Zukunft der Demokratie Wir in den Medien

Demokratie in Gefahr? Populismus und seine Folgen

Interview mit Werner A. Perger zur Zukunft der Demokratie und zu den Herausforderungen durch politischen Populismus

Peter Kuleßa und Marius Mühlhausen: Herr Perger, brauchen wir Populismus?

Werner A. Perger: Das ist eine Frage, die sich angesichts des gegenwärtigen Zustands unserer Demokratien zwar aufdrängt.

Sie verstellt gleichzeitig aber den Blick darauf, dass der Populismus heute eine politische Realität ist, ganz unabhängig davon, ob wir ihn „brauchen“ oder ob wir uns mehr Populismus wünschten. Er ist als Stil- und Kampfmittel der politischen Kommunikation und der Werbung um Zustimmung und Wählerstimmen sowieso vorhanden, wie uns ein Blick auf die europäische Parteienlandschaft zeigt, egal, ob wir das so gewollt haben oder nicht. Das gilt konkret bei uns hier, viel mehr als für die etwas kuriose „Alternative für Deutschland“ (AfD) insbesondere für das Phänomen „Pegida“, die so genannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die uns seit dem Herbst 2014 immer stärker beschäftigen. Sie weisen wichtige Merkmale der tendenziell antidemokratischen populistischen Protestparteien auf, vor allem das Element der Ausländerfeindlichkeit. Sie sind gerade deshalb auch für Rechtsextremisten und Neonazis besonders attraktiv.

Allenfalls könnte man sagen: Wir brauchen Populismus wie Kopfschmerzen. Die können sehr unangenehm, in krassen Fällen geradezu unerträglich sein, keiner wünscht sie sich. Aber Kopfschmerzen zeigen uns an, dass irgendwas in unserem Organismus nicht so funktioniert, wie es sollte. Der Schmerz ist ein Signal dafür, dass man etwas tun sollte, mindestens eine Tablette nehmen, um den Schmerz erst mal wenigstens vorübergehend zu beseitigen oder wenigstens zu dämpfen. Besser ist es, der Schmerzursache nachzugehen. Der Populismus, der uns zurzeit beschäftigt und die traditionellen demokratischen Parteien nervös macht, ist zweifellos ein Signal dafür, dass irgendetwas nicht stimmt. Eine Art Alarmzeichen!

An der Stelle sollten wir uns darüber klar sein, welche Art von Populismus wir meinen, wenn wir ihn in diesem Sinne als politisches Warnsignal verstehen und nicht als Heilmittel. Populismus, wie wir ihn heute erleben, ist negativ besetzt. Jemanden einen Populisten zu nennen und eine politische Position als „populistisch“ zu kritisieren, ist nicht freundlich gemeint, es ist ein Vorwurf oder gar eine Beschimpfung. Damit wird unterstellt, der so Qualifizierte sei ein Opportunist, Demagoge, Volksverführer. In der Regel präsentiert sich deshalb auch kein „Populist“ selbst als solcher. Keiner erklärt: „Ich bin ein Populist.“ Eher kritisieren Populisten wie der Niederländer Geert Wilders, die Französin Marine Le Pen, der Österreicher H.C. Strache oder die Sprecher der deutschen AfD die Regierenden ihrer Länder ihrerseits als „populistisch“, nach der Methode „Haltet den Dieb!“.

Vom Populismus als Krisensymptom und als Herausforderung für die Demokratie ist der Populismus als Strategie einer offensiven demokratischen Kommunikation mit den Bürgern beziehungsweise der Wählerschaft zu unterscheiden. Darauf bezogen ist die Frage, ob wir das „brauchen“, durchaus legitim. Führende demokratische Politiker haben das daher auch schon empfohlen, unter dem Stichwort „Wir müssen populistischer sein“. Gemeint ist damit eine größere Volksnähe nach dem Muster „Verachtet mir den Stammtisch nicht“. Salopp spricht man auch davon, man müsse „dem Volks aufs Maul schauen“. Und damit befinden wir uns auch schon in der Grauzone zwischen dem, was amerikanische Politologen „good populism“ nennen, und dem Populismus der antieuropäischen, ethnozentrischen, postdemokratischen und nationalistischen Rechten und Rechtsextremisten. Es ist die Zone zwischen „aufs Maul schauen“ und „nach dem Mund reden“. Dazwischen muss man unterscheiden können!

Inwiefern ist, um Menschen noch bei der Politikvermittlung zu erreichen, Populismus ein geeignetes Instrument?

