SPD, Aufgabe gestellt!

Projekt Linke Mitte _ 13. September 2010 _ Fedor Ruhose und Daniel Stich
Vieles hat sich vermeintlich verändert seit dem 27. September 2009, der "Stunde null der SPD": Die Sozialdemokratie ist aus dem medialen Fadenkreuz gerückt, keine Rede mehr vom Allzeittief der Partei. Mit der "Chaosregierung" in Berlin ist offenbar ein würdiger Nachfolger gefunden. Doch ist damit wieder alles in Ordnung im Lager der Sozialdemokratie? Ist der rote Tanker wieder in tiefem Fahrwasser?

Ist die SPD wieder der thematische Impulsgeber, die linke Volkspartei mit Visionen und Tatendrang? Mitglieder und Parteiführung sind gut beraten sich von diesen medialen Erfolgsmeldungen nicht in die Irre führen zu lassen. Die besonnenen Aussagen von Sigmar Gabriel, der die Umfragestärke der SPD vor allem auf die Schwäche der Bundesregierung zurückführt, weisen in die richtige Richtung.

Nach der Krise und im Umgang mit elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung stellt sich für die Gesellschaft und somit vorrangig für die Sozialdemokratie die Frage wie es weiter gehen sollte: Weiterhin Finanzmarktkapitalismus oder soziale Demokratie?

Aus dieser rhetorischen Frage abgeleitet, muss sich die SPD der Herausforderung stellen, wie sie mit der eigenen Regierungspolitik und mit einer aus Gerechtigkeitsperspektive ernüchternden Bilanz von elf Jahren Regierungsbeteiligung umgehen will. Ansätze sind gemacht. Erhard Eppler hat der SPD die Leitschnur auf dem Parteitag in Dresden Ende 2009 vorgestellt: „Es geht darum wie wir leben wollen, nicht wie wir leben sollen.“ Eine inhaltliche Neupositionierung hat darüber hinaus ganz konkrete Auswirkungen: Gelingt es der SPD mit neuen Koalitionsmodellen aus der machtpolitischen Manövrierunfähigkeit auszubrechen? Wie hält sie es mit der Linkspartei?

Zwar wurde die Agenda-Politik der Schröder Jahre modifiziert und nicht zuletzt auf dem Parteitag in Dresden alte, sozialdemokratische Tugenden beschworen, doch bleiben nach wie vor zentrale Fragen unbeantwortet, warum es der SPD nicht gelingt in einer Zeit mehrheitsfähig zu sein, in der sich – frei nach Erhard Eppler –

•    die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern,

•    der Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,jeden Alters wuchs, ihre Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen,

•    nahezu alle Arbeitsverhältnisse flexibilisiert wurden und

•    Stellenkürzungen im Namen der Kapitalrendite vorgenommen werden.

In einer Zeit also, in der Fragen in der Luft liegen, die einer sozialdemokratischen Antwort bedürfen.

Stattdessen konnte und kann die SPD nicht oder nur sehr bedingt von den für sie eigentlich günstigen Rahmenbedingungen profitieren. Verfangen im Zeitgeist der Marktgläubigkeit und in den eigenen Reihen diskreditiert durch eine überzogene Sozialstaatsreform, der es an sozialer Ausgewogenheit fehle, profitieren insbesondere die Grünen und die Linkspartei von der Neujustierung der Parteienlandschaft in Deutschland. Zentral für eine erfolgreiche SPD in der Zukunft wird daher sein, dass sie einen Weg zurück zum Grundkonsens findet, wie Gerd Mielke den Wunsch der Deutschen nach sozialstaatlicher Sicherung bezeichnet. Schafft sie eine Neuerfindung als linke Volkspartei, die ihr inne wohnendes Grundbedürfnis nach Diskussionskultur und sinnstiftender Gesellschaftsanalyse nutzt?

Den Mut haben, wider die Alternativlosigkeit zu denken!

Die gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern eine Diskussion innerhalb der SPD über eine langfristige Strategie, die nicht nur auf eine möglichst rasche elektorale Erholung zielen darf. Sie muss den gesellschaftlichen Boden für die Idee einer sozialen Demokratie legen. Sie muss in Anlehnung an Antonio Gramsci die kulturelle Hegemonie über gesellschaftliche Zu- und Missstände und deren Lösungsvorschläge zurückgewinnen. Die SPD braucht wieder Vision und Botschaft! Sie muss den Mut haben, wider die Alternativlosigkeit zu denken!

