Wohlstand, Staat und Individuum: Worum es 2009 wirklich geht.

28. August 2008 _ Thomas Falkner
Nächstes Jahr wählt Deutschland neu: Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Saarland. Das dynamische Element kommt von links und führt zu einer merkwürdigen Fesselung, Apathie und Lust am Niedergang von der linken bis zur rechten Mitte.

Während sich die Linkspartei in Umfragen und in Landesparlamenten im Westen etabliert, stürzen die Sozialdemokraten auf ungeahnte Tiefstände, wovon die Christdemokraten wiederum erschreckend wenig profitieren.

Die Zukunft von Rot-Rot

Das Hauptaugenmerk gilt der SPD. Einerseits ist sie im Bund in der Großen Koalition gefangen, von der beide Partner frühzeitig erklärt haben, sie wollten sie nicht verlängern. Andererseits hat sie sich alternative Optionen, die rechnerisch möglich wären, nicht eröffnen können. Der Flirt mit der FDP zu Beginn von Kurt Becks Amtszeit als Parteivorsitzender versandete. Und dann kam Hessen. Plötzlich ist Rot-Rot auch im Westen eine ernsthaft diskutierte Option, unter anderem im Saarland. Mehr noch: Spätestens seit der Nominierung Oskar Lafontaines zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken steht sogar Rot-Rot unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken zur Diskussion, wie in Thüringen schon seit Jahren. Selbst in Brandenburg, wo sich die Sozialdemokraten traditionell aussuchen können, welchen Partner sie sich einladen, ist Rot-Rot als Ersatz für das derzeitige rot-schwarze Bündnis seit Monaten ein Thema, das Wort von der gleichen Augenhöhe macht die Runde.

Dass die Dinge so liegen, ist kein Ergebnis parteitaktischer Tüftelei, parteitaktischen Un- oder Missgeschicks. Sicher: Bundesweit gibt es seit Ende der neunziger Jahre, und zuvor bereits in einer Reihe von Bundesländern, eine nominelle Mitte-Links-Mehrheit. Diese wurde allerdings parlamentarisch nie umgesetzt, weil die wechselseitigen parteipolitischen Vorbehalte zu groß waren. Jetzt führt die dramatische Schwäche der SPD dazu, dass die Blockadekraft dieser Vorbehalte erodiert.

Soziale Gerechtigkeit und Wohlstandsverlust

Dahinter steht jedoch etwas anderes: Das Land ist in Bewegung geraten. Nach dem Furor der deutschen Einheit, nach Kohls Standort-Deutschland-Politik und Schröders Agenda 2010, nach Terror-Phobie und immer neuen Kriegseinsätzen versichert sich die Gesellschaft in West wie Ost derzeit selbstbestimmt und aus eigener Kraft jenes Fundaments an Institutionen, Werten und Regularien, die sie weder preisgeben noch weiter unterhöhlen lassen will. Es geht um das, was die Gesellschaft ausmacht, unbeschadet ihrer sonstigen Vielfalt an kulturellen, politischen, religiösen Vorlieben. Es geht um das, was ihre „Mitte“ sein soll und muss, und darum, wo ihre Grenzen liegen.

Der heutige Mainstream ist nicht mehr identisch mit dem Mainstream, der einst die Regierung Schröder getragen hat. Und auf die Fragen, die mit der Politik der Ära Schröder entstanden sind, hat die SPD bislang keine eigenständigen, nach vorn weisenden Antworten gefunden. Als die Kraft des „Basta!“ nachließ, geriet sie in die Defensive. Die Partei Die Linke hingegen ist mit ihrem Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ Symbol, Produkt und Katalysator dieser gesellschaftlichen Verständigung. Das macht ihre aktuelle Stärke aus und bläst ihr Wind in die Segel.

Mittlerweile ist neben die soziale Gerechtigkeit ein weiterer Kernbegriff getreten: Wohlstandsverlust. Und zwar Wohlstandsverlust für (fast) alle, nicht mehr „nur“ für die Schwachen, für jene, die Pech gehabt haben. Seit Jahren diagnostiziert die Sozialforschung, dass die soziale Frage auch die Mittelschicht erfasst hat. Jetzt bricht sich diese Tatsache im politischen Bewusstsein Bahn. Die Deutschen nehmen ihr Land immer weniger als ein reiches Land wahr, und kaum noch jemand glaubt, dass der Lebensstandard künftig wieder steigen wird.1 Damit korrespondiert eine Veränderung der politischen Prioritäten in der Bevölkerung: Im ZDF-Politbarometer vom Juli 2008 rangierte das Thema Kosten, Preise und Löhne mit 60 Prozent der Nennungen erstmals vor der Arbeitslosigkeit mit 34 Prozent.

An diesem Thema werden sich alle Wahlkämpfer des Jahres 2009 messen lassen müssen – unabhängig davon, ob sie es geplant haben oder nicht. Das Thema ist denn auch nicht mehr das Monopol einer Partei oder eines Lagers – hierzu haben alle etwas vorzubringen. In Fragen der sozialen Gerechtigkeit wird der Linkspartei die Initiative kaum zu nehmen sein. In Fragen der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ist der Wettbewerb hingegen zunächst wieder offen.

Progressive Politik zwischen Staat und Markt

Zwei Dinge stehen dabei im Zentrum: Da ist zunächst die „Systemfrage“, allerdings nicht als Ruf nach der schnellen Überwindung des Kapitalismus. Nein, die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die soziale Marktwirtschaft vor allem im Zuge des Wettbewerbs in der globalisierten Welt in Frage gestellt wird. Die Menschen lehnen die soziale Marktwirtschaft nicht ab, wie gelegentlich kolportiert wird. Sondern sie beobachten mit Sorge, wie sehr die soziale Marktwirtschaft, die immer noch für vergleichsweise hohe Gehälter und stattliche Sozialleistungen sorgt, unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs steht. Zugleich sehen die Bürger die Verteilungsspielräume noch nicht ausgeschöpft. Die Umfrage des Bankenverbandes vom Juni 2008 illustriert das recht anschaulich.

Der zweite Aspekt ist die staatliche Verantwortung. Natürlich erschallt in Zeiten der Unsicherheit der Ruf nach sozialer Absicherung lauter. Doch es wäre falsch, dies als Forderung nach „mehr Staat“ zu denunzieren. Immer noch ist die große Mehrheit der Deutschen überzeugt, die Sicherung des Wohlstands sei Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Diese Haltung mag damit zusammenhängen, dass die Menschen der Politik wenig zutrauen. Der Diskurs der vergangenen anderthalb Jahrzehnte hat dazu geführt, dass der Staat als Akteur am Markt in Misskredit geraten ist. Hingegen haben die letzten Jahre gezeigt, dass es ohne strikte Regularien und ohne funktionierende Institutionen nicht geht. Und dafür brauchen wir einen aktiven, handlungsfähigen und handlungswilligen Staat.

Es geht also um eine neue Balance im Spannungsfeld von Markt und sozialer Absicherung, von Staat und Individuum. Gefragt ist kein sozial-liberales Projekt wie im Westdeutschland der siebziger Jahre, wohl aber ein soziales und zugleich libertäres, ein europäisch gedachtes Projekt, das sich durch Innovation und Offenheit in der Welt – nicht gegen die Welt – behauptet. Hier liegt die Chance, vor allem aber die Herausforderung für progressive Politik. Und zwar über die Grenzen von Parteien und vermeintlichen Lagern hinweg.

¹Vgl. Umfrage Bankenverband vom Juni 2008, S. 10