Unter dem Titel „Zeit, dass sich was bewegt“ verfassten im Vorlauf der Bundestagswahl 2013 je 20 SPD- und Grünen-SpitzenpolitikerInnen ein Manifest für den rot-grünen Wechsel im Bund. Ausgehend von dieser Erklärung initiierten Kerstin Andreae MdB, Hubertus Heil MdB, Peter Siller und Dr. Tobias Dürr eine rot-grüne Mobilisierungs-Kampagne, die von Ehrenamtlichen aus dem Umfeld des Progressiven Zentrums durchgeführt wurde und innerhalb von nur 12 Wochen in mehr als 10.000 Online-UnterstützerInnen sowie zahlreichen Offline-Aktionen resultierte. Zwar verpasste die Kampagne ihr Ziel des Regierungswechsels, vernetzte aber nachhaltig und parteiübergreifend Tausende Aktive im ganzen Land.



Aktuelles

Progressive Mehrheit Debattenbeitrag Zeit, dass sich was bewegt Rückblick auf die Kampagne #BewegungJetzt Foto: morguefile.com / rosevita

Es begann mit einem Manifest: „Zeit, dass sich was bewegt“ so der Titel des Aufrufs zu einem rot-grünen Politikwechsel nach 4 langen Jahren schwarz-gelber Stillstandsverwaltung, unterschrieben von je 20 SPD- und Grünen-Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern. Ausgehend von dieser entschiedenen Erklärung zum Wechsel initiierten Kerstin Andreae, Hubertus Heil, Peter Siller und Dr. Tobias Dürr mit dem Progressiven Zentrum eine Kampagne zur Bundestagswahl 2013. Ohne finanzielle Unterstützung und mit einem großen, ehrenamtlichen Team entstand so #BewegungJetzt.




Progressive Mehrheit Debattenbeitrag Egal ist das Ende
20. September 2013 | Tim Renner

Es war immer ein Mittel der Unterdrückung, den Status Quo zu zementieren. Egal ob die Kirchen des Mittelalters den Bauern suggerierten, ihr armseeliges Leben auf den Lehen sei gottgewollt und im Himmel würde die Belohnung warten, oder jungen Männern in der preußischen Armee das Rückgrad gebrochen und der Gehorsam gelehrt wurde – es ging immer darum, die bestehende Ordnung zu sichern und Veränderung zu verhindern.
Pop und Rock’n’Roll funktionieren genau andersherum. Seit jeher geht es dort darum, das Existente in Frage zu stellen, Neues zu versuchen. Rock’n’Roll erschütterte die starre Nachkriegsordnung mit zuvor ungehörten Rhythmen, die Beatnik und Hippie Bewegung stellte die Gesellschaft in Frage, Punk erschütterte die Post-Revoluzzer-Gemütlichkeit, mit Techno und Hip Hop wurde der Exzess dem politisch korrekt gewordenen Establishment entgegen gestellt. Pop und Rock’n’Roll war immer auch Ausdruck von Veränderung und Freiheit.
Nun finden wir an jeder Straßenecke ein Zeichen des Stillstands. Die Kanzlerin hat keine Botschaft mehr, außer dass es darum geht, Veränderung zu verhindern. Alles und jeder wird umarmt (sogar der Kontrahent im „Kanzlerduell“). Es gibt kein Dagegen mehr, nur ein gemeinsam zu wahrenden Status Quo. Was früher Aufstand war, wird vom Establishment vereinnahmt und so wurde Bushido CDU Bundetagspraktikant, genauso wie Mietze von Mia jetzt neben dem menschenverachtenden Zyniker Bohlen bei DSDS Platz nehmen wird. Alles ist scheinbar Egal geworden.
Wer mit Pop und Rock’n’ Roll groß geworden ist, darf sich von diesem Mainstream der Gleichgültigkeit nicht lähmen lassen. Gerade jetzt geht es darum zu zeigen, dass die Kultur die uns geprägt hat eine der Veränderung ist. Sie hat uns Freiheit gelehrt und somit den Weg gezeigt über das Existente hinaus zu denken. Natürlich ist da eine gewaltige Wand des Stillstands, aber gerade jetzt müssen wir Anlauf nehmen und dagegen rennen. Sie wird beim ersten Mal wohl nicht umfallen, aber wenn wir nicht anfangen, bleibt sie immer stehen. Wir sind es uns und dem Pop und dem Rock’n’Roll schuldig. Dies ist ein Wahlaufruf.

