Fortschritt im 21. Jahrhundert - Freiheit, Bürgerrechte und Innere Sicherheit

18. März 2009 _ Christoph Möllers
Das Fünf-Parteien-System ist in Deutschland mittlerweile fest etabliert und es ist alles andere als sicher, dass ein Zweierbündnis - mit Ausnahme der zerstrittenen Großen Koalition - nach der Bundestagswahl im September über eine Mehrheit zur Regierungsbildung verfügen wird. Das Progressive Zentrum stellt vor diesem Hintergrund im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Fortschritt im 21. Jahrhundert" die Frage, welche politischen Konstellationen das Potenzial besitzen, neue Perspektiven zur sozialen, liberalen und ökologischen Erneuerung aufzuzeigen. Aus progressiver Sicht sind es in Deutschland vor allem drei Parteien - SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - die ideenpolitisch in der Tradition fortschrittlicher Erneuerungspolitik stehen.

Der Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Christoph Möllers untersuchte in der ersten Veranstaltung „Freiheit, Bürgerrechte und Innere Sicherheit“, die am 18. März in der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin stattfand, welche Gemeinsamkeiten es zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Innenpolitik gibt. Möllers betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit politische trade offs klar zu benennen und offensiv zu vertreten – ohne Angst vor kurzzeitiger Medienschelte –, um die Handlungsfähigkeit einer Ampel-Koalition im Spannungsfeld von Bürgerrechten, Freiheit und Innerer Sicherheit zu gewährleisten. Im Anschluss entwickelte sich eine überaus offene und konstruktive Diskussion zwischen den geladenen Gästen, darunter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Dabei stellte sich heraus, dass, obwohl der Schutz der Bürgerrechte als genuin verbindendes Element zwischen den drei Parteien fungieren kann, es zunächst einmal wichtig ist, reflexartige Reaktionen auf innenpolitische Vorstöße des jeweils anderen zu vermeiden. Nur so könnte die Ampel den Bürgerrechtsdiskurs, der traditionell eher von der Opposition als von der Regierung geführt wird, für eine aktive Politikgestaltung nutzen. Das Verständnis von Freiheit zeichnete sich als zweites politisches Themenfeld ab, bei dem parteiübergreifende Gemeinsamkeiten zu finden sind. Der soziale Aufstieg von Minderheiten sowie die Erhöhung des Frauenanteils in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Führungspositionen verweisen auf ein Verständnis des Freiheitsbegriffs, das auf die Beteiligung aller am gesellschaftlichen Ganzen setzt. Die Auseinandersetzung über Innere Sicherheit, so wurde wiederum drittens deutlich, kann sich nicht im Gegensatz zwischen terroristischer Gefahr und bedrohten Bürgerrechten erschöpfen, da eine derartige Verkürzung unweigerlich zu einem einseitig reaktiven und negativen Verständnis von Innerer Sicherheit führt. Stattdessen sollten vielmehr die mannigfaltigen Vorzüge der existierenden freiheitlichen Rechtsstaatspraxis in Deutschland betont und hervorgehoben werden – eine Einschätzung, die von allen Seiten geteilt wurde.

Die aufgeschlossene Atmosphäre und der engagierte Verlauf der Diskussion lassen uns auf einen ebenso produktiven Gedankenaustausch bei den Folgeveranstaltungen unserer kurzen Reihe hoffen, die sich als nächstes der Wirtschafts- und anschließend der Außenpolitik zuwendet.