Fortschritt und Verbundenheit

02. Juni 2008 _ Tobias Dürr
Anläßlich der Büroeröffnung des Progressiven Zentrums am 27. Mai 2008 in Berlin hielt der Initiator Tobias Dürr eine Grundsatzrede zum umstrittenen Begriff des Fortschritts sowie zu den Herausforderungen, auf die eine progressive Politik im 21. Jahrhundert neue Antworten zu entwickeln hat.

Liebe Freundinnen und Freunde des Progressiven Zentrums!

Zunächst einmal einen ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie und Ihr alle gekommen seid. Dank auch im Namen von Olaf Cramme, Director von „Policy Network“ in London, der sich unser Thinktank-Projekt gemeinsam mit mir ausgedacht hat. Dank auch im Namen der übrigen Mitstreiter, die von Anfang an geholfen haben. Dazu gehören auch die Mitglieder unseres wissenschaftlichen Beirats, die heute hier sind.

Aber hier werden die Übergänge schon fließend: Genau so sehr wie ich mich im Namen der vielen Mitstreiter bedanke, müssen wir uns umgekehrt selbst bei diesen Mitstreitern bedanken. Sehr viele haben in den fast zwei Jahren mitgeholfen, seit dieses Projekt zuerst in unseren Köpfen Gestalt annahm – mit Ideen, mit praktischem Rat, mit Kontakten.

Lassen Sie mich ein paar Worte dazu sagen, was wir vorhaben – und warum wir vorhaben, was wir vorhaben. Zum einen, was unsere inhaltlichen Vorstellungen angeht, zum anderen im Hinblick auf die Art und Weise, wie wir – gemeinsam mit Ihnen und Euch - arbeiten wollen.

Also zunächst zum Begriff des Fortschritts unter den Bedingungen des frühen 21. Jahrhunderts. Das ist ja nicht ganz ohne. Und darüber kann man lange debattieren. Wir haben das getan, und wir werden es ganz gewiss weiter tun.

Richtig ist einerseits, dass für einen ungebrochenen und linearen Hurra-Fortschrittsbegriff heute kein Platz mehr ist. Dafür ist das 20. Jahrhundert zu verheerend verlaufen. Dafür sind die Probleme, mit denen wir es im Inneren und Äußeren in unserem 21. Jahrhundert zu tun haben, zu dramatisch. Und ja, auch das ist natürlich richtig: Nicht ganz wenige dieser Probleme sind paradoxerweise Folgen des ungebrochenen oder gar als „wissenschaftlich“ missverstandenen Fortschrittsglaubens aus dem vorigen Jahrhundert.

Aber gerade wenn wir den Berg der Herausforderungen betrachten, vor dem wir heute stehen: Klima, Energie, Überbevölkerung und Ernährungskrise, demografischer Umbruch, soziale Verwerfungen, wachsende Ungleichheit und mangelnde Bildungschancen, Migration und Integration, Finanzmarktkrisen, scheiternde Staaten, Fundamentalismus und Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Massenvernichtungswaffen, nukleare Proliferation, Autoritarismus, regionale Konflikte und Genozid – gerade wenn wir den Berg dieser und anderer Herausforderungen betrachten, ist doch eines klar: Ohne Fortschritt, ohne fortschrittliches Denken und Handeln, also stattdessen mit den Lösungen der Vergangenheit, kommen wir auf gar keinen Fall mehr weiter.

In dem ursprünglichen und ersten programmatischen Exposé für das Progressive Zentrum, das hier in überarbeiteter Form ausliegt, schrieben Olaf Cramme und ich vor mehr als einem Jahr: „Auffällig ist …, wie schwer sich die aus den Konflikten des 19. und 20. Jahrhunderts entstandenen Organisationen, Institutionen und Sozialmilieus in Deutschland damit tun, die Herausforderungen der Gegenwart offensiv und proaktiv anzunehmen, statt defensiv auf die Verhinderung des Wandels zu setzen. Dies gilt für Staat und Verwaltung, für Gewerkschaften und Verbände. In ganz besonderer Weise jedoch gilt es für die Parteien.“ Wir haben nicht den Eindruck, dass sich daran seither viel geändert hat – und wenn, dann eher in einer Richtung, die wir nicht für fortschrittlich halten.

Ich war am vergangenen Wochenende in Cottbus und habe mir den Parteitag der Lafontainepartei aus der Nähe angeguckt. Da wollte man keinen Fortschritt. Da wollte man nicht ganz dringend mehr Lebenschancen für mehr Menschen. Da träumte man von nationaler Abschottung. Da saßen diejenigen stumm und ein bisschen verzagt am Rand, die finden, dass neue Verhältnisse nach neuen Lösungen verlangen – solche Leute gibt es nämlich sogar in der Lafontainepartei.

