Am 25. Februar fand bei uns ein Treffen des progressiven Netzwerks NEA.global statt. In einem informellen Rahmen diskutierten die Mitglieder nach einem Kurzimpuls von David Jalilvand von der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Iran-Abkommen. Sie erörterten die Rolle der deutschen Diplomatie in der Entstehung des Abkommens im Speziellen sowie in der Nahostpolitik im Allgemeinen.
NEA.global ist ein Netzwerk von rund 30 außen- und europapolitisch engagierten SozialdemokratInnen, die sich alle zwei Monate zu Gesprächsrunden treffen, um sich in einem offenen Rahmen über Fragen der Außen- und Europapolitik auszutauschen. Ziel der Gespräche ist es, durch den Austausch bestehende Meinungsbilder kritisch zu hinterfragen und progressive Perspektiven in der internationalen und europäischen Politik zu stärken.
Robert Schütte arbeitet als Redenschreiber im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und war davor in der SPD-Bundestagsfraktion und dem Bundesumweltministerium tätig. Robert ist Policy Fellow im Progressiven Zentrum und Gründer der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert.
Eine Befragung analysiert das Wähler:innenpotenzial aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und die Politikpräferenzen der Bevölkerung für die kommenden zwei Jahre.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.