Jenseits von Sozialtechnologie und Politmanagement

Projekt Linke Mitte _ 18. Januar 2011 _ Timo Luks
Im vergangenen Jahr sind drei interessante Bücher erschienen, die Anlass geben, über die Voraussetzungen von Demokratie im Allgemeinen und progressiv-emanzipatorischer Politik im Besonderen nachzudenken. Matthias Machnig ("Vermessungen", Vorwärts Buchverlag 2010), Robert Misik ("Anleitung zur Weltverbesserung", Aufbau-Verlag 2010) und Peer Steinbrück ("Unterm Strich", Verlag Hoffmann und Campe 2010) haben sehr unterschiedliche Zugänge gewählt. Allesamt werfen sie jedoch die Frage einer notwendigen partizipatorischen Erneuerung der Demokratie auf.

Dabei wird auch deutlich: Die Sozialdemokratien des Dritten Wegs und der Neuen Mitte haben mitunter vergessen, dass Partizipation ins Zentrum jeder progressiv-emanzipatorischen Politik gehört – und dafür einen hohen Preis bezahlt.

Modernisierung und Vertrauensverlust

Die Bücher von Machnig, Misik und Steinbrück helfen dabei, einige Eigentümlichkeiten und Ungleichzeitigkeiten der sozialdemokratischen Regierungspolitik seit dem Ende der 1990er Jahre zu verstehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Raum steht nämlich die Frage, wie es kommen konnte, dass die erneuerte Sozialdemokratie entscheidende Impulse für eine notwendige gesellschaftliche Modernisierung lieferte, diese Politik aber einen erheblichen Vertrauensverlust sowie eine ungeahnte Entfremdung seitens der Anhänger- und Wählerschaft nach sich zog.

Eine Ursache, so meine These, liegt im heute sichtbaren Widerspruch zwischen zeitgemäßen politischen Inhalten auf der einen und unzeitgemäßen Techniken ihrer Umsetzung auf der anderen Seite. Die politischen Instrumente der so offensiv um Modernität bemühten Akteure erweisen sich im Rückblick als nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Im Grunde genommen verbargen sich hinter Drittem Weg und Neuer Mitte, hinter New Labour und Rot-grün, unterschiedliche Zeitschichten, die auf mittlere und lange Sicht nicht recht zusammenpassten.

New Labours modern chic

Der neue sozialdemokratische modern chic samt Medien- und Inszenierungskompetenz wirkte nur für kurze Zeit – und nur angesichts des bleiernen Konservatismus der 1980er und frühen 90er Jahre – modern und zukunftweisend.

Die Schröder-Fischer-Clinton-Blair-GenerationKulturell brachten Bill Clinton, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Tony Blair und andere die generationellen Prägungen der 68er auf die Regierungsbühne. Darin flossen antibürgerliche, nonkonformistische, aber auch konsumistische Haltungen zusammen, die immer auch etwas Spielerisches, Ästhetisierendes und Jugendliches hatten. Politisch spiegelte sich das nur bedingt wieder, denn als Politiker griffen die 68er, als sie in die Regierungen vorrückten, Handlungsmodelle auf, deren Ursprünge weiter zurückliegen. Ihr politischer Stil sowie die Instrumente, die bei der Umsetzung politischer Inhalte zum Einsatz kamen, erweisen sich als nur leicht ‚modernisierte’ Relikte aus der Blütezeit der westlichen Massenkonsum- und Wohlstandsgesellschaften der 1950er und frühen 60er Jahre.

Manager als Leitfiguren?

Gemeint ist hier die in die Politik übertragene Orientierung an der Leitfigur des Manager-Ingenieurs, die der Soziologe Andreas Reckwitz (Das hybride Subjekt, Verlag Velbrück Wissenschaft, 2006) eindringlich beschrieben hat. „Weil die Manager die Leitfigur des Zeitalters waren“, so schreibt Robert Misik treffend, „wollten sozialdemokratische Politiker gerne ‚Manager der Politik’ sein. [...] Diese Modernisierung ging deshalb auch einher mit einem Bedeutungsverlust der traditionellen Parteiorganisation – Entscheidungen wurden in kleinem Klüngel getroffen und dann wie bei einem Großunternehmen in Form eines rigiden Top-down-Führungsstils nach unten exekutiert.“

Diese Welt der Sozialingenieure und Experten, der Manager, Organisatoren und Macher wurde durch New Labour und Rot-grün wieder belebt, während man sich von den politischen Themen und Zielen längst verabschiedet hatte. Die Management- und Ingenieursrationalität setzte auf Globalsteuerung und Sozialplanung, auf sozialtechnologische Interventionen im Großen und Kleinen, sie war aber auch eng mit einem keynesianischen Grundkonsens in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und dem fordistischen Produktionsmodell verknüpft.

