Beyond the Third Way - Was heißt progressive Politik heute?

20. Mai 2010 _ Berlin
In einer neuen Veranstaltungsreihe diskutierten das Progressive Zentrum und die Heinrich-Böll-Stiftung in einem Expertenforum mit Politikern, Wissenschaftlern und public intellectuals über die Konzepte einer progressiven, ökologischen Politik der Linken Mitte.

Die Ergebnisse des Expertenforums können Sie in unserem Tagungsbericht hier nachlesen. mehr

Heute von der „Politik des Dritten Weges“ (Third Way Politics) zu sprechen, scheint eine Sache des vergangenen Jahrhunderts zu sein. Dabei stand diese Idee einer zeitgenössischen linken Reformpolitik in den neunziger Jahren hoch im Kurs. Es ging um mehr als nur pragmatische Anpassung an eine veränderte ökonomische, gesellschaftliche und internationale Umwelt, die gewöhnlich mit den Stichworten Globalisierung, Krise des Sozialstaats, gesellschaftliche Ausdifferenzierung und Individualisierung, Krise des Normalarbeitsverhältnisses und neuer Geschlechterarrangements, Wissensgesellschaft, Einwanderung, Langzeitarbeitslosigkeit und Herausbildung einer verfestigten Unterschicht umrissen wird.

Es war Anspruch des „Dritten Weges“, der zunächst vor allem in den USA (Clintons Reformagenda)und in Großbritannien (New Labour) vorgedacht wurde, eine neue Balance von Staatsinterventionismus und Bürgergesellschaft, sozialen Garantien und Eigenverantwortung, Sicherheit und Dynamik zu finden, um mehr Chancengerechtigkeit durch Bildung und Arbeitsmarktintegration zu verwirklichen, damit die Mittelschichten zu stabilisieren und die Unterschichten an den Wohlstandseffekten der kapitalistischen Globalisierung teilhaben zu lassen. Zur Begriffsfamilie des „Dritten Weges“ gehörten der „aktivierende Sozialstaat“, „Flexicurity“ und die Formel vom „fördern und fordern“. Das war auch die Gedankenwelt, die der „Agenda 2010“ der rot-grünen Koalition in Deutschland zugrunde lag. Politisch ging es darum, die gesellschaftliche Mitte mit einem Teilhabeversprechen von links zu besetzen und im öffentlichen Diskurs die Hegemonie zu erobern.

Heute will fast niemand mehr zu diesen Ideen stehen. Die Sozialdemokratie verabschiedet sich allerorten vom „Dritten Weg“, und auch bei den (deutschen) Grünen scheint die rot-grüne Reformagenda von einst verbranntes Terrain. Viele Linke halten den ganzen Ansatz der „Third Way Politics“ inzwischen für eine Verirrung, der für die Krise der Sozialdemokratie und das Scheitern von Rot-Grün verantwortlich sei. Aber welche Konsequenz soll aus dem Niedergang dieses Konzepts gezogen werden: zurück zu den vermeintlich guten alten Zeiten linker Sozialstaats-Politik auf nationaler Ebene, die Schutz vor den Zumutungen der Globalisierung verspricht? Das dürfte sich rasch als Sackgasse entpuppen, denn die Verhältnisse, sie sind nicht (mehr) wie während der goldenen Jahre des wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegsmodells - und die Gründe, die in den neunziger Jahren zu einer Erneuerung progressiver Politik drängten, sind nicht aus der Welt.

Wir stehen vor einem Paradox. Einerseits ist der Begriff „Reform“ schwer in Misskredit geraten: „Wenn die Leute ‚Reformen’ hören, halten sie nur noch ihre Portemonnaies fest“, sagt Frank Karl, Leiter der FES-Studie zum Demokratievertrauen. Andererseits wächst die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ angesichts globaler ökonomischer und ökologischer Verwerfungen nur tiefer in die Krise führt. Wirtschaftliche, soziale, politische Reformen sind nötiger denn je. Wieweit sie sich noch in einer kollektiven Vorstellung von „Fortschritt“ bündeln lassen, ist eine offene Frage. Fortschritt ist die Idee des Aufstiegs zum Besseren. „The world as it is, is not the world as it should be“ - mit diesem klassischen Bekenntnis zu einer Politik des Fortschritts hat zuletzt Barack Obama in den Vereinigten Staaten einen großen Wahlsieg erzielt. Dennoch: Viele Reformkonzepte von heute folgen eher der Logik der Gefahrenabwehr: Ausgangspunkt ist die Verständigung darüber, was nicht geschehen soll.Die Klimapolitik ist dafür das prominenteste Beispiel. Gleichzeitig scheint in Begriffen wie „Grüne industrielle Revolution“ oder „Soziale Moderne“ eine Aufbruch-Idee auf, die nicht nur auf Krisenprävention zielt, sondern auf Fortschritt über das Bestehende hinaus.

Zentral erscheint zudem ein neues Nachdenken über die Art des Politik-Machens: Wie weit sind die Output-Versprechen des progessive government des „Dritten Weges“ heute noch haltbar? Müssen Regierungen und Parteien nicht viel mehr zu einer ernsthaften Kommunikation mit der Gesellschaft über die Grenzen des Regierens und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Mitgestaltung bereit und in der Lage sein? Wie können politische und gesellschaftliche Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik zusammengebracht werden?

Heute sind der investive Sozialstaat und das Konzept des Green New Deal programmatische Angebote, die über Parteigrenzen hinweg faszinieren. Sind hier neue Synthesen „zukunftsfähiger Politik“ gefunden, die zu einem neuen „hegemonialen Projekt“ werden können? Werden damit auch die vom Third-Way-Konzept zutreffend aufgeworfenen Fragen des modern government, der zivilgesellschaftlichen Mitgestaltung, der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit etc. adressiert? Es scheint uns unvermeidlich, noch einmal einen kritischen Blick auf das Konzept des „Dritten Weges“, auf dessen ursprüngliche Motive ebenso wie auf die Ursachen der Abwahl von Rot-Grün zu werfen, um die richtigen Schlussfolgerungen für die kommende Zeit ziehen zu können.

Die Auftakt-Veranstaltung am 20. Mai 2010 wurde von einer öffentlichen Podiumsdiskussion abgerundet: Dort diskutierten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) über das Thema „Was heißt Progressive Politik heute?". Hier ein Mitschnitt der von Ralf Fücks moderierten Diskussionsrunde. mehr ­