Das ist dieses Konzept des „guten Populismus“, das in der amerikanischen demokratischen Tradition verwurzelt ist. Nach europäischen Kriterien sind das die volksnahen Volksvertreter, die sich für die Interessen des Volkes, zum Teil auch gegen die überkommenen Machtstrukturen eingesetzt haben. Die Sozialdemokraten der nachmonarchischen Phase im vergangenen Jahrhundert waren sicher so etwas wie „good populists“. Das sind sie heute nicht mehr. Inzwischen sind sie so etabliert, dass sie sich in der Kategorie „guter Populismus“ gar nicht wiederfinden. Insofern gilt für sie die Frage, ob sie nicht wieder versuchen müssten – egal, wie sie es nennen –, inhaltlich an die Tradition des guten Populismus anzuknüpfen. Man kann in diesem Zusammenhang auch von einem „Populismus der Aufklärung“ sprechen oder von einem „aufgeklärten Populismus“. Die Populisten der Aufklärung sprechen für die und mit den Massen, vertreten deren Interessen, ohne dabei sich und die eigene Idee von Demokratie, Rechtsstaat, kultureller Liberalität, sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität zu verraten. Klassische Sozialdemokratie, könnte man sagen, erweitert vielleicht um Elemente eines bürgerlichen Sozialliberalismus. Um noch einmal das amerikanische Beispiel zu zitieren: Der Barack Obama des amerikanischen Wahljahres 2008 war meines Erachtens ein Repräsentant dieser Idee. Seine Gegner, der rechte Flügel der Republikaner und vor allem die aggressiven Wortführer der Tea Party, sind das genaue Gegenteil und erinnern mich stark an die europäischen Rechtspopulisten. Sie sind Repräsentanten einer gewaltorientierten Hasskultur, in der das Recht des Stärkeren und nicht die Regeln des Rechtsstaats gelten. Mit parlamentarischer Konsensdemokratie, wie wir sie kennen, hat deren destruktive Version von Populismus nichts zu tun. Dass sie damit teilweise erfolgreich sind, ist eine andere Geschichte.

Wann wird Populismus gefährlich für die Demokratie?

Wir sind gegenwärtig in einer Phase, in der sich sehr viel im Zusammenspiel der Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Regierungen verändert. Spätestens seit den Wirtschaftskrisen zu Anfang unseres Jahrhunderts, aber auch schon vorher mit der beginnenden Globalisierung, ist das für uns spürbar. Es gibt eine gewisse Unruhe, die zu einer Verunsicherung innerhalb unserer modernen demokratischen Gesellschaft geführt hat. Diese Unsicherheit produziert Ungeduld und Unzufriedenheit, vor allem auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Die strukturell bedingte Langsamkeit der Demokratie im Vergleich zu autoritär verfassten Systemen fördert die Entfremdung der Bürger von unseren demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten. Die Enttäuschten, die sich oft auch betrogen fühlen, fordern daher Veränderungen, mehr Effizienz, und das heißt häufig eben auch: straffere Führung, stärkere „Führer“, mehr Entschlossenheit und Machtworte, wie sie nicht gerade demokratietypisch sind. Wir treten nach dem demokratischen Jahrhundert in eine Phase ein, für den die Politikwissenschaft den Begriff der „democracy fatigue“verwendet. Gemeint ist damit eine Art Übermüdung und ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie. Und insofern befinden wir uns in einem Transformationsprozess, in dem die parlamentarische, repräsentative Demokratie, wie wir sie kennen, infrage gestellt wird.

Woran ist diese Übermüdung zu erkennen?

Kennzeichen dafür sind etwa die Verbitterung über nicht gehaltene Versprechen; die Unzufriedenheit angesichts der Tatsache, dass die verheißene Entwicklung, wonach es „unseren Kindern immer besser gehen werde“, nicht mehr gilt. Insbesondere die jungen Menschen merken, sie können nicht mehr wie früher auf etwas aufbauen, was die Eltern erreicht haben und sie haben keine Garantie, dass es ihnen besser gehen wird als ihren Eltern. Im Gegenteil. Das Phänomen des vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen und nach Hause zurückkehrenden jungen Menschen zwischen 30 und 40 ist ein Zeichen dafür. Es ist eine relativ bedrohliche Situation.

Und in dieser Situation finden sich mit den Rechtspopulisten nun Agenten, die versuchen, aus dieser Unzufriedenheit mit der Demokratie politisches Kapital zu schlagen. Sie tragen gar nicht dazu bei, die Probleme zu bewältigen. Ihr politisches Interesse liegt darin, die Probleme zu verschärfen. Sie sagen: Unser Volk zuerst. Dabei definieren sie Volk nach Blut und Boden, nach Herkunft. Und zugleich fordern sie: Alle anderen raus.

Überraschend ist diese Entwicklung aber nicht, oder?

