Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

„Die Grüne Partei ist der wichtigste Verbündete der Sozialdemokratie“

Gastinterview mit Colin Crouch

Er hat die Postdemokratie erfunden und ist einer der scharfsinnigsten Kritiker des Neoliberalismus. In seinem neuen Buch „Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit“ fordert er eine „durchsetzungsfähige Sozialdemokratie“. Im Gespräch mit Fabian Heppe und Marius Mühlhausen spricht Colin Crouch über die Bundestagswahl und die Notwendigkeit einer rot-grünen Bundesregierung.


Colin Crouch, bald wählt Deutschland eine neue Regierung. Sie fordern, dass sich die Politik vom Neoliberalismus verabschiedet. Welche Rolle spielt dabei der Ausgang der Wahl?

Colin Crouch: Die einzige deutsche Partei, die den neoliberalen Kurs der vergangenen Jahre vollständig fortsetzen will, ist die FDP. Falls es zu einer Neuauflage der jetzigen Regierung kommt, wird ein weiteres Mal der neoliberale Schwanz der FDP mit dem Hund der Christdemokraten wedeln und nicht andersherum. Auf diese Weise kann der Ausgang der Wahl durchaus als Gradmesser für die Popularität des Neoliberalismus in Deutschland verstanden werden.

Woran machen sie fest, dass der Neoliberalismus immer noch einflussreich ist?

Die regierende politische Elite glaubt, dass der Markt weiterhin das richtige Steuerungsinstrument ist. Das grundsätzliche Problem ist, dass die neoklassische Wirtschaftstheorie zu einer politischen Ideologie umgeformt wurde, obwohl sie für diese Rolle nicht angemessen ist. Deshalb erscheint heute jede Art von Regulierung als Gefahr – auch wenn sie dringend nötig wäre.

Werden aber nicht gerade seit der Finanz- und Euro-Krise strengere Regulierungen gefordert?

Im Moment wollen das in der Tat konservative wie linke Parteien. Was tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass der Neoliberalismus so stark ist und weiterhin verteidigt wird, weil seine Profiteure stärkere Beweggründe haben als diejenigen, die ihn verändern wollen. Viel wichtiger ist jedoch, dass sie für ihre Lobbyarbeit die nötigen Ressourcen haben. Die Logik der Politik beruht auf Macht, nicht auf der klügeren Argumentation.

Wie kann es also gelingen, die Machtverhältnisse zu kippen?

Wir brauchen politische Kräfte, die vereint auf die Fehlentwicklungen im System hinweisen. Wenn Konzernlobbys in der Lage sind, wirtschaftliche Macht in politische umzumünzen und so Entscheidungen zu bestimmen, werden sie zur Gefahr für die Gesellschaft. Am deutlichsten wird das bei den von ihnen verursachten Umweltschäden, die nicht in die Kostenrechnung der verantwortlichen Unternehmen einfließen. Deshalb fordere ich eine durchsetzungsfähige Sozialdemokratie, einen Zusammenschluss politischer Bewegungen und Parteien. Diese müssen den Mut haben, in den Ablauf kapitalistischer Marktwirtschaft einzugreifen. Grüne Parteien und Umweltschutzbewegungen verstehen das Ausmaß des Problems voll und werden so zu den wichtigsten Verbündeten der Sozialdemokratie.

Warum sollten ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten dafür taugen?

Sie sind zusammen eine politische Macht, die sich zwar der Marktwirtschaft verbunden fühlt, gleichzeitig jedoch die Unzulänglichkeiten des Marktes erkennt und sich kritisch mit ihm auseinandersetzt. Dabei sind Parteien und soziale Bewegungen keine Alternativen. Beide werden gebraucht, um die Teilnahme am formalen demokratischen System mit einer wirksamen Mobilisierung der Bürger zu verbinden.

Bei den letzten Wahlen hatte die SPD mit 23 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis und heute, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, sehen die Umfragewerte kaum besser aus. Was läuft schief?

In Deutschland ist die politische Linke gespalten, wobei Die Linke koalitionsunfähig bleibt. Und die SPD muss wie auch Labour in Großbritannien eingestehen, dass sie zu lange das neoliberale Wirtschaftssystem akzeptiert und die Gesellschaft nach dem Markt ausgerichtet hat. Im Ergebnis wuchs die Macht multinationaler Konzerne, insbesondere in der Finanzwelt. Jetzt muss die SPD ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten. Sie muss all die politischen Kräfte vereinen, die gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen. Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn es ihr Hauptanliegen war, die Interessen derjenigen zu vertreten, für die der Markt selbst keine Sicherheit bot. Daraus gingen konkrete Konzepte hervor: Sozialversicherungen, ein öffentliches Gesundheitswesen, ein ausgebautes Bildungssystem, eine umfassende Pflege- und Daseinsvorsorge. Heute organisiert der Staat seine Aufgaben zunehmend über den Markt.

Welche Konsequenzen folgen daraus?

Durch eine zunehmende Marktorientierung steigt die Ungewissheit für die Arbeitnehmer. Wenn wir von den Bürgern mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt fordern, was im Zuge der Globalisierung notwendig ist, müssen wir die Arbeitnehmer in ihren Veränderungs- und Anpassungsprozessen unterstützen und aktiv begleiten. Das muss der Kern einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie sein. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften.

