zurückversetzt werden können. Es geht also ausdrücklich nicht um „staatliche Insolvenzen“, sondern um ein Verfahren, das staatliche Handlungsfähigkeit wiederherstellt. Schließlich steht mehr auf dem Spiel als die Abwicklung und die Befriedigung von Gläubigerinteressen.

Ein Resolvenzverfahren muss zweierlei leisten. Es soll zum einen die zinsgünstige Refinanzierung der Staaten ermöglichen. Griechenland etwa drohen exorbitante Zinsausschläge an den Anleihemärkten, die noch zusätzlich durch Spekulation verschärft werden. Um die Handlungsfähigkeit des griechischen Gemeinwesens zu sichern und ihm einen Weg aus diesem Teufelskreis zu ermöglichen, müssen günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss dafür sorgen, dass die Refinanzierungszinsen genug Luft zum Atmen lassen und gleichzeitig vermeiden, dass Griechenland infolge immer neuer Budgetkürzungen immer tiefer in der Rezession versinkt.

Zum anderen aber muss diese Hilfe zur Selbsthilfe gleichzeitig auch die Eigenverantwortlichkeit von Krisenstaaten stärken, damit sie ihre hausgemachte Probleme so schnell wie möglich wieder selbst lösen können. Das „konstituierende Prinzip der Haftung“ (Walter Eucken) muss auch für Staaten gewahrt bleiben. Nach diesem Grundsatz darf sich der Einzelne der Konsequenzen seines wirtschaftlichen Handelns nicht einfach entledigen, indem er sie auf Dritte, etwa auf den Steuerzahler abwälzt. Damit beide Ziele – günstige Refinanzierungsmöglichkeiten und Wahrung der Eigenverantwortlichkeit – verwirklicht werden können, müssen einerseits an Auflagen geknüpfte europäische Gemeinschaftsanleihen vergeben werden, also konditionierte Eurobonds; zum anderen bedarf es einer substantiellen Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger. Nur ein Umschuldungsverfahren kann in Solvenzkrisen sicherstellen, dass die Marktmechanismen auch für die Gläubigerseite gelten. Zweifellos birgt auch eine Umschuldung erhebliche Risiken: Wenn die Ratingagenturen Staatsanleihen auf das Niveau von Bankrottpapieren herabstufen, verschlechtert dies die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken gegenüber der Europäischen Zentralbank. Kreditausfallversicherungen werden fällig, Bankenpleiten und Rekapitalisierungen durch die Regierungen können die Folge sein.

Die europäische Union muss also zukünftig sowohl auf Liquiditäts- als auch auf Solvenzkrisen ihrer Mitgliedstaaten vorbereitet sein. Um Liquiditätskrisen zu bewältigen, muss zügig ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden. Aus diesem Fonds werden an illiquide, aber solvente Länder unter strengen Auflagen Überbrückungskredite zur Haushaltskonsolidierung vergeben. Um Spekulationen über seine Tragfähigkeit zu vermeiden, muss dieser Fonds ein ausreichend großes Volumen haben. Der Einsatz eines Hebels zur Maximierung des Kreditvolumens kann hierzu ein geeignetes Instrument sein. Außerdem sollten die Zinsen nur minimal über den Refinanzierungskosten liegen, damit die Haushalte der Empfängerländer nicht zu stark belastet werden. Der Europäische Währungsfonds muss mit der Befugnis ausgestattet werden, Staatsanleihen zu erwerben und für die Rekapitalisierung von Banken Kredite zur Verfügung zu stellen. Nur so wird sich vermeiden lassen, dass die Europäische Zentralbank dauerhaft zu einer europäischen „bad bank“ verkommt, die aufgrund bestehender Stabilitätsrisiken immer stärker zum Aufkauf von Staatsanleihen gezwungen wäre.