Nein. Diese Art von Populismus oder diese Art von Stimmung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist ein Ergebnis von den beschriebenen Entwicklungen, an denen auch die angesprochenen „good populists“ der Sozialdemokratie beteiligt waren. Es macht sich das Gefühl unter den Menschen breit, wonach die Volksparteien – insbesondere die Sozialdemokraten – ihnen alles weggenommen haben. Von daher ist die Demokratie offen für den Einbruch der neuen Populisten mit antidemokratischer Stoßrichtung. So wird der Populismus zur Gefahr für die Demokratie.

Wohin führt uns diese Übergangsphase?

Wir wissen nicht, wie das ausgeht. Klar ist: Wenn man nichts dagegen tut, dann wird sich die Situation verschärfen, und einige skeptische Gesellschaftsanalytiker werden dann endgültig in ihrer Vermutung bestätigt werden, wonach in unseren demokratischen Gesellschaften „die autoritäre Option“ an Attraktivität und Wahrscheinlichkeit gewinnt und dass im Gefolge von Globalisierung, Finanzspekulationen, Börsenzusammenbrüchen und Korruption die liberale, rechtsstaatliche Demokratie akut in Gefahr gerät. Der große sozialliberale Denker Ralf Dahrendorf vermutete beispielsweise im alten Jahrhundert, in der „Zeit“ anno 1997: „Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.“ Und der niederländische Kosmopolit Ian Buruma zog vor einigen Jahren in der „Neuen Zürcher Zeitung“eine Analogie zu den düsteren 1930er-Jahren: Wie damals verschwänden die traditionellen Eliten von der Bühne, Extremisten und Rassisten seien im Anmarsch „und die herkömmlichen Politiker in unseren müde gewordenen parlamentarischen Demokratien wecken kaum mehr Inspiration und Vertrauen“. Das ist in meinen Augen heute genau unser Problem.

Sie haben einige Erklärungsmuster für den neuen Populismus beschrieben und verweisen auf Unsicherheiten und soziale wie ökonomische Ängste der Menschen. Wie ist jedoch zu erklären, dass auch in wirtschaftlich stabilen skandinavischen Ländern Rechtspopulismus konstant verankert ist?

Im Prinzip ist der Befund richtig, aber relativieren möchte ich ihn insofern, als auch die skandinavischen Länder im Zuge der Weltwirtschaftskrise in große ökonomische Schwierigkeiten gekommen waren. Es kommt aber noch hinzu, dass ein Kennzeichen der skandinavischen Länder die Homogenität ihrer Bevölkerung war. Jetzt haben sie im Laufe der letzten zwanzig Jahre eine sehr starke Veränderung erfahren durch Flüchtlinge. Sie haben in den Vorstädten – speziell in Stockholm und Malmö – plötzlich eine Banlieue-Erfahrung wie entfernt vergleichbar in Paris. In Finnland hat man noch das „Spezialproblem“, wonach es aus irgendeinem Grund eine besonders starke somalische Einwanderung gibt. Da kommt eine Familie und die Clans kommen hinterher und bleiben im Lande. Die Finnen waren gewohnt, dass alle Flüchtlinge sofort weiterwollten nach Schweden, dem „Amerika“ Skandinaviens. Dann entdeckten Einwanderer plötzlich die Vorzüge Finnlands und blieben dort. Zunächst waren die Finnen gar nicht dagegen, geschweige denn feindselig. Aber das änderte sich vor allem mit dem Auftreten der Partei der „Wahren Finnen“. Die legen inzwischen einen ethnozentrischen Zahn zu, mit dem niemand so gerechnet hatte. Die „Wahren Finnen“ wollen jetzt auch der schwedischen Minderheit im Lande kulturell ans Leder. Das heißt, sie wollen offiziell den Charakter von Schwedisch als zweiter Staatssprache abschaffen. Weitere kulturelle Schikanen sind danach nicht auszuschließen. „Finnland den Finnen.“ Das hat natürlich im Sinne des postdemokratischen Ethnozentrismus seine Logik und passt ins Gesamtbild des Populismus als Phänomen der Gegenaufklärung und des sozialkulturellen Rückfalls in die vordemokratische Zeit. Das ist in Finnland zwar nicht so brisant wie in Frankreich oder Ungarn, zeigt aber auch das wahre Gesicht der ganzen paneuropäischen Strömung. Die Partei der „Wahren Finnen“ hat jedenfalls vom europäischen Kontinent gelernt, dass man mit der rüden Betonung einer angeblich notwendigen völkischen Homogenität Aufmerksamkeit erregen und Stimmen sammeln kann. Sie sind entsprechend erfolgreich.

Und in Schweden?

