Hohe Hürden für Volkes Stimme: "Wir wussten, dass es schwer sein wird, aber nicht wie schwer."

Projekt Linke Mitte _ 13. September 2010 _ Sebastian Frankenberger und Sofie Langmeier
Bayern war 1946 das erste Bundesland, das Volksbegehren in die Verfassung aufnahm. Doch die Zahl der Volksentscheide oder der Initiativen, einen Volksentscheid herbeizuführen, blieben seither überschaubar. Zu hoch sind die Hürden, die auf dem Weg zu einem Plebiszit überwunden werden müssen; dies gilt sowohl für die notwendigen Unterschriften bzw. Stimmen als auch die entstehenden Kosten. Denn von der Information der Bevölkerung bis hin zu Druck und Anlieferung der Eintragungslisten in den Kommunen muss fast alles von den Initiatoren finanziert werden.

Daher dauerte es nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ zur Abschaffung der zweiten Kammer des bayerischen Landtags 1998 auch zwölf Jahre, bis es wieder zu einer „Gesetzgebung durch das Volk“ kam: Im Sommer 2010 war das Volksbegehren „Für einen echten Nichtraucherschutz“ von Erfolg gekrönt. Die neue gesetzliche Regelung trat am 1. August in Kraft. Aus Sicht der Initiatoren gibt es vor allem drei Gründe für diesen Erfolg: Die richtige Wahl eines von breiten Bevölkerungsschichten getragenen Anliegens, starke Bündnispartner und eine integrierte Kampagne, die auch die die Möglichkeiten von Internet und Social Media konsequent nutzte.

Das Anliegen konsequenter Nichtraucherschutz

Dieser Volksentscheid griff ein Thema auf, das in der Bevölkerung bereits sehr kontrovers diskutiert wurde, da die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz bis dahin zahlreiche Wendungen erlebt hatte. Höhepunkt war die Lockerung des konsequenten Nichtraucherschutzes in der Gastronomie nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2008. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP wurden zahlreiche Ausnahmeregelungen aufgenommen. Dies traf in breiten Bevölkerungskreisen auf völliges Unverständnis und führte zu großer Verärgerung.

Starke und engagierte Bündnispartner

Die Gesetzesinitiative ging zwar allein von der mit dem Instrument Volksbegehren vertrauten bayerischen ÖDP aus. Sie holte aber konsequent starke Bündnispartner mit ins Boot, zuerst die Nichtraucher-Organisationen und Ärztevertreter, dann den bayerischen Landesverband von Bündnis90/Die Grünen und die BayernSPD. Zusätzlich engagierten sich viele Gesundheits- und Naturschutzorganisationen und Sportverbände. So versorgten etwa die Ärzte- und Apothekenverbände ihre Mitglieder mit Plakaten oder der Bund Naturschutz informierte auf seiner Website und in seinem Mitgliedermagazin.

Aktionsgruppen und Social Media

Herzstück der Kampagne waren bayernweit rund 90 Aktionsgruppen, die sich selbst organisierten, und der Internetauftritt, ergänzt durch eine Facebook–Seite. Durch die vielfältigen Dialogformen des Web 2.0 konnte der Wahlkampf effektiv organisiert und in die Breite getragen werden. Bei diesen Aktivitäten verließ man sich nicht nur auf eigenes Knowhow, sondern suchte nach Vorbildern und Ideengebern. Fündig wurde man vor allem beim Obama-Wahlkampf, aber auch unterschiedliche NGO–Kampagnen lieferten zahlreiche Anregungen. Viele Kampagnen–Elemente wie etwa Slogans oder der Ausbau der Website wurden mit Unterstützung der Facebook-Gruppe entwickelt, die zuletzt aus rund 30.000 Fans bestand. Auf Grund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen konnten allerdings nicht alle Ideen und Pläne realisiert werden.

Doch auch wenn dieses Volksbegehren äußerst erfolgreich endete, wurde auch diesmal deutlich, welcher Kraftakt notwendig ist, die 10–Prozent–Hürde zu überwinden. Daher fordert das Aktionsbüro, die Anzahl der notwendigen Unterschriften beim Volksentscheid von zehn Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent zu senken. Sie wäre damit analog zur Fünf–Prozent–Hürde bei Wahlen. Was für Parteien gilt, muss auch für die Bürger gelten. Weiterhin ist es dringend notwendig, entweder die Eintragungszeiten in den Kommunen zu verlängern, damit etwa berufstätige Pendler keinen Urlaubstag nehmen müssen, oder es muss zusätzlich eine Art Briefwahl eingeführt werden. Meint man es ernst mit Direkter Demokratie, muss man auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Bürger dieses Instrument nutzen können und nicht wie bisher davor zurückschrecken oder auf halber Strecke aufgeben müssen.

In einer Zeit, in der Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik gewinnen und immer mehr Menschen das Vertrauen in Politiker und Parlamentarier verlieren, schaffen es Volksentscheide, die Bürger wieder für Politik zu begeistern und die politische Diskussionskultur zu beleben. Volksentscheide entschärfen den Lobbydruck auf die Gesetzgebung, da sozusagen das Volk zum Lobbyisten in eigener Sache wird. Die repräsentative Demokratie erfährt dadurch eine wesentliche Ergänzung und wird nicht geschwächt, sondern gestärkt.