 
Tim Renner ist Musikproduzent, Journalist und Autor. Er war einer von 70 Erstunterzeichnern des
#bewegungjetzt-Aufrufs. Der Text ist zuerst erschienen auf www.geht-auch-anders.de




Progressive Mehrheit Debattenbeitrag Wir haben die Wahl! Warum es am 22. September um viel geht – und Richard David Precht sich irrt
17. September 2013 | Peter Siller

Gut, dass der Wahlkampf künstlerisch und intellektuell doch noch an Fahrt aufnimmt: Engagierte Schauspieler wie Moritz Bleibtreu oder Jürgen Vogel werfen flächendeckend ihr Gewicht für McDonald’s in die Waagschale. Einem Konzern, der weltweit immer wieder für Massentierhaltung, Umwelt-Zerstörung und Dumping-Löhne angeprangert wird.
Profilierte Fernseh-Intellektuelle sehen ihre Aufgabe darin, die Bürgerinnen und Bürger für die Option des Nichtwählens zu sensibilisieren. Für Richard David Precht ist „die Wahl zwischen Wählen und Nichtwählen nicht wirklich wichtig“. Nach Peter Sloterdijk ist unter den etablierten Parteien „im Augenblick schlechthin keine wählbar“. Und für Ernst-W. Händler bedeutet die Stimme für eine Partei „nicht nur einen Charakterfehler in Kauf zu nehmen, sondern sich bewusst für ihn zu entscheiden.“ In einer Umfrage der ZEIT gibt es unter 48 namhaften KünstlerInnen und Intellektuellen eine absolute Mehrheit von sagenhaften 58,3%, die nicht bereit ist, eine bestimmte Wahlpräferenz in der Sache zu argumentieren. Davon kann selbst die CSU nur träumen.
 
Ein Teil unserer öffentlichen Intellektuellen wirkt wie Öl im Getriebe der Merkelschen Demobilisierungsmaschine
Man will lachen und weinen zugleich. Denn einerseits ist es ja beruhigend und mitunter komisch anzuschauen, dass KünstlerInnen und Intellektuelle – frei nach Martin Kippenberger – auch nur Menschen sind, mal klug, mal dumm, mal empathisch, mal bösartig. Andererseits ist die politische Haltung, die sich hier offenbart, gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ein so süßes wie gefährliches Gift, dass wir ihr deutlich entgegentreten sollten.
Dabei ist es noch eine vergleichsweise kleine Dummheit, sich zum Öl im Getriebe der Merkelschen Demobilisierungsmaschine machen zu lassen. Denn natürlich nutzt jede nicht geführte Kontroverse, jede verweigerte Auseinandersetzung im Wahlkampf der herrschenden Regierungskonstellation. Warum sollte man etwas ändern, wenn doch eh alles egal ist?
Das führt auf einen zweiten, tiefer liegenden Punkt: Die Behauptung, bei dieser Wahl stünde nichts zur Wahl, ginge es nicht um grundlegende Entscheidungen, zeugt von einem unfassbaren Desinteresse an den realen politischen Verhältnissen. So sehr wir uns von den Parteien – auch von SPD und Grünen – noch mehr an Klarheit in Grundsätzen, Analyse und Vorschlägen wünschen, so klar ist doch, wo die entscheidenden Alternativen liegen, die von den Parteien formuliert werden: Sind wir bereit, in unsere öffentlichen Institutionen, in den gemeinsamen öffentlichen Raum, zu investieren? Sind wir bereit, für öffentliche Haushalte zu sorgen, die dazu in der Lage sind? Sind wir bereit, Schritte hin zu einer ökologischen Industriepolitik zu gehen, die unseren Wohlstand auf eine klimaverträgliche Basis stellt? Kämpfen wir für eine Energiewende, die unseren Strom klimaverträglich und bezahlbar macht? Alles egal? Nicht so wichtig?
 