Die Schweden verfügen seit langem über einen Bodensatz an ressentimentgeladenen rechtsradikalen Rassisten. In Wahlen hat sich das nie deutlich geäußert. Aber es gibt eine rechtsradikale Gewaltkriminalität in Schweden. Es ist kein Zufall, dass in der schwedischen Kriminalliteratur rechtsradikale Gewalt eine ziemlich große Rolle spielt. Das ist aus dem Leben gegriffen. In Deutschland, wo die rechtsradikale Gewaltkriminalität immer noch tabuisiert ist, aber natürlich auch lebt und einen Bodensatz hat, wurde sehr viel an rassistischem Liedgut, an White-Power-Devotionalien und diesem ganzen Humbug aus Schweden importiert. Die völkischen Sektierer in Deutschland sind eng vernetzt mit den schwedischen „Ariern“, ideologisch und materiell, von rechtsextremistischer Literatur über Musik bis zur militanten Hardware. Und um das Bild des gar nicht so sauberen Skandinaviens abzurunden, erinnere ich an Norwegen und den Massenmörder Breivik. Dessen Gewaltfantasien und ideologische Hasstexte sind krassestes Anschauungsmaterial dessen, was da unter der kühlen, gelassenen Oberfläche des schönen Nordens alles kocht und brodelt. Breiviks mörderische Aggressivität stand der kalten Grausamkeit der Attentäter von Paris in nichts nach.

Leben wir in Europa also auf einem populistischen Pulverfass?

Ja, absolut. Im Moment sind wir in einem Tunnel unterwegs, ohne genaue Orientierung und mit nur schwacher Hoffnung, bald den Ausgang zu finden. Gelingt uns das nicht, landen wir irgendwann in gar nicht allzu ferner Zukunft in diesen autoritären postdemokratischen Gesellschaftsformen, die es ja in der Realität schon gibt und von einigen Machthabern vorgeführt werden. Der stärkste Hinweis auf diese Dimension des Wandels ist die finanzielle und ideologische Kooperation zwischen Putins neozaristischem Russland und dem französischen Rechtsextremismus der Marine Le Pen.

Vieles hat dazu beigetragen, dass wir in diese demokratiepolitisch prekäre Situation geraten sind. Wir haben darüber gesprochen, dass der Populismus aus der Situation des Wandels und den damit verbundenen Ängsten entspringt und aus einem Überdruss an den Eliten erwächst. Zu diesem Überdruss und vor allem zur öffentlich merkbaren Empörung über die politische Klasse trugen insbesondere die krassen sozialen Ungerechtigkeiten bei, die im Gefolge der Wirtschaftskrise deutlich wurden, ebenso die globale Spekulationskultur des Börsen-Banken-Finanzsystems und die Tatsache, dass das Wohlergehen der Menschen jenseits der Kaufkraft der Menschen als Konsumenten offenkundig keine Rolle mehr spielt. Dasselbe gilt für die weit verbreitete Korruption innerhalb der Eliten der Demokratien. Die haben damit den Kredit einer moralischen Überlegenheit gegenüber den autoritären Regierungsformationen des einstigen Kommunismus und der heutigen postkommunistischen Systeme in Südosteuropa oder Zentralasien längst verspielt. Schließlich spielt eine große Rolle bei dem Ansehensverlust der Demokratien meiner Meinung nach die jetzt allgemein bekannt gewordene Tatsache, dass die luxemburgische Regierung unter Führung des heutigen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker internationalen Unternehmungen und professionellen Anlegern enorme Steuervorteile verschafft habe, um sie zur Niederlassung im luxemburgischen Steuerparadies zu locken.

Insofern glaube ich, dass der politische Klimawandel in Europa in Richtung der Leute wie Viktor Orbán vorgezeichnet ist. Dieser politische Klimawandel ist so real wie der meteorologische Klimawandel. Es ist wie ein Unwetter nach dem anderen. Und wenn genug Starkregen fällt, dann gibt es einen Erdrutsch. Ich bin nicht verliebt in dieses Bild, aber mir fällt seit einiger Zeit auf, dass dieses Wegbrechen von alten Strukturen, auf die wir uns viel zu sehr verlassen haben, immer häufiger geschieht.

Hätte man diese Art der Fehlentwicklung der Demokratie nicht viel früher verhindern müssen?

Zweifellos. Werfen Sie einen Blick nach Spanien. Korruption und Klientelismus ist aus dem öffentlichen und erst recht aus dem nicht-öffentlichen Leben kaum wegzudenken. In den Kneipen, an den Stammtischen, in den Familien wusste man in der Regel, wer alles korrupt ist. Man redete privat darüber, wie und wieso, also mit wessen Genehmigung, dieses oder jenes Haus im Naturschutzgebiet gebaut werden durfte, wer alles am Bau dieser oder jener Straße verdient hatte und woher der plötzliche Wohlstand von Parteifunktionären oder Provinzbeamten herrührt, ganz zu schweigen von der Frage, wie große nationale und kleine regionale Parteien ihre umfangreichen Mitarbeiterstäbe finanzierten. Man lebte damit, jeder wusste oder argwöhnte etwas, aber nichts geschah.