Um nun den gesellschaftlichen Boden für kritische Gesellschaftsanalysen und darauf aufbauende progressive Politikentwürfe zu bereiten, reichen die klassischen Instrumente der Partei- und Wahlkampfkommunikation nicht mehr aus. Hier kann an der konservativ-liberalen Konkurrenz beobachtet werden, wie mittels entsprechender Think Tanks geschickt die öffentliche Meinung beeinflusst und gesteuert werden kann. Die Bertelsmann Stiftung oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - um nur die beiden exponierten Vertreter zu nennen - zeigen, wie es unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Seriosität gelingt, die politisch-gesellschaftliche Debatte in eine Richtung zu lenken. Publikationen, Symposien und die Präsenz in den „Politainmentshows“ der Republik haben maßgeblich dazu beigetragen, am sozialen Grundkonsens der Republik zu rütteln und die bis dato gültigen Mehrheitsinterpretationen von Leistung und Gerechtigkeit in Frage zu stellen.

Die im Vergleich wenigen progressiven Think Tanks und Institute mit sozialdemokratischer Ausrichtung in Deutschland finden wenig Resonanz in den Medien, was auch an deren deutlich schwächeren Finanzausstattung liegt. Dies muss sich ändern. Unterstützung von Ideen- und Impulsgebern sind langfristig lohnende Investitionen, wie nicht zuletzt ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt. Dort wurde erst mittels der Vielzahl progressiver Institute und Bewegungen der Grundstein für Obamas Wahlsieg gelegt. Hier eine „Waffengleichheit“ herzustellen wäre der erste Schritt zur Rückgewinnung der Deutungshoheit.

Politik ist das Erspüren von Möglichkeiten

Der Weg zurück zu einer Partei des gesellschaftlichen Fortschritts, zu einer Gesellschaft verändernden politischen Kraft, kann für die Sozialdemokratie in Deutschland nur über die Rückgewinnung der Deutungs- und Interpretationshoheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs über die Frage führen, was eine gerechte Gesellschaft ist. Basierend auf einer umfassenden Gesellschaftsanalyse muss sie wieder den Mut aufbringen, einen progressiven Politikentwurf zu formulieren, für ein neues emanzipatorisches Projekt zu streiten.

Das beharrliche Ignorieren der Alarmsignale in den vergangenen Jahren rächt sich nun doppelt. Wenn mehr als zwei Drittel der Deutschen der Meinung sind, in Deutschland gehe es ungerecht zu, sollte dies der Humus für sozialdemokratische Politik sein. Indes wurde dieser Nährboden verschmäht, keine politische Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung gegeben. Eine Parteiführung, die derart unsensibel auf tief sitzende Frustration reagiert und Ungerechtigkeitsempfinden mit stoischer Missachtung straft, trägt maßgeblich die Schuld am gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Bevölkerung. Zulange hat die SPD die Rhetorik der Konservativen übernommen und die vorgeblichen Sachzwänge der Globalisierung in den Mittelpunkt gestellt.

Und richtig ist ja auch, dass die Handlungsfähigkeit der Politik in den vergangenen Jahren abgenommen hat. So sind die Mittel im Bundeshaushalt, die noch flexibel einsetzbar sind, auf einen Anteil von unter 20 Prozent gesunken. Doch hat diese Reduktion der Gestaltungsspielräume viel damit zu tun, dass eine Politik verfolgt wurde, die eben diesen selbst verringerte. Statt die Richtungsfrage nach dem Wohlstand der Zukunft, nach einer neuen Allianz zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit zu stellen, fokussiert sich die SPD auf kleinteilige Reparaturen im Wirtschafts- und Sozialsystem. Die SPD darf und kann sich nicht mehr hinter Sachzwängen verstecken, die die Globalisierung erzeuge. Es gibt immer Alternativen! Politik muss für die gewählten Maßnahmen werben, statt sie mit einer Basta-Mentalität von oben durchzusetzen. Und sie darf das Suchen nicht aufgeben, denn Politik ist frei nach Ernst Bloch das „Erspüren von Möglichkeiten“.