Letztere brachen weg, erstere blieben leicht modifiziert erhalten und verbanden sich mit dem Versuch von New Labour und Rot-grün, mit neuen politischen Themen, Inhalten und Zielen auf diese Veränderungen zu reagieren.

Was bleibt vom Dritten Weg?

Die Tragik von Drittem Weg und Neuer Mitte liegt darin, dass sie teils bewusst, teils unbewusst drei Zeitebenen kurzschlossen, die nicht nachhaltig kompatibel waren. Das kulturelle Selbstverständnis der Akteure kollidierte mit den politischen Handlungsmodellen, und diese kollidierten wiederum mit den Themen, Inhalten und Zielen einer Politik, die sich mit gutem Grund als progressiv verstand.

Inhaltlicher Aufbruch

Vor allem letzteres wiegt schwer: Eine Modernisierung der Gesellschaft unter progressiv-emanzipatorischen Vorzeichen verträgt sich nur zum Teil und unter ganz bestimmten Umständen mit einem expertokratischen, sozialtechnologischen Politikverständnis. Inhaltlich ist New Labour und Rot-grün in vielerlei Hinsicht ein Aufbruch zu neuen Ufern gelungen. Sowohl New Labour als auch Rot-grün konnten auf die Frage, was sich ändern muss, überzeugende Antworten geben. Für die Frage, wie das erreicht werden soll, gilt das nicht in gleichem Maß. Das Modell einer Durchsetzung von Reformen als Modernisierung von oben überzeugt nicht.

Modernisierung von oben stößt an Grenzen

Hier liegt die Tragik eines expertokratischen Politikmodells, das um Think Tanks und Spin Doctors herum gebaut ist: Es ist in der Lage, neue politisch-soziale Realitäten zu erkennen und so erfolgreich zu einer programmatischen und politischen Erneuerung des progressiv-emanzipatorischen Projekts beizutragen. Die Verbindung der Reformprogramme mit engagierten, überzeugenden und anfangs durchaus mobilisierenden Gesellschaftsanalysen stellt eine bleibende Leistung dar. Gleichzeitig führt das stete Insistieren auf der Notwendigkeit einer ‚realistischen’ und pragmatischen Haltung jedoch zum Verlust utopischer Phantasie, die notwendig ist und bleibt, um Alternativen zu entwickeln.

Sachzwang regiert

‚Realismus’ mündete in den Debatten der letzten Jahre zunehmend in eine Rhetorik des Sachzwangs und der Alternativlosigkeit, deren Funktion vor allem darin lag, eine bestimmte Politik von inhaltlichen Begründungen zu entbinden. Diese sozialtechnologische Weltsicht bleibt eigentümlich blind dafür, dass Wandel nicht wie eine Naturgewalt von außen über die Menschen hereinbricht und zum angemessenen Umgang lediglich mit den Folgen zwingt, sondern in den überwiegenden Fällen Effekt dieser oder jener Politik ist. Ein Blick in die Geschichte der Sozialdemokratie ist hier lehrreich, denn diese war stets bemüht, politische Alternativen zu vermeintlich alternativlosen Entwicklungen und Zuständen in Stellung zu bringen.

Gegen politische Beliebigkeit

Der ostentative Realismus und Pragmatismus von New Labour und Rot-grün wirft neben dem Utopieverlust vor allem zwei Probleme auf: Erstens stellt sich die Frage, welche Realität da eigentlich anerkannt werden soll. Das, was als Realität zu gelten hat, ist schließlich immer umstritten. Zweitens rückt ein realistisch-pragmatisches Politikverständnis zwar Fragen der Umsetzbarkeit und Machbarkeit ins Zentrum, die gleichzeitige Rhetorik der Sachzwangs und der Alternativlosigkeit verhindert jedoch eine ernsthafte Diskussion der politischen Instrumente jenseits von Sozialtechnologie und Politmanagement. Matthias Machnig hat in diesem Zusammenhang kritisiert, dass der „thematische Detaillismus und die Instrumentendebatte der Politik“ nicht nur unterschiedliche Werte und gesellschaftspolitische Leitbilder verdeckten, sondern vor allem Politik als Technokratie vorführten und „den Eindruck politischer Beliebigkeit“ vermittelten. Diese Beobachtung trifft zu.