Das ist inzwischen anders. Korruptionsverfahren stehen plötzlich auf der Tagesordnung. Zeitungen veröffentlichen auch in ihren Lokalteilen Geschichten über anrüchige Merkwürdigkeiten, über die bisher nur getuschelt wurde. Und prominente Politiker, von Lokalgrößen aus entlegenen Provinzen bis zu ehemaligen Mitgliedern der Madrider Zentralregierung, werden angeklagt und sogar verurteilt. Die Öffentlichkeit ist ungeduldig und unduldsam geworden, der ökonomische Absturz Spaniens zeigt Wirkung, das Vertrauen in die Eliten ist praktisch zerstört und das Misstrauen gegenüber der Demokratie wächst. Jetzt gibt es in Spanien obendrein eine neue Partei, die ihre Existenz und ihren Erfolg auf diesen Korruptionsgeschichten aufbaut. Das sind allerdings keine Rechtspopulisten. Ihr Populismus kommt aus dem Gerechtigkeitsradikalismus der alten spanischen Linken und orientiert sich an lateinamerikanischen Vorbildern, vor allem am verstorbenen venezolanischen Volkstribunen Hugo Chávez. Diese neue Partei – „Podemos“ – liegt in Umfragen mindestens gleichauf mit den oppositionellen Sozialisten (PSOE) und den allein regierenden Konservativen (PP). Die Unzufriedenheit der Bürger macht aus dem klassischen Zweiparteienstaat Spanien allem Anschein nach einen Dreiparteienstaat – mit dem Populismus als dritter Kraft, wobei dieser „Linkspopulismus“ bisher ohne die für die Rechte typische Fremdenfeindlichkeit auskommt.

Sind die sogenannten etablierten Parteien, die Volksparteien, mit den beschriebenen populistischen Herausforderungen überfordert?

Mein Eindruck ist, dass die etablierten Parteien – nicht nur in meinem Beispiel Spanien – den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. Im Englischen gibt es dafür den pointierten Begriff „Living in denial“. Sie leben schlicht im Modus der Problemverleugnung.

An wen denken Sie konkret?

Ich denke, dass beispielsweise die skandinavische Sozialdemokratie lange Zeit das Problem geleugnet hat. Ich glaube, das gilt auch für die SPD und vergleichbare Sozialdemokratien in Mitteleuropa. In der Phase des Aufbruchs nach dem glitzernden Modell von Tony Blairs New Labour Mitte der 1990er-Jahre haben die Reformparteien der linken Mitte versäumt, ihre Parteibasis und vor allem ihre Wählerklientel von der Notwendigkeit sozialstaatlicher Veränderungen zu überzeugen beziehungsweise sie darauf vorzubereiten. Das hat ihnen sehr geschadet. Das gilt nicht zuletzt für die SPD. Die SPD ist mit den Sanierungsmaßnahmen der Agenda 2010 sogar ein Schulbeispiel, wie man das Richtige falsch machen kann. Einiges von dem war sicher notwendig. Sicher ist aber auch, dass es keine gute Idee war, dieses Konzept im Volkswagenwerk von dem dortigen Expertenreservoir um den kreativen Manager Peter Hartz quasi autonom erarbeiten zu lassen. Zumindest im Rückblick wissen die Verantwortlichen von damals, dass das ein schwerer Fehler war. Aber haben sie oder ihre Nachfolger daraus gelernt? Ähnlich ist es mit dem Gesamtkomplex Zuwanderung und Integration: Die Notwendigkeit von Überzeugungsarbeit und von kluger Implementation der Integrationspolitik ist bis heute nicht wirklich verstanden und akzeptiert worden. Die Populisten und Extremisten profitieren davon.

Welche anderen Fehler neben der Verleugnung des Populismus sollte man zudem tunlichst vermeiden?