Werden diese Forderungen nicht genauso von konservativen Parteien abgedeckt? Sind wir nicht, wie es der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf 1983 sagte, längst alle Sozialdemokraten?

Wir haben es mit einer zunehmenden Ungleichheit in der westlichen Welt zu tun und weder Gleichberechtigung noch Chancengleichheit ist für alle gewährleistet. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, bleibt die sozialdemokratische Idee aktuell. Vielmehr droht das Modell einer egalitären Gesellschaft verloren zu gehen, bevor die Mehrheit davon profitieren konnte. Der real existierende Neoliberalismus führte dazu, dass nur einige wenige vom Wettbewerb profitierten und größere Vermögen anhäufen konnten. Wir haben einen Zustand erreicht, in dem insbesondere in den Vereinigten Staaten die Einkommens- und Vermögenskonzentration ein solches Ausmaß angenommen hat, dass den unteren Einkommensschichten finanzielle Mittel zum Konsum entzogen wurden. Vielen blieb, wie die Finanzkrise gezeigt hat, nur der Ausweg in die private Verschuldung – mit fatalen Folgen.

Wieso akzeptiert das die Mehrheit der Gesellschaft?

Das zeigt, dass wir keinesfalls alle Sozialdemokraten sind, die für die Rechte aller Schichten kämpfen. Vielmehr sind wir alle Neoliberale geworden. Wir denken, dass die Mehrheit davon profitiert, wenn der Markt die Gesellschaft steuert. Außerdem glauben wir, dass Wettbewerb und stetiges individuelles Profitstreben zu einer besseren Gesellschaft führen. Das ist ein Irrglaube.

Das klingt nach einem Plädoyer für eine sozialistische, staatliche Marktregulierung. Ist das die Alternative zum Neoliberalismus, die sie in ihrem aktuellen Buch beschreiben?

Das ist nicht das Ziel. Es geht darum, dass die Sozialdemokratie ihre Vision wiederentdeckt, dass man durch Regulierung, Steuern, die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die Interessenvertretung der sozial Schwachen und eine starke Arbeitnehmervertretung den Kapitalismus und den Markt nutzt. Der Begriff der Sozialdemokratie ist nicht auf eine einzelne Partei beschränkt, sondern umfasst alle zivilen und politischen Kräfte, die sich für gezielte Marktkorrekturen einsetzen und Alternativen innerhalb der Marktwirtschaft aufzeigen. Erst dann kann der Kapitalismus eine größere Anzahl an menschlichen Anforderungen befriedigen als der Markt es alleine könnte. Was zudem jedem echten Liberalen gefallen sollte.

Regulierung und Liberalismus sind wohl eher Gegensätze.

Nur bedingt. Wären die Liberalen in der politischen Arena echte Verfechter freier Märkte, würden sie das Misstrauen der Sozialdemokraten gegen die Wirtschaftsinteressen von Konzernen teilen. Denn einflussreiche, marktbestimmende Firmen sind nicht kompatibel mit dem liberalen Ideal eines echten Wettbewerbs.

Das ist aber eine sehr idealistische Auffassung.

Leider. In Wahrheit haben viele liberale Kräfte und auch Sozialdemokraten längst einen faustischen Pakt mit den mächtigen Konzernen geschlossen. Auch Liberale sollten sich fragen, wessen Interessen sie vertreten wollen. Die Freiheit einiger weniger oder eine Freiheit, die zugleich eine soziale Sicherheit beinhaltet, von der alle profitieren.

Den faustischen Pakt beschreiben Sie als Grundproblem in ihrem Buch Postdemokratie aus dem Jahr 2008. Dort schreiben sie, dass dank der Globalisierung die multinationalen Konzerne bei ihrer Standortwahl einen Vorteil gegenüber der national verhafteten Politik haben. Kann eine sozialdemokratische Regierung in Deutschland überhaupt die globalen Probleme lösen?

Zweifellos ist die Macht der Konzerne real, aber sie ist nicht unbegrenzt. In einigen Wirtschaftsbereichen, besonders in den erfolgreichen, profitieren Firmen von einer ausgebauten öffentlichen Infrastruktur und einem Bildungssystem, das hochqualifizierte Arbeitskräfte bereitstellt. Diese Firmen müssen einen Kompromiss mit den sozialen Bedürfnissen einer Gesellschaft schließen. Genau dieser soziale Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit ist der Nährboden für eine erfolgreiche Wirtschaft. Die größten Wohlfahrtsstaaten in Nordwesteuropa verfügen über eine leistungsfähige Wirtschaft. Die europäischen Sozialdemokraten müssen deutlich machen, dass ein starker Wohlfahrtsstaat die richtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und damit auch eine bessere europäische Gesellschaft ist. Dafür braucht es den Erfolg auf nationaler Ebene. Deshalb hat der Ausgang der kommenden Wahl in Deutschland für die Sozialdemokratie in Europa eine Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus.


 

Colin Crouch ist Politikwissenschaftler aus Großbritannien und einer der international einflussreichsten Demokratieforscher unserer Zeit. Kürzlich ist sein neues Buch „Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für eine soziale Gerechtigkeit“ im Passagen Verlag erschienen. Dieses Interview ist zuerst als „Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie” auf ZEIT Online erschienen.