Progressive haben es niemals leicht

11. September 2008 _ Marc Schattenmann
Die politische Wirklichkeit ist komplex, aber die politische Auseinandersetzung lebt von einfachen Sätzen: "Sozial ist, was Arbeit schafft." - "Mehr Netto für alle." - "Wer voll arbeitet, muss auch davon leben können". Einfache Sätze, maßgeschneidert für Wahlkampfplakate, Zeitungsschlagzeilen und den O-Ton in der Tagesschau.

Aber nicht nur wegen ihrer Medientauglichkeit sind die knappen, einprägsamen Sätze so beliebt. Sondern auch wegen einer inhaltlichen Stärke: Einfache Sätze verkünden einfache Wahrheiten. Und dies führt nicht zwangsläufig zu ihrer Entwertung. Sicher sind manche einfache „Wahrheiten“, die einen Sachverhalt beschreiben oder das eigene Interesse kundtun, recht subjektiver Natur oder sogar objektiv falsch („Die Rente ist sicher.“). Aber gerade dann, wenn die einfachen Sätze einen moralischen Anspruch formulieren, lässt sich ihr Wahrheitsgehalt oft nicht ohne weiteres von der Hand weisen. „Wer voll arbeitet, muss auch davon leben können“ – wer wollte diese Forderung sofort als falsch, unsinnig und unwahr zurückweisen? „Wer voll arbeitet, muss auch davon leben können“ – das ist ein Satz, den die meisten Menschen in diesem Land unterschreiben würden. Eine einfache „Wahrheit“ also, die zumindest dem spontanen Gerechtigkeitsempfinden der Zeitgenossen entspricht.

Trotzdem: Die Wahrheit mag bisweilen ganz einfach sein – die politische Wirklichkeit ist und bleibt komplex. Damit in einer modernen, offenen Gesellschaft alle, die voll arbeiten, davon leben können, müssen sehr viele Bedingungen und Nebenbedingungen erfüllt sein (besonders dann, wenn man will, dass alle, die voll arbeiten wollen, voll arbeiten können). Der Mindestlohn allein wird zum Beispiel nicht reichen, um diese berechtigte Forderung zu erfüllen. Wenn man eine Gleichung mit vielen Variablen zu lösen hat, genügt es nicht, an einer Stelle den Wert 7,50 oder 8,44 einzutragen. Die Rechnung muss in Gänze aufgehen.

Die einfachen Wahrheiten und die komplexe politische und gesellschaftliche Realität stehen also in einem Spannungsverhältnis. Mit diesem Spannungsverhältnis müssen alle Parteien und politischen Gruppierungen umgehen und zurechtkommen. Wie sie dies tun, ist der entscheidende Unterschied.

Eine Form des Umgangs besteht darin, das Spannungsverhältnis zu ignorieren bzw. seine Existenz zu leugnen und stattdessen einen der beiden Pole aufzusuchen. Dann stellt man entweder die berechtigte moralische Forderung in den Vordergrund („Wer voll arbeitet, muss auch davon leben können“) und verdrängt, unter welchen Bedingungen diese realisiert werden kann bzw. welche Folgen ihre Realisierung an anderer Stelle hat (zum Beispiel im Bundeshaushalt, in der Steuerpolitik und bei den Arbeitslosenzahlen). Oder man konzentriert sich so sehr auf den komplexen gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang, dass man darüber die berechtigte moralische Forderung vergisst oder sie als weltfremd zurückweist. Die erste Variante findet man (zumindest in der Sozialpolitik) typischerweise bei der utopischen Linken, die sich die Welt schön rechnet. Die zweite Variante eher bei der neoliberalen Rechten, die vor Begeisterung darüber, dass sie die komplizierten ökonomischen Zusammenhänge verstanden hat, gerne vergisst, dass der Mensch nicht nur Markteilnehmer ist, sondern auch Träger berechtigter moralischer Forderungen.

Beide Varianten der Verdrängung sind unhaltbar. So verständlich der Wunsch nach einer einseitigen Auflösung des Spannungsverhältnisses ist – Konflikte sind nun einmal unangenehm –, so wenig darf man ihm nachgeben. Denn der Konflikt ist grundsätzlicher Natur: hier die Wahrheit der Lebenswelt, dort die Logik des Systems. Der Konflikt kann abgemildert, aber nicht aufgehoben werden. Eine „endgültige“ Lösung kann es nicht geben, sondern nur den fortwährenden Versuch, einen annehmbaren Ausgleich zu finden zwischen berechtigten moralischen Forderungen, interessegeleitetem Handeln und komplexer gesellschaftlicher Realität.

Darin, diesen Versuch immer wieder aufs Neue zu unternehmen, wohl wissend, dass damit das Spannungsverhältnis zwischen einfachen Wahrheiten und komplexer Realität nicht beseitigt werden wird, besteht die spezifische Leistung progressiver Politik. Progressiv sein bedeutet, die Komplexität der modernen Gesellschaften anzuerkennen, ohne die einfachen moralischen Wahrheiten und die damit verbundenen, scheinbar naiven Fortschrittshoffnungen aufzugeben. Progressiv sein bedeutet, die Spannung auszuhalten und es sich nicht zu einfach zu machen. Dazu gehört zum Beispiel das Eingeständnis, dass es keine perfekten Lösungen und keine Lösungen auf Dauer geben kann. „Nachbessern“ ist nicht zwangsläufig ein Zeichen von handwerklichem Dilettantismus, sondern die meist unvermeidbare Nebenwirkung einer dynamischen und komplexen Gesellschaft und manchmal auch die Folge gestiegener Einsicht.

Das Spannungsverhältnis als spannende Herausforderung anzugehen bleibt Aufgabe progressiver Politik. Der Glaube vieler Kommentatoren, mit dem Ende vieler Mitte-Links-Regierungen habe sich auch die progressive Idee erledigt, ist ein Irrglaube. Progressiv zu sein ist vielleicht nicht mehr so populär wie in den 90er Jahren, aber inhaltlich dadurch nicht im Geringsten diskreditiert. Die Nachfrage nach Politikern, die sich einfachen Lösungen verweigern und den Bürgern nicht sagen, was diese hören wollen, sondern was sie hören müssen, ist gering wie eh und je – der objektive Bedarf aber nach wie vor riesig. Durch die eine oder andere Wahlniederlage progressiver Parteien oder durch innerparteiliche Verschiebungen ist der „dritte Weg“ vielleicht vorübergehend schmaler geworden – er weist aber nach wie vor in die richtige Richtung.