Das Desinteresse an Parteien und ihren Positionen ist anti-demokratisch
Das Beunruhigendste an dem wachsenden Anti-Parteien-Populismus ist, dass er – bewusst oder unbewusst – tiefe Wurzeln in einer anti-demokratischen Grundhaltung hat, die in Deutschland auf eine lange (auch intellektuelle) Geschichte zurückweist. An die Politik und ihre Akteure werden Heilserwartungen herangetragen, die nicht nur zwangsläufig zu Demokratieverdruss führen müssen, sondern die darüber hinaus völlig verkennen, dass man als BürgerIn selbst das politische Subjekt ist, auf das es in der Demokratie ankommt. Und so ist man furchtbar enttäuscht, dass man den eigenen politischen Leerlauf von „gewaltigen Herausforderungen“ und „Zukunftsvisionen“ (Precht) halt auch in der Sprache der PolitikerInnen wiederfindet.
Hier lebt eine intellektuelle Tradition in der Bundesrepublik fort, die Politik letztlich für ein “schmutziges Geschäft” hält, von dem Ansteckungsgefahr droht. Auf dass die reine Vernunft nicht durch die politische Praxis kontaminiert werde. Worst Case: Mit einer Partei in Verbindung gebracht zu werden. Ob diese Berührungsangst dann im konkreten Fall zur Abschottung führt, oder – in einer Art Übersprungshandlung – zum “ganz Anderen” bzw. zur bloßen “Negation”: In beiden Fällen ist sie für die konkreten Orientierungsdebatten einer demokratischen Öffentlichkeit nicht genießbar.
Natürlich kann man die etablierten Parteien nicht nur kritisieren, man muss es. Das betrifft die Art ihrer internen Willensbildung ebenso wie ihre mangelnde Kraft zur politischen Orientierung, Repräsentation und Auseinandersetzung nach außen. Eine Erneuerung unserer Parteiendemokratie steht ohne Zweifel an. Aber: Natürlich gibt es auch hier sehr große Unterschiede im Parteienangebot. Jeder, der sich auch nur einmal die Mühe gemacht hat, Parteitage etwa von Grünen und CDU zu vergleichen, weiß, wie groß die Unterschiede sind: Während im einen Fall drei Tage unter großer Beteiligung um Positionen gerungen wird, wird im anderen Fall das ganze Programm in zwei Stunden geräuschlos durch gewunken. Während man im einen Fall zu gesellschaftlich strittigen Fragen wie Steuer- oder Umweltpolitik eine Position einnimmt (und dafür Prügel kassiert), besteht die Strategie im anderen Fall allein darin, Positionen zu vermeiden, sich unangreifbar zu machen. Alles egal? Für unsere Demokratie kein Unterschied? Ein „differenzloses Feld“ (Miriam Meckel)?
 
Wir haben die Wahl! Parteien unterscheiden sich unübersehbar in ihren Politikangeboten 
Auch hier verweist die angebliche Indifferenz der Politik nur auf die eigene Interesselosigkeit an der politischen Praxis. Es mag ja sein, dass man zeitlich damit vollständig ausgelastet ist, die eigenen Projekte am Laufen zu halten. All die Bestseller müssen ja geschrieben, all die Medienauftritte absolviert werden. Aber wenn man auch im Wahlkampf nicht die Zeit findet, genauer auf die Parteien zu schauen und ihre Unterschiede zu erkennen, wäre es ein Zeichen von intellektueller Souveränität, sich einfach mal rauszunehmen – anstatt auch hier auf der gefühligen (und zugleich demokratieschädigenden) Welle zu surfen.
Gerade in Zeiten des Lobbyismus und der Medienkrise sind Parteien in ihrer demokratischen Funktion aktueller denn je. Oder wollen wir die Wahlalternativen zukünftig dem ADAC und die BILD-Zeitung überantworten? Parteien sind Orte, an denen sich so etwas wie Interpretationen vom Gemeinwohl und der Streit zwischen ihnen überhaupt organisieren kann. Sie sind Transformationsriemen zwischen Gesellschaft und Institutionen, zwischen Partikularität und Universalität. Dort, wo wir den Eindruck haben, dass sie dieser Aufgabe nicht nachkommen, sollten wir uns einmischen, ihnen auf die Sprünge helfen – anstatt sie weiter zu demontieren. Zumindest ein Teil der Parteienkritik muss sich fragen lassen, ob es ihr wirklich um mehr Demokratie geht, oder nicht eher um den populistischen Unwillen, sich auf die Komplikationen und auch die Langsamkeit demokratischer Prozesse einzulassen.
Aus all diesen Gründen ist es keine Phrase, sondern ein notwendiger politischer Akt: Geht am 22. September wählen! Nehmt die Verantwortung wahr, mit Grünen und SPD gemeinsam der Alternative zur Mehrheit zu verhelfen, die es in sozialer und ökologischer, in ökonomischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht gibt!
TIAA! There Is An Alternative! (Und alle, die daran arbeiten wollen, dass diese noch deutlicher wird, sind herzlich eingeladen).
 

