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Taxing Wages 2008
12. Mai 2009 Die OECD liefert in ihrer Studie "Taxing Wages" bestechende Argumente für eine stärkere Steuerfinzianzierung des deutschen Sozialstaates. Da Sozialabgaben vom Geringverdiener bis zu den höheren Gehaltsklassen einheitlich sind - und oberhalb der Beitragsbemesssungsgrenze ganz entfallen - haben Spitzenverdiener eine prozentual geringere Abgabenlast. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Einverdiener-Familie noch immer das Ideal der deutschen Finanz- und Sozialpolitik darstellt. Zur Studie
A New Germany?
Mai/Juni 2009 In der New Left Review veröffentlicht Perry Anderson eine kritische und streitbare Analyse der Berliner Republik. Sein Vergleich der Entwicklung in den neuen Bundesländern nach 1990 mit den Anpassungsprozessen in Osteuropa kommt zu einem überraschenden Schluss: Paradoxerweise führte gerade die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts- und Sozialmodells, welches die Lebensstandards im Osten der Republik beträchtlich erhöhte, zu einer gefühlten Fremdheit im eigenen Staat. Der demografische Wandel verstärkte diese Befindlichkeiten noch. Wirtschaftlich lösten Prozesse der Kapitalentflechtung diesen Rheinischen Kapitalismus langsam ab. Dennoch, so Anderson, sei die Bundesrepublik eine relativ klassenlose Gesellschaft, in der das produzierende Tariflöhne zahlt um im Gegenzug vom Sozialfrieden zu profitieren. Im Bereich der Ideengeschichte falle die Zeitschrift Merkur als Stichwortgeber der Berliner Republik auf, deren langjähriger Herausgeber Karl-Heinz Bohrer eine "kreative Ästhetik des Staates" im Sinne hatte. In politscher Hinsicht wurde das Fünf-Parteien-System zum Faktum, das - trotz einer Mehrheit links von der Mitte - große Koalitionen auf Bundesebene begünstigt. Zum Artikel
The Future of the American Dream
11. Mai 2009 In The Nation versucht William Greider eine zeitgemäße, nachhaltige Variante des "American Dream" zu entwickeln. Neben der Wohlstandsmehrung müsse es in Zukunft verstärkt um die Würde eines selbstbestimmten Lebens gehen. Dies bedeute nichts anderes als die Wiederentdeckung der Sozialpolitik in den USA, u. a. in Form von mit Staatsmittlen geförderten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die dem Phänomen der "working poor" ein Ende setzen. Darüber hinaus sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, die längst überfällige Demokratisierung von Wirtschaftsstrukturen im Sinne einer größeren Mitarbeiterbeteiligung anzugehen. Greider plädiert drittens für "social corporations", die sich auf Güter und Dienstleistungen spezialisieren, gerade um die Nachfrage im Niedriglohnsektor zu befriedigen. Diese kleinen Unternehmen würden einen dringend benötigten Kontrapunkt zur Oligopolisierung der US-Wirtschaft setzen, in der noteidendende Bankkonzerne vom Staat gerettet werden müssen: Sie sind "too big to fail". Zum Artikel
Le martyre des banques centrales
9. Mai 2009 Vom Buhmann zum Heiland? Pierre-Antoine Delhommais zeichnet in Le Monde das wechselhafte Schicksal der Zentralbanken nach. Mit Erfolg reduzierten sie den Zinssatz, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen (LIBOR) von 5% auf derzeit 1%. Doch der Schein trügt: Delhommais vermutet, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Krise werde eine Mitschuld der Zentralbanken ans Licht bringen. Hat die EZB dem Wachstum der Immobilienblase in Spanien und Irland tatenlos zugesehen? Selbst die vielbeschworene Unabhängigkeit der Geld- und Währungspolitik erweise sich als Chimäre. Ob Fed oder Bank of England, sie alle haben sich durch den massenhaften Zukauf von Schatzbriefen, mit Hilfe derer das Geld zur Aufnahme neuer Staatsschulden gedruckt wird, mittel- und langfristig vom Haushaltsdefizit abhängig gemacht. Stehen wir nun kurz davor, das Wiederaufleben der Debatte zwischen "central banking" und "free banking" mitzuerleben? Zum Artikel