Dieses Erspüren von Möglichkeiten ist dringend von Nöten, denn in Deutschland ist die Ungleichheit in den vergangenen Jahren angestiegen. Die politische Agenda einer sozialen Demokratie muss sich daher damit befassen, die entstandene Blockade des Zugangs zu persönlichen Lebenschancen für viele Menschen einzureißen. Zu nennen sind die soziale Exklusion durch materielle Armut, die Verhinderung des sozialen Aufstiegs, der durch eigene Leistung kaum mehr möglich ist aufgrund fehlender Durchlässigkeit vor allem bei Bildung und Integration. Zudem sinkt der Schutz in den Sozialen Sicherungssystemen. Thomas Meyer spricht von einer Aufteilung der Gesellschaft in Chancenklassen, die dadurch entsteht. Diese würden neben den traditionellen Besitzklassen, die weiterhin eine Herausforderung bleiben, treten und sich überschneiden. Solche Klassenbildung entsteht, da es unterschiedliche Zugänge zu den elementaren Lebenschancen bei Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und Vermögensverteilung gibt. Tony Judt hat in seinem bewegenden Beitrag zur Zukunft der Sozialdemokratie auf die Demütigungen hingewiesen, die Menschen erleiden, denen Benachteiligungen widerfahren. Begriffe wie Schicht oder Milieu verdecken dies oftmals. Doch kommt Judt dabei nicht über den Ansatz einer konservierenden Sozialdemokratie hinaus. Seiner pessimistischen Schlussfolgerung, dass es in der Zukunft nur darum gehen kann, das bisher Erreichte zu konservieren, fehlen der Mut und der Optimismus eines emanzipatorischen Projektes, dass Chancen eröffnen und Menschen begeistern kann.

„stark und fair“ - zwei Seiten einer Medaille

Leitdimension einer erneuerten emanzipativen Sozialdemokratie kann das Begriffspaar „stark und fair“ werden. Stärke beziehen Menschen aus gegenseitigem Vertrauen und der gegenseitigen Anerkennung von ihren Leistungen. Ein hohes Vertrauensniveau, so haben die beiden Soziologen Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihren Untersuchungen über Ungleichheit herausgefunden, „bedeutet, dass sich die Menschen sicher fühlen, sich weniger Sorgen um sich selbst machen und lieber einen kooperativen (…) Umgang (…) pflegen.“ Von Kooperation und Vertrauen geprägte Gesellschaften sind wirtschaftlich stärker. Stärke bezieht sich somit auf die erhaltenswerten Vorteile des Standortes Deutschland. In den vergangenen Jahren ist allerdings die Disparität der Einkommen gewachsen, sind die Vorteile der Wirtschaft Deutschlands als Nachteile dargestellt worden. Eine solche Entwicklung macht Vertrauen kaputt. Eine Wirtschaft kann nur dann Stärke entfalten und Wohlstand erzeugen, wenn die Balance innerhalb der Gesellschaft stimmt. Ungleiche Gesellschaften führen langfristig auch zu wirtschaftlich schlechter werdenden Ergebnissen. Eine starke und faire Gesellschaft fördert hingegen die wirtschaftliche Entwicklung. Hier liefert Tony Judt einen Beitrag, der bisher von wenigen aufgegriffen wurde: Er verweist in seinem Buch „Ill Fares the Land“ auf viele konkrete Beispiele von sozialen Dienstleistungen, die es zu schützen gilt. Dabei wird deutlich: Eine starke und faire Gesellschaft benötigt ein neues, positives Staatsverständnis. Dafür muss Politik die Widersprüche der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre benennen und ein neues Konzept des Öffentlichen erarbeiten, welches neue Aufgaben der Daseinsvorsorge beschreibt und den Menschen Sicherheit gibt in unsicheren Zeiten. Diese Erkenntnisse, die auch Judt leiten, macht sich eine Politik zu Eigen, wenn sie auf Stärke und Fairness setzt. Es sind zwei Seiten einer Medaille.

