Die Lösung heißt Europa
Projekt Linke Mitte _ 15. Dezember 2010 _ Carsten Schneider
Europa steht wieder einmal am Scheideweg. Die Finanzmarktkrise ist im Gewand einer Staatsfinanzierungskrise zu den Euro-Staaten zurückgekehrt. Die Politik und die Mitgliedstaaten sind Getriebene der Finanzmärkte. Mit jedem Tag werden die Probleme sichtbarer und deutlicher, nicht aber die Lösungen. Die Europäische Union ist in einem vielstimmigen Chor versunken. Die einen singen das Lied von einem Mehr an Europa, einem stärkeren Europa in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die anderen singen - überspitzt ausgedrückt - das Lied der Renationalisierung. Doch die Lösung heißt Europa! mehr
Stuttgart 21: Hilft Verhandlungstheorie aus der Sackgasse?
Projekt Linke Mitte _ 23. November 2010 _ Sebastian Litta
Stuttgart 21 ist längst eine Metapher für das Missverständnis zwischen Politik und Gesellschaft. Von der Regierungsfähigkeit, über Politikkommunikation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Demokratie und Partizipation reichen je nach Betrachter die Themen, die der schwäbische Bahnhofsbau anstößt. Gleichzeitig befinden sich bereits zahlreiche ähnliche Großprojekte, zum Beispiel Flughäfen, Stromtrassen oder atomare Endlager im Planungsstadium. mehr
Rot-Grün, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen
Projekt Linke Mitte _ 15. November 2010 _ Olaf Scholz
Die gemeinsame Regierungszeit von Rot-Grün war eine sehr erfolgreiche Periode der Modernisierung und Liberalisierung unserer Gesellschaft. Die Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, ein neues Familienbild, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Antidiskriminierungspolitik, die ökologische Industriepolitik, der Atomausstieg, der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien, eine neuformulierte deutsche Außenpolitik zeugen davon. Sie gehören nun zum - natürlich nicht ungefährdeten - Selbstverständnis unserer Republik. mehr
Jenseits der Illusionen
Projekt Linke Mitte _ 11. November 2010 _ Jürgen Trittin
Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten. Das bedeutet schmerzhafte Prioritätensetzung. Die Bundesregierung steht trotz konjunkturellem Aufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen mit dem Rücken zur Wand. In keiner Umfrage hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit, die Bundesratsmehrheit ist dahin, im März geht vielleicht die Hochburg Baden-Württemberg verloren. Schwarz-Gelb ist gefühlt schon am Ende. mehr
Politik im Defizit
Projekt Linke Mitte _ 10. November 2010 _ Wolfgang Streeck und Daniel Mertens
Das Phänomen politischer Erblasten ist nicht neu. Sie können die Entscheidungsfreiheit gewählter Regierungen und Parlamente einschränken und die Fähigkeit von Staaten vermindern, auf neue soziale Probleme zu reagieren. Nicht nur ist es zumeist schwierig, Ausgabenprogramme abzuschaffen, die ihren ursprünglichen Zweck überlebt haben. Auch existieren häufig eingebaute Mechanismen, die die Kosten eines Programms nach der Logik von Zins und Zinseszins weit über das erwartete Maß hinaus erhöhen. Dies trifft besonders auf so genannte umlagefinanzierte Systeme der sozialen Sicherung zu, die im Laufe der Zeit immer teurer werden: Mit der Anzahl der Beitragsjahre wachsen sowohl die Zahl leistungsberechtigter Antragsteller sowie der durchschnittliche Leistungsumfang. mehr
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