Aber in einer Hinsicht hat Lafontaine unglücklicherweise ja durchaus Recht: Der Zeitgeist füllt derzeit seine Segel. Es ist in beträchtlichem Maße seine Partei, die heute die Definitionshoheit darüber besitzt, worin – angeblich – in Deutschland die zentralen Probleme bestehen. Und darum handelt der politische Diskurs im Land nicht genug von fortschrittlichen und zukunftstauglichen Lösungen für das 21. Jahrhundert. Sondern vom Rückzug aus Europa. Von der Rente mit 60. Von Altersarmut – die zwar ohne fortschrittliche Politik in der Zukunft zu einem großen Problem werden kann, aber heute in Wirklichkeit kaum existiert. Von 1.000 Euro Grundsicherung für jeden. Vom Rückzug aus Afghanistan und von der Auflösung der Nato.

Und so bedauerlich es ist: Als immun gegen dergleichen haben sich die anderen Parteien in den vergangenen Monaten nicht erwiesen – auch, wie man sagen muss, die früher fortschrittlichen Parteien und ihre Anführer nicht. Oliver Schmolke hat das Phänomen in der Berliner Republik kürzlich den „verlorenen Fortschritt“ genannt. Und es stimmt: Die politische Grundrichtung ist regressiv, und das nützt immer nur den Kräften der politischen Beharrung, den Status-quo-Parteien.

Und deshalb glauben wir, dass die Parteien heute Hilfe und Ideen brauchen. Hilfe und Ideen gerade auch von außen. Hilfe und Ideen von Institutionen und von Netzwerken wie dem Progressiven Zentrum. Hilfe und Ideen dafür, die gesellschaftliche Grundstimmung wieder zu verändern – in Richtung einer offenen und offensiven, einer progressiven und zupackenden Auseinandersetzung mit den Fragen unserer Zeit. In Richtung „Das wollen wir doch mal sehen“. In Richtung „Yes, we can“.

Sie sehen hier: Wir haben ein Büro mit zwei kleinen Räumen, und auch nur ansatzweise etabliert sind wir noch lange nicht. Ganz allein wird das Progressive Zentrum den Turnaround zugunsten des Fortschritts in Deutschland und Europa also nicht hinbekommen.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Was wir sein können, ist ein progressiver Impulsgeber, eine progressive Anlaufstelle, ein Knotenpunkt in einem offenen Netzwerk fortschrittsorientierter Politik, Wissenschaft und Kommunikation; eine offene Plattform zur Entwicklung, zum Ausprobieren und zum Austausch von Ideen.

Es gab gerade gestern erst einen sehr schlauen Beitrag in der New York Times. In diesem Artikel ging es darum, was eigentlich Barack Obama im Kern in diesem Vorwahlkampf Hillary Clinton voraushatte. Die Schlüsselwörter lauteten: „sociability“ und „connectivity“ – also in einem Wort und auf Deutsch: „Verbundenheit“. Verbundenheit sowohl in einem gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen als auch in einem technischen Sinn. Win-win statt Gegeneinander, moderne Netzwerke statt überkommener Top-down-Hierarchien.

Nun würde Matthias Machnig erwidern, das wisse er alles schon. Schließlich hat er vor Jahren bereits die „Netzwerkpartei“ erfunden. Aber man kann nicht gerade sagen, dass sich das damals zutreffend adressierte Problem seitdem in Luft aufgelöst hat: das Problem der fehlenden Inspiriertheit und der zunehmenden gesellschaftlichen Abgekoppeltheit der parteipolitischen Wirklichkeit.

Ich glaube, das ist der Grund, weshalb die Kultur der Thinktanks derzeit überall aufblüht. In Washington hat man mir gesagt: Es ist gut, dass sich auch in Berlin endlich eine Thinktank-Szene entwickelt. In Paris hat Olivier Ferrand soeben den progressiven Thinktank „Terra Nova“ gegründet. Im Umkreis Europas erfolgreichster Sozialdemokratie, der spanischen PSOE, bastelt Jesús Caldera gemeinsam mit unserem Freund Carlos Mulas-Granados an einem großen progressiven Thinktank-Projekt. Und während Gordon Brown kriselt, geht es dem „Policy Network“ als offene progressive Plattform, so weit ich sehen kann, prächtig. Olaf Cramme jedenfalls hat Gordon Browns Niedergang ganz gewiss nicht verschuldet!

Kurzum – und das will ich noch einmal betonen: Das Progressive Zentrum soll ein Ort des Austauschs sein. Für alle diejenigen, die finden, dass wir an der Schnittstelle zwischen Nachdenken und Politik mehr Durchlässigkeit und mehr Verbundenheit brauchen. Nicht gegen bestehende Organisationen und Institutionen, sondern wo immer möglich mit ihnen gemeinsam.

Erfolgreich sein wird das Progressive Zentrum also dann, wenn möglichst viele verbunden sind – und wenn möglichst viele uns verbunden sind. Darum haben wir Sie und Euch heute Abend eingeladen. Und so wollen wir - gemeinsam mit Ihnen und Euch - weiter arbeiten. Ganz herzlichen Dank, dass Sie dabei sind!