Im Umgang mit den populistischen Parteien hatte sich ein Grundmuster herausentwickelt, das im Prinzip darauf hinauslief, sie durch Ignorieren zu isolieren. Das hat nirgendwo geklappt. Meistens gab es dann einen fließenden Übergang zum Imitieren dieser Parteien. Das heißt, man hat begonnen, die Parolen der Populisten zu übernehmen. Dies geschah meist mit der scheinrationalen Begründung: „Die sprechen ja richtige Probleme an.“ Und: „Wir müssen ins Volk hineinhören.“ Die Volksparteien auf beiden Seiten versuchen so immer wieder, populistische Themen aufzugreifen. Was ihnen dabei passiert, ist geradezu tragikomisch: Sie verhalten sich genauso wie die Populisten. Aber: Die Populisten tun das viel glaubwürdiger. Die Menschen empfinden das Original als authentischer und bekommen zugleich das Gefühl vermittelt: Es kann ja gar nicht so schlimm sein mit denen. So liefert die Imitation den Populisten eine Art demokratischer Legitimation. Im Ballsport nennt man das Eigentor.

Ist es nicht eine Möglichkeit, die Populisten in die eigenen Reihen zu integrieren?

Die Integration ist die dritte gescheiterte Versuchsebene, mit dem Populismus fertig zu werden. Das hat zur Jahrtausendwende in Österreich die konservative Partei ÖVP mit Jörg Haider gemacht, als sie mit dessen FPÖ eine Koalition einging. Der damalige christdemokratische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzte darauf, dass Haiders Rechtspopulisten das Experiment mangels Regierungsfähigkeit nicht überleben würden und er dann als Sieger über Haider zum demokratischen Helden werden könnte: Diese Rechnung schien aufzugehen. Die FPÖ spaltete sich. Damit schien der Fall fürs Erste erledigt – und es kam wieder die große Koalition in Österreich, die mit abnehmender Mehrheit immer noch regiert …

… aber das populistische Reservoir ist ja trotzdem noch vorhanden?

Nicht nur das Reservoir ist noch vorhanden! Das ist irgendwie so, als hätten die rechtspopulistischen Erben Haiders nicht nur diese Krise der Regierungsverantwortung überlebt. Sie treten auf, als seien sie trotz demonstrierter Unfähigkeit zur Verantwortung aus dem Schlamassel mit neuer Kraft hervorgegangen und nun stärker als je zuvor. Sie profitieren indirekt davon, dass sie schon einmal regiert haben. Sie sind insofern staatspolitisch legitimiert. Das Argument, Populisten dürfen nicht in die Regierung, zieht nicht mehr, die Blamage ihres Scheiterns ist ohnehin fast vergessen und die Unzufriedenheit mit den aktuell Regierenden hat größere Wirkung. Die latent und zum Teil offenen Antidemokraten kommen also gestärkt wieder. Und sie kommen mit einem ganz neuen Anspruch, mit neuer Energie. Sie kehren viel wirkungsvoller zurück, als sie vorher waren. Darin liegt die Gefahr der konservativen Integrationsstrategie.

Vergleichbares beobachten wir übrigens seit gut einem Jahrzehnt in den Niederlanden: Die Regierungsbeteiligung der ersten populistischen Partei des ermordeten Parteigründers Pim Fortuyn zerbröselte zwar in wenigen Monaten, doch unter Geert Wilders ist dessen PVV zu einer prägenden Kraft der niederländischen Szene geworden und eine Bestätigung für die These, dass es zum Populismus keine regierende populistische Partei braucht: Es genügt, wenn schwache Demokraten sich von starken Populisten einschüchtern lassen.

Was kann man also tun?

Es gibt kein Patentrezept. Zunächst geht es darum, eigenen Ballast abzuwerfen, die eigenen Strukturen zu verändern. Die Traditionsparteien, die sich längst zu Staatsparteien entwickelt haben und eigentlich mit der Bevölkerung an der Basis nur in Ausnahmefällen zu tun haben, müssen sich grundlegend wandeln. Wir haben ja den Begriff der „Kümmerer-Partei“. Das ist schon ein bisschen abgegriffen. Aber da, wo das „Kümmern“ als Aufgabe so ernst genommen wird wie zu Zeiten des Anfangs der Bewegungen und Parteien, gibt es Erfolge und Zustimmung für klassische demokratische Parteien. Das Rückkoppeln an die sogenannte Basis halte ich für ganz wichtig. Nun sagen alle, mit denen man darüber spricht: „Oh, was wir da schon alles machen!“ – kann ja auch sein. Aber flächendeckend oder kulturell wird das zu wenig gemacht. Viel zu häufig wird dieses Feld den Herausforderern der Demokratie überlassen, Parteien wie der NPD, die sich als Heimatschutzverein und politischer Samariterbund kostümiert und damit Erfolg hat. Oder – ohne den Vergleich zu weit treiben zu wollen – die Podemos in Spanien: Diese Partei baut auf dem Boden des Vertrauens auf, das sie im Rahmen der Bewegung der „Indignados“, also der „Empörten“, durch massive soziale und politische Unterstützung für einkommensschwache Familien im Kampf gegen Banken und Immobilienspekulanten erworben hat. Dass auch sie keine Lösung für Spaniens ökonomische Probleme hat, spielt vorerst keine Rolle.

