Debattenbeitrag Rezension

Der Kampf für Bürgerrechte als Justizthriller: „Kafka in Amerika“



„Wir sagen Ihnen, dass Sie als feindlicher Kombattant beschuldigt werden, sagen Ihnen aber nicht, warum die Beschuldigung erhoben wird oder welche Beweise wir dafür haben. Wir werden Ihnen für unsere CSRT-Anhörung keinen Rechtsanwalt zur Seite stellen, werden nicht zulassen, dass Ihr Rechtsanwalt für das Haftprüfungsverfahren Sie unterstützt, und wir erlauben nicht, dass er Ihnen irgendetwas von dem mitteilt, was er in einem als geheim eingestuften Dokument gelesen hat. Und jetzt verteidigen Sie sich.“


So bringt Steven T. Wax, ein Pflichtverteidiger aus Portland/Oregon, seine Erfahrungen mit der Bush-Administration auf den Punkt. In seinem lesenswerten Buch „Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen den Terror die Bürgerrechte bedroht“ schildert Wax sehr detailliert zwei Fälle, in denen er oft nur Millimeter vorankam, bis er endlich die Freilassung seiner zu Unrecht verdächtigten Mandaten erreichen konnte.

Besonders kompliziert ist die Geschichte von Brandon Mayfield. Nach dem Anschlag von Madrid wurden Fingerabdrücke auf einer Plastiktüte irrtümlich Mayfield zugeordnet. Obwohl die spanische Polizei dem FBI schon bald Zweifel an dieser Identifizierung meldete, kam die Maschinerie unerbittlich ins Rollen: Der zum Islam konvertierte US-Bürger wurde über mehrere Wochen observiert. In seiner Wohnung wurde heimlich nach Indizien gesucht, bis er an einem Vormittag aus für ihn heiterem Himmel verhaftet wurde. Aufrufe spanischer Webseiten auf seinem Computer und eine Biographie über Osama bin Laden auf dem Schreibtisch passten so gut ins Raster der Fahnder, dass sie nicht länger zögerten, ich zu verhaften.

Arbeiten im Nebel des Halbwissens

Steven T. Wax zeichnet akribisch seine Strategie nach, mit der er versuchte, überhaupt Einblick in das als geheim klassifizierte und beschlagnahmte Beweismaterial zu bekommen. Die größte Herausforderung war es, zu überlegen, welcher nächste Schritt in diesem Nebel des Halbwissens jeweils sinnvoll sein könnte. Da sein Mandant als Terrorverdächtiger im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen musste, gab es einige heikle Situationen, in denen es nicht abzusehen war, ob bestimmte Anträge kontraproduktive Wirkung entfalten würden. Sich in dieses Labyrinth eines Justizverfahrens unter den Sonderregeln für Terrorverdächtige zu vertiefen, erfordert wegen der vielen Fachbegriffe und unbekannten Mechanismen einige Konzentration, ist aber sehr aufschlussreich.

Zwischen die Kapitel über diesen Fall hat Wax Abschnitte über Guantánamo montiert: Dort betreute er über mehrere Jahre den sudanesischen Häftling Adel Hassan Hamad, der in einem Krankenhaus im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gearbeitet hatte, das von einer saudischen NGO betrieben wurde, und vermutlich nach einer Denunziation zunächst auf dem US-Militärstützpunkt Bagram und dann in Guantánamo Bay gelandet war. Die Vorwürfe gegen ihn konzentrierten sich auf angebliche islamistische Verbindungen seines Arbeitgebers und frühere persönliche Kontakte z.B. zu Khalid Sheikh Mohamed, der von den USA als einer der mutmaßlichen Drahtzieher von 9/11 beschuldigt wird. Wie sich herausstellte, handelte es sich im Fall Adel Hamad aber nur um harmlose, lange zurückliegende Kontakte im Rahmen der NGO-Arbeit.

Guantánamo-Erlebnisse aus erster Hand

Diese Berichte sind besonders interessant und auch leichter lesbar als die Abschnitte über Mayfield. Aus erster Hand erfährt man, wie die Häftlinge untergebracht wurden und unter welchen rigiden Sicherheitsmaßnahmen die wenigen Anwaltsbesuche möglich waren. Die aufwändigen und hindernisreichen Recherchereisen in den Sudan, nach Afghanistan und Pakistan, um die Angaben des Mandanten zu überprüfen und Entlastungsmaterial zu sammeln, werden plastisch dargestellt.

Leider streift Steven T. Wax die Entstehungsgeschichte des Gefangenenlagers von Guantánamo Bay ab 2002 nur kurz: Die Machtkämpfe in der Bush-Administration zwischen Hardlinern wie David Addington, Stabschef in Cheneys Büro, und den Diplomaten von Colin Powell und die sehr ausgeklügelte Strategie, einen Raum jenseits der bestehenden Normen zu entwickeln, hätten wahrscheinlich den Rahmen seines knapp 500seitigen Buches gesprengt. Zur rechtlichen Konstruktion dieses exterritorialen Status für feindliche Kämpfer, deren Säulen auch trotz insgesamt drei Urteilen des US-Supreme Courts während der gesamten Ära von George W. Bush erstaunlich stabil blieben, habe ich diese Studie verfasst.

Die Strategie der Bush-Administration, das Versagen der Legislative

Anwälte mussten sich erst mühsam den Zugang zum Camp erkämpfen, das zunächst völlig von der Außenwelt abgeschottet war. Wax konzentriert sich in seiner Darstellung auf die zähe Auseinandersetzung nach dem ersten Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs. Es wird sehr deutlich, mit welchen strategischen Winkelzügen die Bürokratie immer wieder auf Zeit spielte und durch punktuelles Entgegenkommen mehrmals Druck aus dem Kessel nahm, als eine juristische Teilniederlage in einem Verfahren drohte. Im Zentrum seiner Ausführungen stehen die zweifelhaften Combatant Status Review Tribunals (CSRT), die von der Administration als Antwort auf das Supreme Court-Urteil vom Juni 2005 im Eilverfahren eingerichtet wurden. Wie das Eingangszitat zeigt, entsprachen die Regeln dieser Tribunale ebenfalls nur sehr eingeschränkt den rechtsstaatlichen Maßstäben. Deutliche Kritik äußert der Anwalt am US-Kongress: Die Abgeordneten blieben meist untätig, mit der Verabschiedung des Detention Treatment Acts (DTA) im Herbst 2006 schränkten sie die Möglichkeiten der Juristen sogar weiter ein.

Trotz aller Rückschläge konnte sich Steven T. Wax schließlich in beiden Fällen durchsetzen: Hamad wurde nach mehrmaliger Verzögerung am 13. Dezember 2007 in seine Heimat ausgeflogen. Mayfield wurde aus dem Gefängnis in Portland wesentlich früher freigelassen und konnte in einem Schadenersatzverfahren neben einer formellen Entschuldigung für Verfahrensfehler bei der Inhaftierung auch ein Schmerzensgeld erwirken.

„Kafka in Amerika“ ist ein authentischer Erfahrungsbericht über den schwierigen Einsatz von Bürgerrechtsanwälten gegen die Überdehnung präsidentieller Befugnisse im Rahmen des „war on terror“, der trotz seines an eigenen Stellen etwas pathetischen Tonfalls empfehlenswert ist.


Steven T. Wax: Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen den Terror Bürgerrechte bedroht. Verlag Hamburger Edition, Hamburg 2009. ISBN-10 3868542086 ; ISBN-13 9783868542080. Gebunden, 496 Seiten

 





Konrad Kögler


published on

23. September 2010


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