 
Peter Siller ist Leitender Redakteur der Zeitschrift
polar – Magazin für politische Theorie und Kultur. Er gehörte zusammen mit Tobias Dürr, Hubertus Heil und Kerstin Andreae zu den Initiatoren von #bewegungjetzt.










Progressive Mehrheit Debattenbeitrag Veranstaltung Startschuss für #bewegungjetzt
Datum der Veranstaltung: 26. Juni 2013 | Berlin
Philipp Sälhoff | Dominic Schwickert | Tobias Dürr | Peter Siller | Kerstin Andreae | Hubertus Heil

Rot-Grünes Manifest als Anfangsimpuls
Die vier InitiatorInnen von #bewegungjetzt, die Publizisten Tobias Dürr und Peter Siller sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Kerstin Andreae, präsentierten zunächst ein rot-grünes Manifest mit dem Titel „Zeit, dass sich was bewegt“. „Deutschland braucht nach Jahren des politischen Stillstandes endlich wieder Bewegung und einen echten politischen Neuanfang. dürr neuEs geht um ein neues Miteinander, um eine andere Politik: „gerechter, moderner, nachhaltiger“, so Tobias Dürr in seiner kurzen Begrüßungsansprache. Rot-Grün ist für die InitiatorInnen aber auch eine Frage der demokratischen Haltung. Peter Siller forderte in seiner Ansprache dazu auf: „jetzt gemeinsam in das Spiel einzugreifen anstatt am Rand zu stehen und über das Ergebnis zu spekulieren. Zeigen wir, dass die Merkelsche Taktik der Demobilisierung nicht hinhaut.“
„Überlassen wir den Wahlkampf nicht den Demoskopen“
Zu den ErstunterzeichnerInnen des knapp 10-seitigen Manifests gehören insgesamt 70 PolitikerInnen, Kulturschaffende und Intellektuelle. Die Initiatoren machten deutlich, dass dasManifest die programmatische Grundlage und gleichzeitig einen entscheidenden Anfangsimpuls darstelle. So gehe es in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl darum „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bewegen und zu mobilisieren. Überlassen wir den Wahlkampf nicht den Demoskopen.“ Mit diesen kämpferischen Worten beendete Hubertus Heil die Kurzansprache der InitiatorInnen.
Dass der politische Wille für einen rot-grünen Aufbruch auch in der Führung von Parteien und Fraktionen stark ist, zeigten auch die anschließenden Redebeiträge von Kathrin Göring-Eckhard, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und viele andere.

Die gemeinsame Grundbotschaft aller Beiträge des rot-grünen Spitzenpersonals: Rot-Grün ist weit mehr als eine Zweckgemeinschaft, es ist ein gesellschaftlich notwendiges Bündnis. Rot-Grün steht für ein neues Politikangebot, einen neuen Politikstil. Und: Eine rot-grüne Mehrheit ist möglich – muss aber auch hart erkämpft werden.
Weit über den Erwartungen
Dass erfolgreiches Kämpfen und Gewinnen nur gemeinsam mit vielen tafelrot-grünen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im ganzen Land möglich ist, unterstrich Kerstin Andreae nochmal in ihrem leidenschaftlichen Schlussappell: „Es geht um viel am 22. September. Alle sind aufgerufen und herzlich eingeladen, sich der Initiative #bewegungjetzt anzuschließen und sich so für den Neuanfang stark zu machen. Rausreden kann sich keiner.“
Pünktlich um 21 Uhr wurde dann die Website bewegungjetzt.de freigeschaltet. Die Erwartungen wurden weit übertroffen: Noch am selben Abend besuchten über 1000 Neugierige die Homepage, bereits in den ersten Stunden konnten einige Hundert Unterstützer verzeichnet werden.
 







Agendathema in den Medien

» Archiv