Spin Doctors und Glaubwürdigkeit

Die Protagonisten von New Labour und Rot-grün präferierten unhinterfragt das Modell des von Spin Doctors mediengerecht verpackten Politmanagers. Langlebig war und ist das nicht. Gerhard Schröder, Tony Blair und Gordon Brown mussten erkennen, dass sich dieses Image abnutzt. So stellt sich zum Beispiel, wie Alastair Campbell (The Blair Years, Arrow Books 2008), der langjährige Medienberater von Tony Blair, aufmerksam beobachtet hat und erfahren konnte, schnell ein kaum noch zu lösendes Glaubwürdigkeitsproblem ein, wenn jedes Statement unter Spin- und damit Manipulationsverdacht steht.

Zwar kann man sich einige Zeit über die Runden retten, der Absturz ist danach freilich umso heftiger. Ingenieursrationalität und Managementhabitus ermöglichen zwar ein flottes Vorangehen, ohne partizipatorische Sensibilität besteht jedoch die Gefahr, dass einen niemand mehr begleitet.

Progressive Think Tanks als nötiges Gegengewicht

Eine generelle Ablehnung von Think Tanks, oder allgemeiner: einer analytischen und intellektuellen Unterfütterung progressiver Politik würde sicherlich keines der Dilemmata lösen. Im Gegnteil: Gerade die progressiven Think Tanks sind ein dringend benötigtes Gegengewicht zu ihren neoliberalen und neokonservativen Widerparts. Think Tanks bieten zudem, wie Peer Steinbrück richtig bemerkt, die Möglichkeit, tendenziell abgeschottete Milieus von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft aufzulockern. Allerdings ist es im progressiven Kontext wichtig , dass Think Tanks nicht zum Ersatz für Partizipation werden, und die Tendenz in Richtung eines expertokratischen Politikmodells gebremst wird.

Partizipation als Kernbestand progressiver Politik

Historisch betrachtet, entfalteten progressiv-emanzipatorische Projekte immer dann eine nachhaltige Dynamik, wenn sie partizipatorische Elemente konstitutiv in ihr Programm und ihre Politik integrierten. Nicht nur, weil es ohne sie schwerer fällt, für Reformen zu mobilisieren, sondern auch und vor allem deshalb, weil das Verlangen nach Demokratisierung und Partizipation seit weit über hundert Jahren Kernbestand jeder progressiv-emanzipatorischen Politik ist. Demokratie und Partizipation, das hat der Politikwissenschaftler Marc Stears (Demanding Democracy, Princeton University Press 2010) unlängst herausgearbeitet, gelten in dieser Tradition eben nicht als bloße technische Mittel zur Umsetzung politischer Ziele, sondern sie sind selbst politisches Ziel und ein Wert an sich.

Das war bei der Bürgerrechts- und der neuen Sozialpolitik John F. Kennedys und Lyndon B. Johnsons ebenso der Fall wie bei Willy Brandts Hinwendung zu einer fundamentalen gesellschaftlichen Demokratisierung. Politische und soziale Reformen müssen in ein partizipatorisches Gesamtkonzept eingegliedert werden und zur Steigerung von Partizipationschancen beitragen. Eine integrale Verbindung von gesellschaftlicher Modernisierung und partizipatorischen Zielen, so meine These, hätte dem Vertrauensverlust entgegen wirken können, den die sozialdemokratischen Regierungen seit dem Ende der 1990er Jahre rasch erfahren mussten.

Neue und bessere Teilhabechancen

Progressiv-emanzipatorische Politik findet nur dann nachhaltig Unterstützung, wenn mit ihr das Versprechen einhergeht, neue und bessere Teilhabechancen zu eröffnen. Politisch wäre hier einiges zu holen, wie die gegenwärtig hitzig geführten Debatten um eine Wiederbelebung politischen Protests zeigen. Verfügte die Sozialdemokratie über die konkrete und starke Utopie einer partizipatorischen Demokratie, könnte sie in diesem Kontext weit größere Wirkung entfalten. Auch in der aktuellen Integrationsdebatte, die eine zunehmend konservative Schlagseite bekommen hat, könnte die Sozialdemokratie entschiedener Flagge zeigen. Sie müsste darauf bestehen, dass Integration nicht An- und Einpassung, sondern Teilhabe und Mitbestimmung meinen muss.

Mehr Partizipationsmöglichkeiten müssen auch in der innerparteilichen Organisation geschaffen werden. So unternahm Tony Blair den überfälligen Versuch, erstarrte Repräsentationsformen und Abstimmungsmodi in seiner Partei zu reformieren. Der Rückblick fällt jedoch ernüchternd aus. Die Kritik an parteiinternen Gremien zielte nicht so sehr darauf, zweifelsohne vorhandene Demokratiedefizite zu beseitigen. Die Modernisierer gingen stattdessen dazu über, sich gegen bestimmte Einrichtungen innerparteilicher Demokratie zu wenden, weil sie diese als Hindernis einer ‚effektiven’ Politik zu sehen begannen.

