Leben & Arbeiten Debattenbeitrag

Die berüchtigte Staatsquote: Mehr ist manchmal wirklich mehr



In der Bundesrepublik ist die berüchtigte Staatsquote mit derzeit rund 44 Prozent so niedrig wie seit der deutschen Vereinigung nicht mehr. Weit weg sind wir von den magischen 50 Prozent, die im Jahr 1997 fast erreicht waren.


Auch Anfang der achtziger Jahre lag die Staatsquote in Westdeutschland deutlich über dem aktuellen Wert. Nur 1989 war sie knapp darunter.

Liberale, erst recht neoliberale Marktradikale feiern die niedrige Staatsquote als Ergebnis eines harten Sparkurses. Auch die „Modernisierer“ in anderen Parteien freuen sich über den Rückgang der Quote und die damit einhergehende „Entbürokratisierung“. Was aber sagen eine niedrige Staatsquote und weniger staatliche Bürokratie wirklich aus? Taugen diese Konzepte überhaupt als politische Ziele und Steuerungsinstrumente oder gehören sie nur in aufgeregte Talkshows? Führen sie nicht sogar zu gefährlichen Verwirrungen bei den Wählern? Zugespitzt gefragt: Sollten kluge Politiker auf einen Einfachst-Indikator wie die Staatsquote als Argumentationsfolie und Staatsziel nicht einfach verzichten?

Die Staatsquote ist der Anteil des Sozialproduktes, den der Staat durch Staatsausgaben und Sozialversicherungen direkt kontrolliert. (Neo)Liberalen und Modernisierern zufolge sollte die Staatsquote möglichst gering ausfallen. Sie unterstellen, dass staatliche Leistungen von minderer Qualität sind und dass der Staat zudem schlecht wirtschaftet. Außerdem müsse der Staat für seine Aktivitäten Steuern und Abgaben erheben, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Staatsbürger eingeschränkt werde. Gleichzeitig erhielten die Bürger für ihr Geld weniger Leistung als eigentlich möglich.

Bei Lichte besehen sagt die Staatsquote weder etwas über Qualität und Sparsamkeit noch über die „Einmischung“ des Staates in die Wirtschaft und die Freiheit der Staatbürger aus. Dass der Staat per se schlechte Qualität zu überhöhten Preisen abliefert, ist unbewiesen, und der Staat kann sich auch ohne Staatsausgaben und sogar ohne Staatsbetriebe massiv in die Wirtschaft und in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit einmischen. Im internationalen Vergleich mischen sich die Staaten – bei vollkommen unterschiedlich hohen Staatsquoten – faktisch in sehr unterschiedlichem Ausmaß ein.

Dabei ist der Staat nicht automatisch ein schlechter Unternehmer. Das Problem liegt in der Größe von Organisationen. Zu welchen Problemen große Organisationen neigen, kann man bei Großkonzernen erschreckend gut studieren. Deutschen Staatsbetrieben konnte man vieles nachsagen, aber nicht, dass sie korrupt waren. Auch die staatliche Verschwendung hält sich üblicherweise in Grenzen. Dabei darf man sich nicht von den verheerenden Prüfberichten der Rechnungshöfe irritieren lassen. Angesichts der Zustände, die in letzter Zeit zutage treten, kann sich jeder ausmalen, was passieren würde, wenn der Bundesrechnungshof große Traditionskonzerne mit denselben Maßstäben prüfen würde, die er zum Beispiel bei den Sozialversicherungen anlegt. Auch von den Fehlern, die Politiker immer wieder machen, sollte man sich nicht verwirren lassen: Während Politiker im Licht der Öffentlichkeit stehen und darüber ausführlich berichtet wird, bleiben die Fehler, die in der freien Wirtschaft gemacht werden, allzu oft unbemerkt. Bei weitem die meisten Fehler werden nie öffentlich, sondern nur ihre Konsequenzen: Insolvenzen! Diese werden aber in der Regel nicht persönlichem Versagen zugeschrieben. Ausnahmen in der öffentlichen Berichterstattung bestätigen die Regel.

Die Staatsquote wird unter anderem massiv davon beeinflusst, wie das Gesundheitswesen organisiert ist. Sozialversicherungen treiben die Staatsquote nach oben (wie in Deutschland), noch stärker trifft dies für nationale Gesundheitssysteme zu (wie in Schweden). In den Vereinigten Staaten hingegen scheint das Gesundheitswesen weitgehend staatsunabhängig zu sein. In Wahrheit stellt die Quasi-Steuerung, die in den USA mittels steuerlicher Regelungen erfolgt, ebenfalls einen Staatseingriff dar. (Dies wird auch im Präsidentenwahlkampf deutlich: Präsidentschaftskandidat John McCain hat angekündigt, die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die Krankenversicherungskosten der Arbeitgeber zu reduzieren.) Steuervorteile werden bei der Messung der Staatsquote aber nicht eingerechnet. Wichtiger noch: Wo der Staat scheinbar wenig eingreift, ist das Gesundheitswesen keineswegs besser oder – siehe die USA – preiswerter. Damit verfehlen die Vereinigten Staaten zentrale Ziele, die mittels Privatisierung und einer niedrigen Staatsquote erreicht werden sollen. Zu Recht hat Barack Obama das Gesundheitswesen zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen gemacht.

