Die vier Dilemmata der österreichischen Sozialdemokratie

Projekt Linke Mitte _ 12. April 2010 _ Stefan Wally
Parallel zur deutschen Bundestagswahl fand in Österreich eine wichtige Landtagswahl statt. Das Ergebnis für die Sozialdemokraten war ähnlich verheerend. Seit 25 Jahren verliert die Sozialdemokratische Partei Österreichs konstant an Terrain: Vier Dilemmata stecken hinter der Krise der Partei. Um die Entwicklung in Österreich zu verstehen, muss man sich über einige Voraussetzungen im Klaren sein.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Politik von enger Kooperation zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten geprägt. Die Abgrenzung zur konfrontativen Zwischenkriegszeit war ein Leitmotiv. Konsensuale Außenpolitik half, die Einheit und Unabhängigkeit des Landes zu sichern, konsensuale Wirtschaftpolitik unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ermöglichte eine ruhige ökonomische Entwicklung. Die konsensuale Ausrichtung der Personalpolitik in der Verwaltung und auch bei der Vergabe von Subventionen sollte dafür sorgen, dass die politischen Schlüsselpositionen nicht mehr von einem Lager allein kontrolliert werden konnten. Die mit Abstand häufigste Regierungsform bis zur Jahrtausendwende war die Große Koalition.

Die Sozialdemokratie entwickelte sich prächtig in dieser Zeit und konnte Österreich ab 1971 sogar 12 Jahre allein regieren. Zum einen stützte sich die SPÖ auf die Arbeiterschaft, zum anderen führte die Praxis des Konsenses bei der Besetzung von Verwaltungsposten und bei Subventionen zur Herausbildung von Klientelgruppen und dem berühmten „Proporz“ – System der Alpenrepublik.

Diese soziale Parteibasis war in den 70er-Jahren um junge und liberale Schichten erweitert worden, für die die SPÖ der erste Ansprechpartner wurde. Die Jahre der Alleinregierung brachten eine kulturelle Modernisierung der Partei in Richtung der Frauenbewegung, der Intelligenz und liberaler Schichten. Kombiniert wurde diese liberale Ausrichtung mit einem Ausbau des Sozialstaates, der angesichts niedriger Arbeitslosenquote und hoher Wachstumsraten finanzierbar war. Drittes Standbein der Sozialdemokratie war eine aktive Außenpolitik, in der die österreichische Neutralität eine starke diplomatische Vermittlerrolle des Landes ermöglichte. Bei Wahlen erreichte die Partei in der Regel zwischen 40 und knapp 50 Prozent der Stimmen.

Seit damals hat sich die Situation verändert. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich, einem Bundesland mit relevantem Industrieanteil, erreichte die SPÖ im September 2009 nur mehr 24,9 Prozent der Stimmen. Im kleinen, konservativ geprägten Vorarlberg fiel man im selben Monat mit 10,0 Prozent auf den vierten Rang zurück. In Umfragen zur Nationalratswahl liegt die Partei unter 30 Prozent. Vier Dilemmata prägen diesen Rückgang des Zuspruchs, der beinahe linear vor sich geht.

Desintegration des Systems des Konsenses

Bis in die späten 70er-Jahre identifizierte sich die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher entweder mit den Sozial- oder Christdemokraten und stabilisierte somit das beschriebene Proporzsystem. Weil aber die Integrationskraft der Ideologien abnahm und sich immer mehr Personen keinem Lager aufgrund ihrer Herkunft oder beruflichen Tätigkeit zuordneten, wuchs die Gruppe derer ständig an, die mit dem jahrzehntelangen Status quo einer engen Zusammenarbeit von Sozial- und Christdemokraten unzufrieden waren: Sie empfanden sich regelrecht als ausgeschlossen. Die Abwendung von der Herrschaft der beiden großen Parteien kam einerseits den neu gegründeten Grünen und andererseits den neuformierten Freiheitlichen zugute.

Bis heute hat die SPÖ keine Antwort auf diese strukturelle Abwanderung gefunden. Vorerst versuchte man unter Aufrechterhaltung der engen, kompromissorientierten Zusammenarbeit mit den Christdemokraten die Verluste zu stoppen. Das schlug doppelt fehl. Als im Jahr 2000 der Konsens von den Christdemokraten einseitig aufgekündigt wurde und diese eine Koalition mit den Freiheitlichen eingingen, schlug dies in aggressive Oppositionspolitik und Abgrenzung gegenüber den Christdemokraten um. Diese neue Linie der "Ecken und Kanten" gegenüber den Christdemokraten lebte selbst fort, als man aus arithmetischen Gründen 2006 wieder eine gemeinsame Regierung bilden musste. Die internen Konfrontationen in dieser Neuauflage der Großen Koalition führten aber zur erneuten Abwanderung vieler Wähler von der SPÖ. 2008 überlebte man die vorgezogenen Neuwahlen nur aufgrund des Versprechens, nun doch wieder eine Politik des Konsenses (mit den Christdemokraten) anzustreben. Bemüht konstruktiv setzte man die Große Koalition fort, vermeidet seitdem aggressive Gesten und zeigt sich um Kompromisse bemüht. Aber auch diese Rechnung geht anscheinend nicht auf: Alle Wahlen auf regionaler Ebene endeten für die SPÖ seit 2008 mit Verlusten. Jetzt wird der Führung wieder zugerufen, man solle mehr "Ecken und Kanten" zeigen.