Fairness als tragende Säule einer gerechten Gesellschaft

Ausgehend von der Erkenntnis, dass Freiheitschancen für alle nur bewahrt werden können, wenn formale Freiheits- und Bürgerrechte durch soziale Teilhaberechte ergänzt werden, ist Fairness eine tragende Säule des modernen Rechtsstaates. Faire Teilhabe und ein materiell menschenwürdiges Dasein sind elementare Rechte eines jeden, die ihn zum eigenverantwortlichen Leben befähigen und so der Entstehung und Manifestierung von Chancenklassen entgegensteht. Die Begriffe stark und fair können nicht als Deckmantel für eine rein am Markt orientierte Politik missbraucht werden. Die Untersuchungen von Pickett und Wilkinson zeigen, dass Stärke nur dort nachhaltig erwachsen kann, wo das Gerechtigkeitsempfinden und das Bedürfnis nach Fairness in einer Gesellschaft erfüllt sind.

Fairness in diesem Sinne bedeutet nicht Mildtätigkeit der Starken, sondern ein Politik- und Gesellschaftsmodell, welches sich aktiv gegen soziale Ausgrenzung und gegen die Manifestierung von Exklusion und Armut einsetzt. Fairness bedeutet, dass jeder in die Lage versetzt werden sollte, seine individuellen Lebensziele zu verwirklichen, das heißt es ist die gesellschaftliche Aufgabe, die Lotterie der ungleichen Startbedingungen zu bekämpfen. Mehr Gleichheit bei den Startbedingungen und bei den Lebenschancen muss das Ziel sein, dabei darf aber die Wichtigkeit von Aspekten der Umverteilung nicht außer Acht gelassen werden. Die Fehlinterpretation der vergangenen Jahre, dass Chancengleichheit lediglich gerechte Startbedingungen benötigt, greift zu kurz. Eine faire Gesellschaft ermöglicht den Menschen mehrere Chancen. Dies geht weit über die materiellen Aspekte hinaus, auf die Wilkinson und Pickett berechtigterweise abstellen. Ein solcher Ansatz baut auf der Gerechtigkeitstheorie von Amartya Sen auf, die er in seinem jüngsten Buch „The Idea of Justice“ noch einmal ausführlich darlegt. Sens Idee der Gerechtigkeit schaut auf konkrete Lebensumstände, auf Bedürfnisse und Handlungsoptionen. Der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften stellt mit seiner Orientierung an der Befähigung von Menschen auf den Wert des menschlichen Lebens an sich und auf die Chancen ab, die sich für die Menschen ergeben, wenn es ihnen ermöglicht wird, ihren Lebensstil selbst zu wählen. Ein wichtiger Wert des guten Lebens ist dabei die gesellschaftliche Zugehörigkeit und die Anerkennung. Dafür bedarf es entsprechender Institutionen, die dieses ermöglichen und schützen. Neben der wichtigen Aufgabe, solche gerechte Institutionen zu schaffen und Unterschiede über den Besitz von so genannten „Grundgütern“ wie Einkommen und Wohlstand zu bestimmen, wie John Rawls dies fordert, ergänzt die soziale Demokratie ihre Gerechtigkeitsvorstellungen um den Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten, die im Ergebnis verwirklicht werden. Ziel dieser Politik ist es nach Sen, den Menschen ein Leben zu ermöglichen, „das wertzuschätzen sie Gründe haben“. Umverteilung muss dafür eingesetzt werden, dass Menschen ihre Verwirklichungschancen nutzen können. Eine solche politische Ethik hätte dazu geführt, dass Arbeitsmarktreformen, Sparbemühungen und die Veränderungen bei der Rentenversicherung anders ausgestaltet worden wären.

Für eine starke und faire Sozialdemokratie scheint diese Gerechtigkeitstheorie anregender zu sein als der Beitrag von Tony Judt. Dessen „Sozialdemokratie der Angst“ lässt den notwendigen Zukunftsoptimismus für eine starke und faire Gesellschaft vermissen.