Noch mehr in die Irre führt die Staatsquote bei der Betrachtung eines der größten Posten in den Sozialbudgets vieler Länder: der Alterssicherung. Wird die Alterssicherung zu großen Teilen betrieblich organisiert wie in der Schweiz, den Niederlanden und in den USA, ist die gemessene Staatsquote niedriger, obwohl der Staat durch steuerliche Begünstigungen massiv eingreift. Wo betriebliche Renten eine Regelleistung darstellen, ist das Ausmaß der individuellen Gestaltungsfreiheit der Alterssicherung kaum größer als etwa in Deutschland. Der ausschließliche Blick auf die Staatsquote lenkt also nicht nur beim Gesundheitssystem, sondern auch bei der Alterssicherung von der relevanten Realität ab.

Die 50-Prozent-Marke, die angeblich aus psychologischen Gründen keinesfalls überschritten werden darf, ist alles andere als eine magische Grenze. In den skandinavischen Ländern wird diese Quote seit Jahrzehnten überschritten, ohne dass die Lebensqualität darunter leidet. Im Gegenteil: Gute staatliche Gesundheits- und Bildungssysteme treiben die Staatsquote hoch, ohne dass darüber zu klagen wäre.

Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass Privatisierung alles andere als „Entstaatlichung“ oder Entbürokratisierung bedeutet. Wenn netzbasierte Monopolbetriebe wie die Wasserversorgung und -entsorgung, die Energieversorgung oder die Bahn privatisiert werden, muss zugleich eine Unzahl von Regulierungsbehörden geschaffen werden, damit die Versorgung weiterhin vernünftig aufrecht erhalten werden kann. Auch bei Bildung und privatisierter Kinderbetreuung müssen Qualitätsstandards gesetzt, geprüft und durchgesetzt werden, auch hier ist raffinierte Regulierung notwendig. Ohne einen „starken Staat“ kommt dabei kein vernünftiges Ergebnis heraus, wie sich am maroden Zustand der Versorgungsnetzwerke in Großbritannien unschwer beobachten lässt.

Gelegentlich nimmt der Modernisierungs-„Fortschritt“, der durch die angebliche Entbürokratisierung erzielt werden soll, sogar skurrile Züge an. So wollte „Superminister“ Wolfgang Clement neu gegründete Kleinbetriebe von den Zwängen statistischer Erhebungen befreien. Dabei hatte er übersehen, dass Kleinbetriebe noch nie von den üblichen statistischen Erhebungen erfasst wurden. Bei seiner Modernisierungskampagne ging es ihm anscheinend wie vielen Unternehmern auch: Sie verwechseln Buchführungspflichten mit statistischen Erhebungen. Von diesen gibt es überhaupt nicht viele, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im vergangenen Jahr in einer Erhebung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums herausgefunden hat.

Es gibt sogar Bereiche, in denen mehr Staat und unter Umständen sogar neue Sozialversicherungen sinnvoll sein können. So sollte der „vorsorgende Sozialstaat“ auch Gefahren in den Blick nehmen, die bislang überhaupt nicht abgesichert sind. Eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung wäre zum Beispiel diskussionswürdig: Wir müssen uns darüber verständigen, was es für unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft bedeutet, wenn Naturkatastrophen durch den Klimawandel zunehmen, und zwar nicht nur Hochwasser, sondern auch „Starkregen“, Stürme, Schneelast. Diesen Gefahren sind alle ausgesetzt, nicht nur Anrainer von Flüssen. Außerdem drohen auch in Mitteleuropa Dürrekatastrophen; Sturmfluten und sogar Erdbeben sind jederzeit möglich. Hier könnten risikodifferenzierte Pflichtversicherungen gegen „Elementarschäden“ für Hausbesitzer, Land- und Forstwirte helfen. Um hohe Beiträge zu sparen, würden Häuser präventiv besser gesichert. Im Schadensfall würde die Versicherung zahlen, und der Steuerzahler müsste nicht für Neubauten auf Wassergrundstücken und Hanglagen gerade stehen. Daraufhin würde die Land- und Forstwirtschaft zu Produktionsformen zurückkehren, die möglichst wenig von Naturkatastrophen beeinträchtigt werden.

Die Erfahrung lehrt, dass derartige Elementarschaden-Versicherungen staatlich reguliert werden müssten. Allein deshalb wäre an dieser Stelle mehr Staat notwendig: eine weitere Regulierungs-Instanz. Unter Umständen ist die Etablierung von Sozialversicherungen sogar einer regulierten privaten Marktlösung vorzuziehen. Bislang hat sich jedenfalls keine tragfähige Zusammenarbeit zwischen regulierendem Staat und der privaten Versicherungswirtschaft entwickelt, auch wenn sie nicht auszuschließen ist. So oder so wird sich eine Lösung nur finden lassen, wenn die Politik bereit ist, „mehr Staat“ zu riskieren und die plakative Forderung nach Modernisierung durch „weniger Staat“ aufgibt.

Fassen wir zusammen: Die Staatsquote ist kein geeigneter Indikator für politische Ziele und politische Steuerung. Die Privatisierung von Monopolbetrieben, an denen öffentliches Interesse besteht, muss reguliert werden, was wiederum einen starken und durchsetzungsfähigen Staat voraussetzt. Deshalb sollte die Modernisierungsdiskussion anhand von Details geführt werden anstatt mit populären Schlagworten wie der Staatsquote. Manchmal lohnt bei Sozialstaatsdiskussionen sogar ein Blick in die Vereinigten Staaten: Präsidentschaftsanwärter Barack Obama spricht von „sensible regulation“ – also von Details, und nicht von einer simplen Quote.