Schrumpfende soziale Basis

Das zweite Dilemma der Sozialdemokraten ist die Auflösung der sozialen Basis. Wie in allen westeuropäischen Staaten erleben wir einen Rückgang des traditionellen Arbeitermilieus. Neue Arbeitnehmerschichten haben keine kulturelle Bindung mehr zur Sozialdemokratie. Die zweite soziale Stütze bildete bis in die 70er-Jahre das Klientel, das aufgrund des Konsenssystems Vorteile von der Partei zu erwarten hatte. Auch diese Gruppe verliert an Größe. Materieller Spielraum für die Bedienung der Klientel besteht de facto seit längerem nicht mehr, die Abwesenheit aus der Bundesregierung zwischen 2000 und 2006 beendete den Zugang zu Positionen. Außerdem geht die öffentliche Akzeptanz von Klientelpolitik seit langem gegen Null. Wenn es aber nichts mehr zu verteilen gibt, geht auch diese soziale Stütze verloren. Die Wahlen in Oberösterreich sahen die Christdemokraten vor der SPÖ bei den Arbeitern, bei den Jungen fiel man auf 22 Prozent zurück. Stark blieb man lediglich bei den über 60-Jährigen.

Sich selbst verstärkende kulturelle Abgrenzung

Drittens ist man auch soziokulturell in eine Sackgasse geraten. Die internen Entscheidungsprozesse sind weitgehend von den Vertretern der beiden sozialen Kerngruppen geprägt: Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen Arbeitermilieus aus den Gewerkschaften und Personen, die soziologisch der Klientelgruppe entstammen und somit vorwiegend Bedienstete des öffentlichen oder halböffentlichen Sektors sind. Das in den 70er-Jahren vorhandene progressive bürgerliche Milieu hat sich mittlerweile vor allem zu den Grünen verabschiedet. Die aktuelle Zusammensetzung kombiniert die kulturellen Praxen von zwei Gruppen, die sich erst neuen gesellschaftlichen Strömungen öffnen müssen.

Thematische Defensive

Schließlich steckt man auch thematisch in Schwierigkeiten. Was wurde aus den großen Themen der sozialdemokratischen Blütezeit in den 70er-Jahren? Der Wohlfahrtsstaat wird seit damals verteidigt, teilweise auch ausgebaut. Die steigenden Arbeitslosenzahlen und die Alterung der Bevölkerung führen aber dazu, dass die quantitative Bewältigung der Herausforderungen Vorrang vor qualitativen Verbesserungen hat. Die sozialdemokratische Position ist deswegen überwiegend defensiv. In der Gesellschaftspolitik ist die Sozialdemokratie von den kulturellen Werten ihrer verbliebenen soziokulturellen Basis bestimmt und nimmt daher in den Debatten eine wenig prononcierte Position ein. In der Außenpolitik hat man seit 1986 nicht mehr das Amt des Außenministers inne gehabt, die Neutralität verlor angesichts des Endes des Kalten Krieges an Bedeutung. In Fragen der Wirtschaftspolitik hat man sich seit den Oppositionszeiten deutlich als Interessensvertreter positioniert, worunter die Zuschreibung von Managementqualitäten litt. Und schließlich ist Österreich besonders stark von Debatten über Zuwanderung geprägt. Bei diesem Thema mobilisieren Vertreter des rechten Randes mit ihren populistischen Positionen und lösen heftige Gegenreaktionen aus. Die SPÖ versucht, zwischen der Wahrung der Menschenrechte, der Kontrolle des Zugangs zum Arbeitsmarkt und den kulturellen Ängsten der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Mit dieser Position wird sie zwischen den Polen der Debatte nicht deutlich genug wahrgenommen und von deren Protagonisten jeweils der Gegenseite zugerechnet.

Wege zur Erneuerung

Alle vier Dilemmata weisen darauf hin, dass es keine schnelle Trendwende geben wird. In der Frage der politischen Kultur wird die Pendelbewegung zwischen Konsens und "Ecken und Kanten" weitergehen. Die sozialen Strukturen, auf denen die Partei fußt, verlieren weiter an Bedeutung. Die kulturelle Integration wird in dieser Abwärtsbewegung immer schwieriger, weil die Partei auf Milieus zurückfällt, die wenig Andockstellen für die neuen Mittelschichten oder ein traditionsloses Arbeitermilieu bieten. In der thematischen Ausrichtung der SPÖ kristallisiert sich noch kein Leitmotiv heraus, die dominanten Vorschläge beziehen sich auf ein stärkeres soziales Profil und fordern, dass "endlich das Thema der Integration" aufgegriffen wird. Bei letzterem gibt es aber wenige konkrete Vorschläge, wie das geschehen könnte.

David Marquand hat in seinem Buch "The Progressive Dilemma" Mitte der 80er-Jahre eine ähnliche Situation für die Labour Party in England skizziert. Auch dort führte der politische Niedergang zur soziokulturellen Verengung der Partei und zu einer Abkopplung von der Mitte der Gesellschaft. Marquand analysiert, dass eine Öffnung der Partei erzwungen wurde, als nach fortgesetzten Niederlagen die Basis der Kernwähler-Milieus bröckelte. Die wichtigsten Verbündeten der SPÖ auf dem Weg, wieder an Stärke zu gewinnen, sind heute eine Reihe moderner Vertreter der Gewerkschaften und die kulturellen sozialdemokratischen Denktraditionen in der Bevölkerung. Außerdem lässt die historische Erfahrung hoffen, dass eine Öffnung von Parteien zum Erfolg führte.