Stärke lebt von Vertrauen und Kooperation

Eine starke Gesellschaft lebt von der Bereitschaft, sich zu engagieren, Initiativen zu ergreifen und Verantwortung in Beruf, Familie und im gesellschaftlichen Miteinander zu übernehmen. Stärke zeigt sich zudem in der Durchlässigkeit und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Daraus zieht die Gesellschaft ihre Vitalität und ihren Reichtum. Eine starke Wirtschaft ist nur in einer fairen Gesellschaft möglich und eine Voraussetzung für die Überwindung der Chancenklassen. Gleichzeit ist ein mehr an Umverteilung allerdings auch Voraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. So kommen Wilkinson und Pickett in ihren Untersuchungen zu dem Schluss, dass gute Bildungsergebnisse durch die Höhe der gesellschaftlichen Gleichheit bestimmt werden. Alle Entwicklungen Deutschlands in den vergangenen Jahren – stellvertretend sind das Wachsen der Einkommensschere, die steigende Zahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze und die zunehmenden sozialen Abstiegsängste zu nennen – führen im Umkehrschluss zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.

Eine starke Gesellschaft fußt auf einem breiten Grundkonsens über Grundwerte des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Stark bedeutet nicht Ignoranz der Wohlhabenden gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft. Eine starke Gesellschaft basiert auf einem Wertekanon und gegenseitiger Verantwortung. Stark sein bedeutet auch, ein leistungsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu besitzen.

Für eine starke Wirtschaft bedarf es daher einer sozialen Wachstumsstrategie. Neben einer intelligenten Umverteilungspolitik und einer auf Inklusion setzenden Bildungspolitik bedarf es einer Politik, die den Grundsätzen des sozialen und qualitativen Wachstums folgt. Michael Dauderstädt beschreibt dafür den folgenden Grundsatz: Soziales Wachstum schafft „dort kaufkräftige Nachfrage, wo der gesellschaftliche Bedarf ist, und trägt den Grenzen der Naturbasis Rechnung, indem es ihre wahren Kosten bei der Angebotserstellung einpreist.“ Stark und fair - dies setzt eine Politik voraus, die in Bildung investiert, kostenlose Bildungsangebote von Anfang an bietet, sich der Herausforderung der Integration stellt und für einen starken öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge eintritt. Dafür müssen wir die Soziale zu einer Nachhaltigen Marktwirtschaft umbauen, wie es der Kaiserslauterner Wirtschaftswissenschaftler Michael von Hauff fordert. Dies bedeutet, dass wir den sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Handelns in Zukunft dieselbe Bedeutung beimessen, wie ökonomischen Kategorien.

Die SPD muss sich entscheiden

Die SPD steht an einer Wegscheide. Es muss ihr gelingen, die sozialdemokratische Erzählung neu zu entwickeln und konkrete Politikvorschläge unterbreiten. Die glaubwürdige und überzeugende politische Führung durch den neuen Vorsitzenden benötigt die Basis eines lebendigen und demokratischen Parteilebens. Sie sucht die engagierte Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern. In einer Zeit, in der die Menschen nach sozialdemokratischen Antworten suchen, muss sich die SPD von ihrer Politik der Alternativlosigkeit und Marktorientierung lösen. Das Leitbild der Nachhaltigkeit weist dabei auf die notwendigen Schwerpunkte hin, eine Nachhaltige Marktwirtschaft erneuert das Versprechen des sozialen Zusammenhalts und des Aufstiegsgedankens. Wirtschaftliche Stärke und soziale Fairness, das wusste schon Willy Brandt, gehören zusammen. Stark und Fair: Dies ist das Leitmotiv einer erneuerten Sozialdemokratie, die sich auf ihre Wurzeln besinnt und die Forderungen Willy Brandts aus seiner Abschiedsrede ernst nimmt:

„Ob die Welt eine friedlichere werden wird, ob auch noch unsere Enkel ihre Luft atmen, ihr Wasser trinken können, ob auf ihr die sinnvolle Arbeit eine Chance hat und der Mensch, der mit ihr sein Leben bestreitet, das wird auch nicht zuletzt davon abhängen, wie viel Fortschritte die Sozialdemokraten auf dem Weg zur gemeinsamen Sicherheit, zur Versöhnung mit der Natur, zur Humanisierung der Arbeit machen werden.“

Wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, die Volkspartei SPD ist willens und in der Lage, dieses Ideal anzustreben, dann muss der Sozialdemokratie nicht angst und bange sein. Im Sinne Sepp Herbergers lässt sich sagen: SPD, Aufgabe gestellt!

 

Die beiden Autoren vertreten in diesem Artikel ausschließlich ihre private Meinung.