A Black and Disgraceful Site
Mai 2009 In der New York Review of Books begibt sich Jonathan Freedland auf eine investigative Reise zur Insel Diego Garcia, deren Schicksal als Opfer US-Amerikanischer Machtausübung er minutiös beschreibt. Der Indische Ozean nämlich spielt eine entscheidende Rolle für die Geopolitik des 21. Jahrhunderts, wie US-Strategen bereits in der siebziger Jahren merkten, als sie die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung anordneten. Um UN-Schutzklauseln übergehen zu können, tat man so, als ob lediglich Wanderarbeiter dort auf Durchgangsstation seien. Die Inselbewohner wurden nach Ankunft des Militärs ausgehungert, US-Soldaten erschossen ihre Haustiere. Auf Jahre hinaus verschwand Diego Garcia von der Bildfläche - bis UN-Berichterstatter nachweisen konnten, dass dort Terrorverdächtige jenseits aller Rechtsnormen gefoltert wurden. Zum Artikel
Du musst dein Leben ändern
05. Mai 2009 Peter Sloterdijk stellt in der taz sein neues Buch zur Krise vor. Er warnt vor romantisierender Katastrophenromantik und verweist stattdessen auf die Anziehungskraft des Menschenbildes, das dem Neoliberalismus zugrundeliegt. Diese beruhe auf einer eigentümlichen Melange aus Gier, Selbstverwirklichungsdrang und Anpassungsfähigkeit. Sloterdijk sieht zwei grundlegende Herausforderungen für progressive Politik nach der Krise. Zum einen gilt es, Realist zu bleiben: Allenfalls die Ökologie weise umfassendes Transformationspotenzial auf. Zum anderen muss an der Rehabiltierung des Gemeinwohlbegriffes gearbeitet werden. Der in Karlsruhe lehrende Philosoph setzt hierbei auf das Konzept des "Ko-Immunismus", das ein stark erweitertes Egoismusformat darstelle. Zum Artikel
Ralf Dahrendorf - Politik muss nicht originell sein
30. April 2009 Jens Hacke beglückwünscht Ralf Dahrendorf in der Süddeutschen Zeitung zum achtzigsten Geburtstag. Der liberale Vordenker preiste zivilgesellschaftliche Konflikte schon immer als Schmiermittel vitaler demokratischer Gesellschaften. Obwohl er seine politische Heimat bei den Cold War Liberals an der London School of Economics fand, verstand Dahrendorf als einer der ersten, dass Bildung die wichtigste Ressource moderner Gesellschaften darstellt: Statt absoluter Gleichheitsversprechen müsse Politik daraufhin wirken, Individuen möglichst große Lebenschancen einzuräumen. Zum Artikel
The Money That Prays
30. April 2009 In der London Review of Books unterzieht Jeremy Harding das islamische Bankwesen einer umfassenden Analyse und kommt zu dem unerwarteten Schluss, dass der Finanzsektor ein hervorragendes Beispiel für praktizierten Multikulturalismus darstellt. Islamische Banken befolgen die Regeln des sich ständig verändernden Korpus der Scharia, darunter das Zinsverbot. Obwohl dieser Sektor lediglich ein Prozent in der globalen Finanzwelt ausmacht, kommt man nicht umhin, selbst in der Rezession erstaunliche Wachstumsraten von bis zu 20 Prozent festzustellen. Warum dieser Erfolg? Ein Anhaltspunkt: Vertrauen spielt bei finanziellen Transaktionen in der muslimischen Welt eine entscheidende Rolle, da die gerechte Verteilung des Risikos ein zentrales Gebot der Scharia ist. So weist das Amanah-Modell der HSBC eine der niedrigsten Kreditausfallraten der britischen Hypothekenbanken auf. Das Konzept erwies sich als so erfolgreich, dass Sachsen-Anhalt 2004 europaweit die ersten Scharia-konformen Staatsanleihen ausgegeben hat. Zum Artikel