Statt auf den Abbau von Demokratiedefiziten hinzuwirken, ging es ihnen darum, die eigenen Handlungsspielräume als ‚Macher’ einer modernen Reformpolitik zu vergrößern. In einem Politikverständnis, das auf die performance der führenden Persönlichkeiten und deren Inszenierung als effiziente Politmanager fixiert ist, das Inhalte lieber von Think Tanks vorgedacht als in Gremiendiskussionen erarbeitet sieht und diese Inhalte lieber von Spin Doctors mediengerecht ‚kommuniziert’ als politisch debattiert haben will, haben Partizipation und Demokratisierung wenig Platz.

Gegen Repräsentations- und Proporzfetischismus

Wenn die Sozialdemokratie Motor einer progressiv-emanzipatorischen Politik bleiben und deren Durchsetzungschancen nachhaltig erhöhen will (und warum sollte sie das nicht wollen?), dann muss sie neben der inzwischen erfolgten personellen Stabilisierung an der Spitze sowie den zweifellos vorhandenen inhaltlichen Stärken auch dafür Sorge tragen, dass partizipatorische Ideale umgesetzt werden.

Eine organisatorische Erneuerung sollte konsequent mit der Delegationitis und dem längst zur Versäulung erstarrten Repräsentations- und Proporzfetischismus aufräumen. Sie sollte jedem einzelnen (und zwar als politisch engagiertem Menschen, nicht als Funktionsträger) mehr Verantwortung bringen. Es muss um Partizipation gehen, denn diese schafft die Voraussetzungen für einen ebenso offenen wie freundschaftlichen Wettstreit von Ideen und Personen; also jene Dynamik, ohne die man keine progressiv-emanzipatorische Politik machen kann.

Mehr innerparteiliche Demokratie wagen

Auch und gerade innerparteilich gilt es, mehr Demokratie und Individualismus zu wagen. Wahlen müssen wieder Wahlen werden, Wählerinnen und Wähler müssen wieder etwas zu wählen haben. Dazu darf es auf Parteitagen und in Parteivorständen nicht länger quasi-automatisch Delegierte qua Amt geben. Nichts spricht dagegen, Vorstände und Gremien so zu verkleinern, dass eine produktive Konkurrenz in Gang kommt. Statt vorab verabredete Personaltableaus abzusegnen oder nach Bedarf Vorstände und Gremien so lange zu vergrößern, bis auch der letzte Kandidat kooptiert, bis alles und jeder repräsentiert ist – wie wäre es mit ein wenig Ideenwettbewerb und Postenkonkurrenz, mit Gewinnern und Verlierern, mit der Notwendigkeit, Alternativen zu formulieren und zur Abstimmung zu bringen? Warum aus Delegiertenversammlungen keine Mitgliederversammlungen machen? Warum nicht die unzähligen Gremien, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise ent-formalisieren und ent-institutionalisieren?

Direktwahl von Kandidaten als Chance?

Und natürlich: Wer innerparteilich mehr Partizipation wagen will, kommt um eine klassische Forderung nicht herum: die Direktwahl von Vorständen und Vorsitzenden sowie die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente durch alle Parteimitglieder im jeweiligen Wahlkreis.

Sowohl innerparteilich als auch gesellschaftlich gilt: Partizipatorische Strukturen erleichtern die Formulierung politischer Alternativen samt einer informierten Parteinahme. Diese wiederum sind Voraussetzung dafür, dass Partizipation überhaupt sinnvoll ist. Der „Mythos Konsens“ (Machnig/Rudolph) führt eben nicht nur – das freilich auch – zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Antagonismen in Folge einer ausbleibenden politischen Artikulation vorhandener Konflikte, sondern er schließt darüber hinaus Partizipationsräume zugunsten einer expertokratischen Politik, die politische Konflikte als technische Probleme interpretiert. Demokratie wird dann zum bloßen Ringen um Zustimmung für die performance einiger weniger Politmanager.

Progressiv-emanzipatorischer Politik, für die vor allen auch die Sozialdemokratie stand und steht, geht es um Teilhabe – nicht im weichgespülten Sinn als bloßes Dabeisein, sondern ganz entschieden als Mitbestimmung. Es geht um soziale Demokratie im vollen Wortsinn, und das meint eben nicht ‚politische Demokratie plus Sozialleistungen’, sondern eine Übertragung der Prinzipien der Demokratie auf alle Bereiche des sozialen Lebens.