Zukunft der Demokratie

BürgerInnenbeteiligung: Kompetenzaufbau statt Outsourcing

Discussion Paper über die Gefahren des Demokratie-Outsourcings und mögliche Auswege


Clemens Holtmann zeigt, wie neue demokratische Prozesse zunehmend durch private Unternehmen kontrolliert werden, warum das ein Problem ist und wie sich der Staat aus der Abhängigkeitsfalle befreien kann.


Die These:

Der Staat darf Beteiligung nicht an private Unternehmen auslagern. Denn das Outsourcing von Beteiligungsprozessen schafft

  • demokratiegefährdende Abhängigkeiten zwischen Staat und Unternehmen,
  • einen begrenzten Markt und mögliche Interessenskonflikte bei den beteiligten Unternehmen,
  • die Verlockung, die Daten der BürgerInnen an Dritte zu verkaufen.

 

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Hintergrund: Beteiligungsindustrie

Für gewöhnlich sind demokratische Prozesse fest und unverhandelbar in staatlicher Hand. Doch seit einigen Jahren steht die Demokratie von allen Seiten in der Kritik und unter hohem Anpassungsdruck. KritikerInnen werfen ihr mangelnde Teilhabe, fehlende BürgerInnennähe und Verflechtungen von Politik und Wirtschaft vor. Um dem Wunsch nach mehr Partizipation nachzukommen, haben Bund, Länder und Kommunen begonnen, das letzte Heiligtum der Demokratie zu privatisieren – die Demokratie selbst:

Eine Vielzahl privater Unternehmen führt im Auftrag demokratischer Institutionen Beteiligungsprozesse durch. Die Unternehmen dieser Beteiligungsindustrie konkurrieren miteinander, indem sie neue, innovative Verfahren der Mitbestimmung entwickeln: Mitgliedern oder BürgerInnen werden interaktive Workshops und Diskussionsformate oder die Beteiligung über Online-Plattformen angeboten.

Gefahren und Risiken: Democracy on Demand

Häufig wird dabei ein entscheidender Punkt vergessen: Der Aufbau eines Beteiligungsprozesses entscheidet mit über sein Ergebnis. Das bedeutet, dass die Privatisierung von BürgerInnenbeteiligung den beteiligten Unternehmen gefährlich viel Einfluss auf demokratische Entscheidungen gibt.

Sie schafft erstens neue Abhängigkeiten: Je länger Behörden, Institutionen und Parteien warten, Kompetenzen über Beteiligungsprozesse aufzubauen, desto schwieriger wird es für sie, den Wissensvorsprung der Unternehmen einzuholen. Je fortgeschrittener die neuen Prozesse, desto schwieriger wird es für Behörden, Institutionen und Parteien, sich aus der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen wieder zu lösen.

Sie schafft zweitens Interessenskonflikte: Durch die gleichzeitige Bedeutungs- und Umsatzzunahme von Beteiligungsprozessen können wenige große Unternehmen den Markt für Partizipation unter sich aufteilen. Wegen des begrenzten Markts müssen AuftraggeberInnen (z.B. Verwaltungen oder Parteien) so möglicherweise mit Unternehmen zusammenarbeiten, bei denen Interessenkonflikte vorliegen.

Sie bringt drittens unsere Daten in Gefahr: Schon heute ist sichtbar, wie Unternehmen aus immer mehr Bereichen versuchen, selbst intimste Daten zu erheben und unser Verhalten analysieren, um die Erkenntnisse, beispielsweise für personifizierte Werbung, zu verkaufen. Es gibt keinen Grund, warum Unternehmen das nicht auch im Bereich der Partizipation versuchen sollten. Die Verlockung, die anfallenden Daten aus demokratischen Prozessen kommerziell drittzunutzen, ist im Kontext eines außer Kontrolle geratenen Digitalkapitalismus riesig.

Alternative: Die nachhaltige Demokratie

Besser wäre es also, die Demokratie in staatlicher Hand zu lassen, denn der Staat ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Kommunen und Kreise könnten gemeinsam regionale Kompetenzzentren für Beteiligung gründen und erfolgreiche und vielversprechende Konzepte der Zivilgesellschaft übernehmen.

Auch Parteien sollten neu denken: Weder sich auf den alten Prozessen auszuruhen noch die innerparteiliche Demokratie auszulagern, sind zukunftsfähige Wege. Parteien müssen daher jetzt beginnen, intern Kompetenzen und Wissen aufzubauen.

Denn auch wenn die Demokratie dringend ein Update braucht, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu lösen: eine zunehmend privatisierte Demokratie ist nicht die Lösung.

 


Clemens Holtmann beschäftigt sich intensiv mit Fragen zu Demokratie und Partizipation. Er ist stellvertretender Geschäftsführer der Generationen Stiftung. Davor war er aktiv für Demokratie in Bewegung und Demokratie in Europa.