Für Solvenzkrisen wiederum muss ein europäisches Resolvenzverfahren etabliert werden. Dieses Verfahren muss den fairen Interessenausgleich zwischen Gläubigern und überschuldeten Ländern ermöglichen. Vor allem aber muss dieses europäische Verfahren den hoch verschuldeten Ländern eine Rückkehr auf einen robusten Wachstumspfad ermöglichen und ihnen damit zugleich die Chance eröffnen, an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Ein „Marshall-Plan“ für Krisenländer

Die den Krisenländern auferlegte einseitige Sparpolitik ist kontraproduktiv. Sie beabsichtigt die Konsolidierung der Haushalte, doch bewirkt sie den völligen Zusammenbruch der Wachstumskräfte und verfehlt damit letztlich auch das Konsolidierungsziel. Der Konsum bricht ein, weil Gehälter gekürzt, Stellen abgebaut und Mehrwertsteuern erhöht werden. Notwendige Investitionen bleiben aus, weil Unternehmen dazu die Finanzkraft fehlt und die Konsumschwäche Absatzmärkte im Inland zerrüttet, während im Ausland wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit keine neuen erschlossen werden können. Die einseitige Sparpolitik droht also die Defizitländer noch stärker in die Abwärtsspirale zu reißen.

Die Kürzung von Staatsausgaben in den Krisenländern ist grundsätzlich richtig. Sie muss aber mit Augenmaß erfolgen und darf nicht die Wachstumskräfte austrocknen. Richtig bleibt: Wirtschaftswachstum ist die beste Schuldenbremse. Die Kreditwürdigkeit eines Landes bemisst sich im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes als die maximal erlaubte Verschuldungsgrenze vor. Daraus folgt, dass bei gleich bleibender Schuldenaufnahme die Staatsverschuldung verhältnismäßig sinkt, wenn gleichzeitig die Wirtschaft wächst. Verantwortliche Politik muss deshalb dafür sorgen, dass die Wirtschaft eines Staates stärker wächst als seine Schulden. Nur so lassen sich Spielräume schaffen, um die bestehenden Defizite langfristig zurückzuführen. Deshalb gilt: Wer mit übermäßiger Sparpolitik das Wachstum abwürgt, wird seine Haushalte nicht konsolidieren; die Sparmaßnahmen in den Defizitländern müssen dringend durch investive Maßnahmen flankiert werden, die Impulse für neues Wachstum setzen.

Ähnlich wie beim Marshall-Plan brauchen die gegenwärtigen Krisenländer wirksame Infrastrukturprogramme, Bildungsinvestitionen und weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Es sind vor allem die europäischen Defizitländer, die auf diesen Gebieten einen dringenden Nachholbedarf. Portugal etwa ist Schlusslicht bei den Bildungschancen. Nur 28 Prozent der Portugiesen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren haben eine höhere Schulausbildung – in Deutschland liegt die Quote bei 85 Prozent. In Portugal beträgt die Rate der Schulabgänger ohne Abschluss 37,1 Prozent – in unserem Land empfinden wir 2,8 Prozent schon als viel zu hoch. Auch in Spanien liegt die Quote der abschlusslosen Schulabgänger mit 27 Prozent sehr hoch. Diese Probleme sind fundamental und erfordern umfangreiche öffentliche Investitionen in Bildung, die sich langfristig auszahlen.

Für die Finanzierung solch eines europäischen Wachstumsprogramms sollte eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben werden, deren Aufkommen ausschließlich auf diese Aufgabe konzentriert wird. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre zudem der Einstieg in eine europäische Wirtschaftsregierung, die diesen Namen auch verdient. Nur wenn die EU über eigene Haushaltsmittel verfügt, wird sie in der Lage sein, makroökonomischen Ungleichgewichten wirksam zu begegnen. Das Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer wird somit eingesetzt, um das Wachstum in den Krisenländern anzukurbeln. Neben der Beteiligung der Gläubiger von insolventen Staaten stellt dieses Programm eine steuerbasierte Beteiligung des Finanzsektors sicher.


 

Auszug aus dem gerade erschienen Buch „Damit Deutschland vorankommt. Kompass für eine progressive Wirtschaftspolitik“ von Hubertus Heil und Armin Steinbach, Vorwärts Buch 2011, 120 Seiten, 10,- Euro