Zukunft der Demokratie

Strategische Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2017

Discussion Paper von Elmar Wiesendahl


Schlechtes Timing, fehlende Flexibilität, undefinierte Zielgruppen und die neue Koalitionsoffenheit der Parteien erklären, warum SPD und Union in der Bundestagswahl 2017 weit unter ihren Möglichkeiten blieben. Der Parteien- und Demokratieforscher Elmar Wiesendahl erklärt welche strategischen Lehren die Volksparteien aus dem Bundeswahlkampf mitnehmen sollten, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.


Cover: Analyse Bundestagswahlkampf 2017 von Elmar Wiesendahl

Die Bundestagswahl 2017 verursachte tektonische Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die tradierte Mehrheitsverhältnisse und Machtkonstellationen im nunmehr auf sechs Fraktionen erweiterten Bundestag fundamental veränderten. Neben dem Einzug der AfD in den Bundestag (siehe  vorheriges Discussion Paper) sorgten vor allem die schlechten Ergebnisse von Union und SPD für Aufsehen.

Das Wahldebakel der Volksparteien verlangt nach einer Erklärung. Die meisten Wahlanalysen beschränken sich jedoch auf demoskopische Erhebungen von Wählerpräferenzen und ignorieren damit die politischen Akteure als gewichtigen Faktor. Eine strategische Wahlkampfanalyse muss aber auch die Seite der Parteien untersuchen.

Dieses Papier durchleuchtet daher die strategischen Schlüsselaspekte der Konzipierung und Durchführung des Wahlkampfs von SPD und CDU/CSU. Was ist – aus strategischer Sicht – gut und was ist schlecht gelaufen? Welche Lehren können daraus gezogen werden, um ähnliche Fehler zukünftig zu vermeiden?

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Executive Summary

Wahlkämpfe sind Bewährungsproben durchdachter Strategiebildung. Sie sind dann erfolgreich, wenn Parteien zunächst klare, realistische Ziele formulieren und anschließend ihre Inhalte und ihr Personal darauf ausrichten. Eine Schlüsselfrage lautet dabei, welche Zielgruppen die jeweilige Partei ansprechen will.

Das dramatisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017 geht auf eine Verkettung falscher strategischer Entscheidungen zurück. Dazu zählen u.a. die Mobilisierungspause vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, eine unklare Zielgruppen-Definition und die zu starke Anpassung des Spitzenkandidaten an die Vorgaben der Programmpartei SPD. Auch schaltete Martin Schulz zu spät und kaum vorbereitet auf persönliche Attacken gegen die Kanzlerin um. Ähnlich große Defizite wies die Strategie der Union im Bundestagswahlkampf 2017 auf. Ihre Wohlfühlkampagne passte nicht zu dem Unmut in der Bevölkerung, der sich im Zuge der Flüchtlingskrise angestaut hatte.

CDU/CSU stecken in einer Modernisierungsfalle: Sie haben das konservative Stammklientel preisgegeben, ohne hinreichend in das rot-grüne Milieu eingedrungen zu sein. Insgesamt waren beide Kampagnen – die der SPD wie die der Union – zu starr und vom Scheitern bedroht. Ein besonderes Charakteristikum des Wahlkampfs bestand darin, dass die Parteien auf Koalitionsaussagen verzichteten. Die strategischen Implikationen, die sich aus dieser neuen Situation ergaben, wurden nur unzureichend verstanden.

Um diese vielen Fehler abzustellen, sollten die Parteien künftig weniger auf den Rat kommerzieller Meinungsforscher hören und stattdessen an ihrer langfristigen Strategiefähigkeit arbeiten.

Über den Autor

Prof. Dr. Elmar Wiesendahl beschäftigt sich seit 2010 als Mitgesellschafter der Agentur für Politische Strategie (APOS) mit Fragen der Strategiebefähigung von politischen Parteien und der Verbesserung von Strategiebildungsprozessen unter den Bedingungen wachsender Wettbewerbsintensität. Der promovierte Soziologe und Politikwissenschaftler lehrte an der Universität der Bundeswehr in München und der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wo er sein Interesse an der Verknüpfung von politischer Strategie mit höher entwickelten militär- und unternehmensstrategischen Vorstellungen vertiefte. Neben Standardwerken zur Parteienforschung veröffentlichte Elmar Wiesendahl zahlreiche Studien zur Fortexistenz von Mitglieder- und Volksparteien sowie zu den Zukunftsaussichten der Parteiendemokratie. Zuletzt hat er das Buch „Parteien und soziale Ungleichheit“ (VS-Verlag, Wiesbaden 2017) herausgegeben.

Über Das Progressive Zentrum

Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think-Tank mit Sitz in Berlin. Ziel des Progressiven Zentrums ist, neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt mehrheitsfähig zu machen. Dabei bezieht das Progressive Zentrum besonders junge VordenkerInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland und Europa in progressive Debatten ein.

Die Discussion Papers des Progressiven Zentrums richten sich vor allem an politische EntscheidungsträgerInnen und EntscheidungsvorbereiterInnen in Ministerien, Parlamenten und Parteien, aber auch an Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, neue Entwicklungen aufzuzeigen, Rechtspopulismus zu begegnen und mit Denkanstößen für eine fortschrittliche und gerechte Politik progressive Debatten in Deutschland und Europa anzutreiben.