Das andere, woran ich dabei denke, klingt ein bisschen nach einer frommen Phrase, ist aber trotzdem ernst gemeint. Die Parteien müssen mit Ehrlichkeit und mit Mut gegenüber den eigenen Leuten auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen oder jedenfalls begründen, warum man etwas machen muss. Einfach nur verwalten und verteilen wird nicht reichen. Die politischen Eliten gehen mit den Menschen viel zu routiniert um, behandeln sie nur als Wähler, nicht als Mitbürger der gemeinsamen Gesellschaft. Generell muss man eine neue Einstellung finden. Das ist zusammen mit der Arbeit an den eigenen Strukturen die einzige Möglichkeit, die man im Moment hat, um dieser klimatischen Veränderung in unserer komplizierten Gegenwart Herr zu werden. Die Demokraten dürfen für ihre Ziele und Werte nicht nur in Spots, Versammlungen und auf Plakaten werben. Sie müssen rausgehen, auf die Straße, in die Problemzonen, da, wo es auch zu Konfrontationen kommen kann, mit der eigenen Klientel und mit den Gegnern. Wer davor zurückschreckt, hat schon verloren. Selbst wenn es pathetisch klingt: Der politische Kampf um die Demokratie wird nicht am Schreibtisch und in Talkshows gewonnen, sondern dort, wo die Hetzer und Hassprediger, aber auch die Wolkenschieber und Allesversprecher schon längst unterwegs sind. Die Demokraten sind spät dran.

Aber einer der Nährböden für Rechtspopulismus oder Populismus ist ja gerade der hohe Glaubwürdigkeitsverlust der etablieren Parteien. Wie sollen diese denn wiederum glaubwürdig Politik auf die von Ihnen beschriebene Weise machen?

Sie werden sich wieder stärker gesellschaftlich organisieren müssen. Sie müssen Netzwerke der Aufklärung schaffen. Es tauchen ja immer wieder politisch begabte Figuren auf, die das sehr gut können, nicht zuletzt in der NGO-Szene. Es geht um eine neue, offene Art der Kooperation und um den Nachweis dafür, dass man auch offen ist für neue Ideen. Im politischen Angebot bei einer Gesellschaft mit hohem Informationsstand ist moderne, kommunikative Kreativität unverzichtbar. Es braucht eine lebendige Mischung von Pragmatismus und Vision. Nur pragmatisch geht nicht. Dieser oft nur scheinbare, aber häufig auch durch Schlamperei entstandene Verlust von Werten erhöht die Unglaubwürdigkeit und vergrößert das ethische Vakuum. In den Jahren der Befreiung von den totalitären Ideologien ist zusammen mit dem wertlosen Ideologieschutt sicherlich zu viel auch an „alten Werten“ über Bord geworfen worden, die heute fehlen. Dadurch sind die Traditionsparteien einander ähnlicher geworden, als ihnen guttut. Ich denke, da ist Zeit zum Nachrüsten. Es gibt viel Platz für Neues, für ein modernisiertes Angebot. Wieso sollte das nicht die SPD können? Die Leute hat sie. Da und dort.

Passt die nun seit den Europawahlen gestärkte Alternative für Deutschland in den Reigen der populistischen Parteien hinein?

Auf jeden Fall. Aber es ist schon ein komisches Durcheinander bei denen. Die haben ein paar frustrierte Ex-Promis, wie Alexander Gauland, Konrad Adam oder Hans-Olaf Henkel. Letzterer hat sich über die im Laufe des Lebens besetzten Positionen einen gewissen Status erarbeitet. Er ist aus meiner Sicht nicht mehr ernst zu nehmen, aber er wird halt ernst genommen. Man hat sich einfach daran gewöhnt und die Talkshow-Redaktionen sind immer noch froh, dass er auf ihren Anruf wartet und allzeit bereit ist. Professor Bernd Lucke war mir bis zu seinem Auftritt als Freizeitpolitiker unbekannt, und ich vermute: völlig zu Recht. Aber er hat die Situation genutzt. Dieses inhaltliche Vakuum, wie gesagt, ist ja da, das Vakuum, das vor allem Adam und Gauland und ein paar Klügere gesehen und daraufhin beschlossen haben: Da gehen wir jetzt rein. Sie werden sich freilich noch wundern in der politischen Praxis, mit welchen Leuten sie es da in ihren eigenen Reihen zu tun haben. Sie sind ja schon von einem Problem zum anderen gestolpert und haben alle Hände voll zu tun, ihren Laden vor der Unterwanderung durch kampferprobte Rechtsradikale und amateurische Stammtischhelden zu bewahren.

