Europa & die Welt

EU-Streit mit Ungarn: Wie geht es weiter? Ein Ausblick

Policy Brief von Maria Skóra


Im Mai 2019 feierte Ungarn seinen EU-Beitritt vor 15 Jahren. Das Europäische Parlament ist allerdings der Meinung, dass Ungarn gegen europäische Werte verstoße und damit die Existenz der EU bedrohe. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei initiierte grundlegende Umbau des politischen Systems wirkt sich auf das Funktionieren der ungarischen Demokratie aus und gibt Anlass zur Besorgnis und Kritik. Wie wird sich dieser Konflikt weiterentwickeln – sowohl in Hinblick auf Ungarn als ein Mitgliedstaat der EU als auch auf die Zukunft der gesamten Union?


Ungarn gehört neben Slowenien, Estland und Polen zu den jüngsten und erfolgreichsten EU-Mitgliedstaaten. Die gesellschaftspolitische Transformation nach 1989, hin zu Demokratie und Marktwirtschaft, schien Ungarn im Allgemeinen gut bewältigt zu haben. Seit 2010 genießt Fidesz in der ungarischen Gesellschaft große Zustimmung. Viktor Orbán gewann 2018 den dritten Sieg in Folge und verschaffte seiner Partei erneut ausreichend Sitze in der Nationalversammlung, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Das bedeutet unter anderem, dass Fidesz nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung des Landes ändern kann. 2011 nutzte die Fidesz-Partei diese Machtfülle, um ein neues und umstrittenes Grundgesetz zu verabschieden. Aus diesem Grund wurde im September 2018 das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn eröffnet, welches im äußersten Fall zur Einschränkung der EU-Mitgliedsrechte führen kann.

Die aktuelle Fidesz-Regierung betont, dass ihre Bedenken und ihr Widerstand nicht gegen die Europäische Union an sich gerichtet sind, sondern sich nur auf jene Politik beziehen, die die angeblich linksliberale politische Elite in Brüssel verfolgt. Die derzeitige ungarische Regierung ist insbesondere verstärktem Föderalismus der EU gegenüber misstrauisch und plädiert stattdessen für traditionelle Werte und ein Europa starker Nationalstaaten. Maria Skóra fasst in dem Policy Paper zusammen, was der EU-skeptischen Haltung in der ungarischen Gesellschaft entgegengesetzt werden kann, um sie wieder auf einen proeuropäischen Kurs zu führen.

 

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Maria Skóra ist Senior Project Manager bei Das Progressive Zentrum. Sie arbeitete zuvor für die Humboldt-Viadrina Governance Platform in Berlin und als Expertin für den Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband in Warschau sowie für mehrere Projekte von Das Progressive Zentrum. Sie leitete unter anderem die Expertengruppe „Sozial- und Fiskalpolitik“ des Projekts „Zukunftsagenda Ostmitteleuropa“, das gemeinsam vom Progressivem Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung von Frühjahr 2013 bis Anfang 2015 durchgeführt wurde. 2018 redigierte sie in Zusammenarbeit mit der Foundation for European Progressive Studies einen Sammelband über die Zukunft der Visegrad-Gruppe.

Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich als Teil der „grünen“ politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat. Die Heinrich-Böll-Stiftung steht für grüne Ideen und Projekte, ist eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk. Wir arbeiten mit über hundert Partnerprojekten in mehr als 60 Ländern zusammen und unterhalten derzeit Büros in 32 Ländern.




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