Welche Bedeutung haben die Medien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und deren Themen, wie sie beispielsweise die AfD anspricht? Inwieweit kommen sie hierbei ihrer aufklärerischen Funktion nach?

Die Medien sind Teil des Problems. Wir sagen jetzt die Medien. Das ist eine richtig große Familie geworden. Nicht zuletzt der Online-Medienmarkt führt tendenziell zu einer anderen Art der Kommunikation – auch innerhalb der politischen Klasse. Da setzt sich eine neue Oberflächlichkeit, Übertreibungs- und Zuspitzungskultur durch, die mit dem Qualitätsjournalismus, der die deutsche Presselandschaft lange prägte, immer weniger zu tun hat. Jenseits dessen hat sich auch das Verhältnis, das Verantwortungsgefühl der Medien für den politischen Prozess verändert. Die Skandalberichterstattung hat nach meinem Gefühl zugenommen, und die ernsthafte Beschäftigung mit den sozialen Problemen des Landes und der Gesellschaft nimmt ab. Es gibt nach wie vor ein paar führende Zeitungen, die einigermaßen seriös berichten. Aber auch bei diesen Blättern stelle ich manchmal einen Drang zum Mainstream und zum Unterhaltungsjournalismus fest. Für Berlin wird gerne der Begriff „Rudel-Journalismus“ benutzt, wonach alle hinter einem aktuellen Thema herlaufen. Ich finde, diese Beschreibung passt. Ich spreche zwar als typischer Printmann, aber als Konsument der anderen Medien muss ich auch noch sagen: Der krasse Niveauverfall, der über das Privatfernsehen über uns hereingebrochen ist, trägt natürlich zu der Klimaveränderung in der Politik enorm bei. Bestimmend ist die Angst davor, Einschaltquoten, Clickzahlen und Auflage zu verlieren. Und wenn es stimmt, was einige kluge Leute sagen, dass die heutige Spaltung unserer Gesellschaft nicht mehr die zwischen rechts und links ist, zwischen Schwarz und Weiß sowieso nicht, Norden und Süden auch nicht, auch nicht so sehr zwischen katholisch und evangelisch wie früher, sondern die zwischen den Informierten und den Uninformierten, dann sind wir zurück am Kern des Problems. Wer hilft uns denn, diese Spaltung zu überwinden? Denn was passiert, ist, dass die ernsthafte politische Auseinandersetzung, über die auch in Wahlen abgestimmt wird, nur im informierten Teil der Gesellschaft stattfindet und von Mal zu Mal die Zahl der Uninformierten, die nicht mehr zur Wahl gehen, steigt. Dann kriegen wir genau das Problem, von dem ich die ganze Zeit rede: dass dann nachher die Enttäuschten, Frustrierten, die sich aber nie wirklich interessiert haben, die einen Schuldigen suchen für alles, was ihnen an Unbill widerfährt, sagen: Die Politik ist schuld, die Politiker sind schuld. Die „Lügenpresse“ ist schuld. Der nächste Schritt ist dann: Die Demokratie ist schuld.

Mit welcher Konsequenz?

Möglicherweise mit der Sehnsucht nach einem starken Mann wie in Ungarn. Dieses Verlangen ist immer schon da gewesen, die Sehnsucht und die Suche nach dem starken Mann. Oder der unerschütterlich wirkenden Frau. Wir kommen da an die Substanzfrage der Demokratie und zu der Eingangsfrage, ob wir uns in einem Zustand des Übergangs befinden. An der Schwelle zu einem System, in dem – wieder – oben von den ganz wenigen bestimmt, nicht unten von den ganz vielen abgestimmt wird. Das muss nicht gleich eine Diktatur sein. Das System, von dem Ralf Dahrendorf vor zwanzig Jahren gewarnt hat, könnte auch wie eine „Diktatur light“ daherkommen, mit viel politischem Süßstoff. Man würde es sicherlich immer noch Demokratie nennen. Aber das, was wir als soziale, liberale, rechtsstaatliche Demokratie kennen, wäre es nicht mehr.


Interview: Peter Kuleßa und Marius Mühlhausen

Dr. Werner A. Perger ist politischer Journalist und ehemaliger Leiter des Politikressorts der Wochenzeitung DIE ZEIT. Sein besonderes Interesse als Autor gilt Fragen der Demokratieentwicklung in Europa und dem politischen Populismus. Zuletzt erschien von ihm der Sammelband „Progressive Perspektiven“ (Gespräche u. a. mit Jutta Allmendinger, Daniel Cohn-Bendit, Frank-Walter Steinmeier). Er lebt in Berlin und Spanien.

Dieser Beitrag erschien zuerst in „Theorie und Praxis„.